Passauer Neue Presse

Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach

Wie wirksam ist die Neonazi-Datei im Kampf gegen den Rechtsextremismus?

Bosbach: Diese Datei ist für die Beobachtung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus von großer Bedeutung. Nur wenn die Erkenntnisse des Bundes und aller Bundesländer in einer Datei zentral zusammengeführt werden, ergibt sich ein komplettes Lagebild. Jede Maßnahme zur Gefahrenabwehr setzt voraus, dass die Gefahr rechtzeitig erkannt wird. Die Bündelung aller Informationen und die gemeinsame Auswertung durch Experten des Bundes und der Länder ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.

Die geistigen Brandstifter werden nicht erfasst. Die Länder halten den Kompromiss für nicht weitgehend genug. Greift die Datei nicht zu kurz?

Bosbach: Es ist richtig, dass rechtsextremistische, geistige Brandstifter nur dann erfasst werden dürfen, wenn diese Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit hervorrufen. Eine extremistische Gesinnung alleine genügt nicht. Auch wenn durch diese Regelung möglicherweise nicht alle geistigen Brandstifter und Hintermänner erfasst werden, ist die Errichtung der Datei ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus.

Die Ermittlungen in der Neonazi-Mordserie scheinen nur schleppend voranzugehen.

Bosbach: Es ist zwar richtig, dass sich die Ermittlungen noch lange hinziehen werden, aber das liegt in der Natur der Sache. 13 Jahre müssen Tag für Tag rekonstruiert werden, allen Spuren wird noch einmal nachgegangen, jeder Stein wird umgedreht. Bis zur Stunde haben die Behörden etwa 2000 Asservate ausgewertet. Insgesamt sind es aber 7000. Allein aus dem von Frau Zschäpe in Brand gesetzten Haus stammen 2500. Das ist eine ebenso mühselige wie zeitraubende Arbeit. Mit der Auswertung eines einzigen Notizbuches kann man monatelang beschäftigt sein. Beim ersten Zugriff sind wir von drei Tätern ausgegangen. Mittlerweile gibt es acht Beschuldigte, fünf davon sitzen bereits in Haft. Schon heute steht fest, dass das mörderische Trio tatkräftige Unterstützung hatte und vielleicht war dieser Unterstützerkreis noch größer als bislang bekannt.

Interview: Andreas Herholz