Passauer Neue Presse

Von Rasmus Buchsteiner

 Berlin. Die CSU verlangt die Beobachtung der gesamten Linksfraktion im Deutschen Bundestag durch den Verfassungsschutz. "Die Doktrin der Linkspartei bleibt pro-kommunistisch und verfassungsfeindlich, auch wenn sie in einem Parlament verkündet wird", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gestern im Gespräch mit der PNP. "Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gehört intensiviert statt reduziert." Da stelle sich "eher die Frage, warum nur ein Drittel der Linkspartei-Abgeordneten beobachtet wird und nicht die ganze Fraktion". Die Verfassungsschutzämter der Länder müssten endlich zu einer flächendeckenden Beobachtung der Linkspartei kommen: "Dass die Linkspartei als Reaktion am liebsten den Verfassungsschutz abschaffen möchte, zeigt das pervertierte Verhältnis der SED-Nachfolger zu unserem Rechts- und Verfassungsstaat. Das ist ja so, als würde ein Verdächtigter die Abschaffung der Staatsanwaltschaft fordern." Dobrindt distanzierte sich von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die die Beobachtungspraxis als "unerträglich" kritisiert hatte. "Es ist schon erstaunlich, wer sich da alles schützend vor die Linkspartei stellt", so der CSU-Politiker, der auch die Haltung der Opposition attackierte. "SPD und Grüne meinen wohl, sich die Ex-PDS mit solchen Freundschaftsdiensten für ein künftiges Linksbündnis gewogen zu halten", sagte Dobrindt. Rot-Grün betreibe "parteitaktische Spielchen auf Kosten des Auftrags des Verfassungsschutzes". Es dürfe nicht sein, "dass Linken-Politiker im Bundestag Syriens Diktator Assad in Schutz nehmen oder israelfeindliche Agitationen unterstützen, und dass der Verfassungsschutz dazu beide Augen zudrücken soll".