Passauer Neue Presse

Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff (l.) hatte viele Jahre ein durchaus vertrauensvolles Verhältnis zu "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. 2006 war er Gast beim Sommerfest der Zeitung in Berlin (Foto). Mittlerweile ist Wulff Bundespräsident und die Beziehung zwischen dem Politiker und dem Journalisten ist ziemlich angespannt.  − Foto: dpa

Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff (l.) hatte viele Jahre ein durchaus vertrauensvolles Verhältnis zu "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. 2006 war er Gast beim Sommerfest der Zeitung in Berlin (Foto). Mittlerweile ist Wulff Bundespräsident und die Beziehung zwischen dem Politiker und dem Journalisten ist ziemlich angespannt.  − Foto: dpa

Die weihnachtliche Schonfrist ist abgelaufen: Immer neue Vorwürfe gegen Christian Wulff werden laut. Wollte der Bundespräsident nun auch die Berichterstattung über seine Kreditaffäre in letzter Minute verhindern? Hat Christian Wulff dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass das Blatt die Geschichte über sein umstrittenes Privatdarlehen und die Hintergründe veröffentlicht? Und hat er auch bei Springer-Vorstandschef Matthias Döpfner versucht, die Enthüllungen zu stoppen? Am Montagnachmittag gab es auf diese vielen Fragen eine Antwort − zumindest von einer Seite: Die Chefredaktion der "Bild"-Zeitung bestätigte in einer Erklärung "in eigener Sache" Wulffs Drohanruf, und auch die erfolglose Intervention bei Springer-Chef Döpfner wurde vom Verlag bestätigt.

Der Präsident habe mit einem endgültigen "Bruch" gedroht. Für ihn und seine Frau sei "der Rubikon überschritten". Auch das Wort "Krieg" soll gefallen sein, heißt es in mehreren Berichten über die Telefonate Wulffs. Wulff habe zudem mit juristischen Schritten gedroht, gleichzeitig ein Gespräch für die Zeit nach seiner Rückkehr angeboten, falls der Artikel nicht erscheinen würde.

Doch der Wutausbruch des Präsidenten verpuffte. Döpfner verwies auf die Unabhängigkeit der Redaktion. Der Artikel erschien. Journalistenverbände und der Deutsche Presserat reagierten am Montag dennoch mit Kritik auf die Intervention.

In der Berliner Gerüchteküche machte die Geschichte von dem hitzigen Telefonanruf bei Diekmann schon länger die Runde. In die Zeitung gelangte sie erst nach der Weihnachtspause. Wie hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), vor den Feiertagen so schön gesagt? Er hatte darum gebeten, die Diskussion doch wenigstens über Weihnachten bis ins neue Jahr "ad acta zu legen" und "etwas Druck rauszunehmen". Eine kurze Schonzeit bekam Wulff, schon nach den Feiertagen aber kamen immer neue zweifelhafte Details über den Kredit ans Licht. Und nun folgt zu allem Überfluss die Frage, wie es der Präsident mit der Pressefreiheit hält. Der Druck ist wieder da − und es fragt sich, wie lange Wulff dem standhalten kann.

Die Kommunikationstaktik des Präsidenten der vergangenen Wochen war wenig glücklich. Erst schwieg Wulff, dann gab er − bedrängt von allen Seiten − scheibchenweise Informationen preis, die zum Großteil ohnehin schon bekannt waren. Zwei Tage vor Heiligabend feuerte er schließlich seinen Sprecher, trat mit betretener Miene und reumütiger Stimme vor die Hauptstadtpresse, doch ein echtes Schuldeingeständnis kam nicht. Wulff bedauerte die "irritierende" Wirkung seiner Hausfinanzierung, beteuerte aber, immer rechtens gehandelt zu haben.

Und da waren die großen Worte von der Presse- und Informationsfreiheit, die "ein hohes Gut" sei "in unserer freiheitlichen Gesellschaft". Wulff dozierte vor der versammelten Hauptstadtpresse: "Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und privat, die erforderliche Transparenz herzustellen."

Die ganz große Transparenz schien Wulff aber doch nicht zu wollen. Anders lassen sich die dubiosen Anrufe im Hause Springer kaum erklären. An den Bundespräsidenten lassen sich in Sachen Pressefreiheit besondere Maßstäbe ansetzen. Dass Wulff noch dazu selbst zum Telefonhörer gegriffen hat, in dem hilflosen Versuch, einen unliebsamen Bericht abzuwehren, hinterlässt noch mehr Unverständnis. Auch am Montag blieb das Staatsoberhaupt eine konkrete Antwort schuldig. "Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut", ließ Wulff lediglich erklären. Er habe sowohl zu den Krediten für sein Eigenheim als auch über seine Urlaubsaufenthalte Transparenz hergestellt und Hunderte von Medienanfragen beantwortet. "Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft", heißt es in der verbreiteten Erklärung des Präsidialamtes lapidar.

Nur wenige im Berliner Betrieb mochten sich am Montag zu der Aktion des Bundespräsidenten äußern. Die Parteien warten ab. Nur SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte, Wulffs "Salamitaktik" müsse endlich ein Ende haben. Ein Staatsoberhaupt dürfe nicht versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden. "Das wäre unwürdig." − pnp/dapd