Passauer Neue Presse

Der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, kritisiert in der Finanzkrise Mutlosigkeit der Regierung auch in Deutschland. Warum handelt die Kanzlerin nicht?

Koschyk: Die Kritik an mangelnder Führungsstärke ist nicht nachvollziehbar. Ohne den Einsatz der Bundeskanzlerin hätte es den Erfolg des letzten EU-Gipfels nicht gegeben. Wir haben ein anderes Problem: Zu viele Verantwortliche in Europa verunsichern die Menschen und die Märkte durch unabgestimmtes Gerede. Alle müssen sich disziplinieren, um zur Beruhigung der Situation beizutragen. Die Ergebnisse des Gipfels müssen jetzt umgesetzt werden. Es ist verantwortungslos, sie in Frage zu stellen oder täglich neue Forderungen zu erheben.

Wie das EU-Kommissionspräsident Barroso getan hat.Koschyk: Jeder Spitzenrepräsentant Europas muss seine Verantwortung wahrnehmen.

Koalitionsabgeordnete fürchten, dass die Euro-Rettungsbeschlüsse zur Vergemeinschaftung der europäischen Schulden führen. Steht die Koalitionsmehrheit für die Rettungspakete im Herbst?Koschyk: Die Gipfelbeschlüsse sind mit den bisherigen Bundestagsbeschlüssen vereinbar. Die Bundesregierung wird darauf achten, dass nicht draufgesattelt wird. Es gibt Kräfte in Europa, die sich Blankoschecks und Transferzahlungen wünschen. Solidarität kann es jedoch nur bei stärkerer Solidität der Haushalte und Volkswirtschaften geben. Nur wer sich selbst anstrengt, hat auch Anspruch auf europäische Solidarität.

Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) prescht mit Forderungen nach einem europäischen Stabilitätsrat und der internationalen Einführung der Schuldenbremse vor.Koschyk: Die Vorschläge entsprechen der Politik der Bundesregierung. Die Kanzlerin hat bereits einen schärferen Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt. Eine Schuldenbremse in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wäre ein wichtiger Beitrag zum Marktvertrauen. Auch die Vereinigten Staaten könnten mit einer Schuldenbremse in der Verfassung zum Vertrauen der Märkte beitragen. Wie risikoreich ist die Finanzkrise für den Bundeshaushalt? Gibt es überhaupt noch Spielraum für die versprochene Steuersenkung 2013?Koschyk: Die Auswirkungen der Finanzkrise machen die Spielräume nicht größer. Wir werden im Herbst prüfen, welcher Spielraum zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen besteht. Dabei bleibt es. Wir werden im Lichte der Steuerschätzung und der wirtschaftlichen Entwicklung in Ruhe beraten, inwieweit wir der Entwertung der kleineren und mittleren Einkommen entgegenwirken können.

Themenwechsel: Ab dem Jahr 2013 sollen Schweizer Banken Steuern auf Schwarzgeld an den deutschen Fiskus abführen. Die Opposition spricht von einem „Ablasshandel“.Koschyk: Das Steuerabkommen ist kein Ablasshandel. Es geht um einen Neubeginn unserer Steuer- und Finanzbeziehungen zur Schweiz. In Zukunft wird deutsches Vermögen, das in der Schweiz angelegt wird, in der gleichen Höhe wie nach der deutschen Abgeltungssteuer besteuert. Für bislang nicht versteuerte Vermögen wird eine Nachbesteuerung durchgeführt. Es werden einmalig zwischen 19 und 34 Prozent erhoben – je nachdem, wie lange das Schwarzgeld angelegt war und wie sich das Vermögen entwickelt hat.

Glauben Sie, dass die Schweizer  Banken  bei  ihren Kunden wirklich das Geld für den deutschen Fiskus eintreiben?Koschyk: Die Abgeltungssteuer wird auch in Deutschland von den Banken erhoben. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wir vertrauen darauf, dass die Schweizer Bankaufsichtsbehörden zusammen mit den Schweizer Geldinstituten für eine ordnungsgemäße Besteuerung sorgen werden. Damit kein neues Schwarzgeld angelegt wird, haben wir einen Sicherungsmechanismus vereinbart, der deutschen Behörden mehr Auskunftsmöglichkeiten eröffnet.

War der Ankauf von CDs mit Namen von Steuersündern notwendig, um die Schweizer zum Einlenken zu bringen?Koschyk: Das will ich nicht bewerten. Die Schweiz hat erkannt, dass man nur auf dem Prinzip von Steuerehrlichkeit ein attraktiver Finanzstandort bleiben kann.

Interview: Christoph Slangen