Passauer Neue Presse

Nur noch sieben Prozent in den Umfragen, die Zustimmung nimmt ab − ist das schon der Anfang vom Ende des Höhenflugs der Piratenpartei?

Sebastian Nerz ist Vorsitzender der Piratenpartei in Deutschland.  − Foto: Tobias M. Eckrich

Sebastian Nerz ist Vorsitzender der Piratenpartei in Deutschland.  − Foto: Tobias M. Eckrich

Bis 2013 ist noch viel Zeit. Drohen den Piraten nicht Chaos und Querelen wie jeder Partei, die zu schnell wächst und erfolgreich wird?Nerz: Bis zur Bundestagswahl ist tatsächlich noch etwas Zeit. Aber das gibt uns die Gelegenheit zu einer gründlichen Vorbereitung. Die Piratenpartei hat einen extremen Mitgliederzuwachs erfolgreich bewältigt. Wir sind jetzt bei rund 20 000 Mitgliedern angelangt. Unsere Strukturen halten diese schnelle Zunahme allen Unkenrufen zum Trotz aus. Wir hoffen, dass 2012 noch mehr Mitglieder zu uns finden. Die Piratenpartei wird im neuen Jahr noch stärker präsent sein, sich stärker als bisher auch zu tagesaktuellen Fragen äußern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Schleswig-Holstein in den Landtag kommen. In den letzten Umfragen lagen wir dort bei sechs Prozent.

Sie haben inzwischen viele Spitzenpolitiker anderer Parteien kennengelernt. Sind die meist noch digitale Analphabeten?Nerz: Einige sicherlich. Andere haben mich sehr überrascht, Peter Altmaier oder Thomas Oppermann zum Beispiel. Sie verfügen über ein profundes Wissen in Sachen Netzpolitik. Es ist keine Schande, wenn ein Politiker sich im Internet nicht gut auskennt oder nicht twittert. Manche ignorieren jedoch die gesellschaftlichen Veränderungen, die das Internet ausgelöst hat. Das ist nicht okay für einen Politiker, der etwas auf sich hält. SPD, Grüne, FDP, Union – wer sind Ihre natürlichen Verbündeten in der Politik?Nerz: Das ist von Thema zu Thema unterschiedlich. In der Bürgerrechtspolitik gibt es große Nähe zu den Grünen und zur FDP. In der Sozialpolitik können wir uns mit vielem anfreunden, wofür die SPD steht. Im Großen und Ganzen können wir gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht.

Sind die Piraten links oder nicht?Nerz: Wir sind weder rechts noch links. Politikwissenschaftler verorten uns irgendwo zwischen der FDP und der SPD. Ich halte nichts von diesem Schubladendenken und tue mich schwer mit einer Einordnung. Uns ist wichtig, dass wir bis zur Bundestagswahl zu allen politischen Themen Grundsatzfragen beantworten können. Wohin wollen wir mit Europa? Welche Richtung muss eine moderne Wirtschaftspolitik haben? Bis 2013 werden wir diese Fragen für uns grundsätzlich klären. Dennoch: Niemand sollte Detailkonzepte von uns erwarten. Das würde uns überfordern.

Sollten Sie 2013 auch ohne Detailkonzepte in den Bundestag kommen – für welche Koalitionen würden die Piraten zu Verfügung stehen?Nerz: Meine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP. Aber man muss auch realistisch sein: Dafür ist eine Regierungsmehrheit nun wirklich nicht in Sicht. Mit der Union haben wir sehr große Differenzen in Fragen der Inneren Sicherheit und der Sozialpolitik. Die SPD hat sich jetzt für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Das ist für uns ein absolutes No Go. Ein mögliches rot-grün-orangenes Bündnis könnte an dieser Frage scheitern. Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist.

Brüssel erhöht gerade den Druck, doch eine Lösung im Streit um die Speicherung von Verbindungsdaten lässt weiter auf sich warten. Besteht hier nicht eine Sicherheitslücke?Nerz: Es gibt keine amtliche Statistik und keine wissenschaftliche Untersuchung, die Sicherheitslücken zeigen würden. Im Übrigen waren die Aufklärungsraten nicht höher, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch zugelassen war. Hier geht es um ein verzichtbares und zudem sehr teures Instrument der Kriminalitätsbekämpfung. Das Geld könnte man sinnvoller in die Ausbildung der Polizei investieren.

Interview: Rasmus Buchsteiner