Passauer Neue Presse

Die Ermittlungsbehörden setzen jetzt bei der Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle auf die Mithilfe der Öffentlichkeit. Ein Zeichen der Hilflosigkeit?

Christian Pfeiffer.  − F.: dapd

Christian Pfeiffer.  − F.: dapd

Christian Pfeiffer: Das ist genau der richtige Weg. Der Schritt war überfällig. Ohne die Hinweise aus der Bevölkerung geht es nicht. Das war auch in früheren Zeiten bei den Ermittlungen gegen die Rote Armee Fraktion so. Ob das jetzt den großen Durchbruch bringt, ist noch ungewiss.

Sehen Sie Parallelen zu der Fahndung nach den RAF-Terroristen?

Pfeiffer: Auffällig ist, dass die Neonazi-Täter es vermieden haben, sich öffentlich zu den Morden zu bekennen. Bekennerschreiben hätten aber sicher dazu geführt, dass sie gefasst worden wären. Es gibt auch einen Qualitätsunterschied im intellektuellen Niveau. Die RAF hatte noch gewisse revolutionäre politische Aussagen, auch wenn sie einer Prüfung nicht standhielten. Die Nazi-Mörder haben nur das plumpe Ausländer-raus-Motiv. In ihrem zynischen und menschenverachtenden Bekenner-Video heißt es, wir schätzen Taten und keine Worte. Dieser Film gehört auf den Index, er schürt Ausländerhass, verhöhnt die Opfer und die Polizei und ist gefährlich. Er ist jugendgefährdend und muss verboten werden.

Die Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes wird kritisch hinterfragt. Sind sie eher Teil des Problems?

Pfeiffer: Die V-Leute sind keine verlässlichen Informanten. Das sind in der Regel überzeugte Neonazis, die beim Verfassungsschutz die Hand aufhalten. Die Verfassungsschutzämter haben es versäumt, verdeckte Ermittler aus den eigenen Reihen in das Netzwerk der Neonazis einzuschleusen und es beim vorsichtigen Einsatz der V-Leute belassen. Hier haben die Verfassungsschutzämter versagt. Ohne verdeckte Ermittler sind die V-Leute außer Kontrolle.

Innenexperten von Union und SPD beklagen, dass mangels Vorratsdatenspeicherung die Kommunikation der Täter nicht zurückverfolgt werden kann . . .

Pfeiffer: Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein wichtiges Instrument für die Ermittler gewesen. Jetzt können nicht einmal die Telefonverbindungen der Täter nachverfolgt werden. Es ist ärgerlich, dass man darauf nicht zugreifen kann. Die Bundesjustizministerin sollte hier mit ihrem Kollegen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

Der Ruf nach einem NPD-Verbotsantrag wird immer lauter. Wäre das ein wirksamer Schritt im Kampf gegen den braunen Terror?

Pfeiffer: Die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD müssten jetzt abgeschaltet werden. Einige SPD-geführte Bundesländer haben dies bereits getan. Das Verbot der NPD wäre ein wichtiger Schritt. Es ist nicht erträglich, dass die NPD ihre Aktivitäten mit Steuergeldern finanziert. Der NPD muss jetzt der Geldhahn zugedreht werden.

Interview: Andreas Herholz