Passauer Neue Presse
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18.05.2013
SPD will Hartz-Gesetze überprüfen
Berlin. Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, will bei einem Wahlsieg die Reform-Agenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder auf den Prüfstand stellen. "Wir werden uns die Wirkungen der Agenda 2010 genau anschauen. Ich will die Arbeitsmarktreformen überprüfen und gegebenenfalls ändern"...
18.05.2013
"CDU will mit Mindestlohn Wähler täuschen"
KOMMENTAR: | 18.05.2013
Verdammt lange Bank
Die Energiewende ist eine äußerst komplexe Herausforderung. Leider reduziert sie sich in der Öffentlichkeit nun schon länger im wesentlichen auf zwei Konflikte: Der Strom wird zunehmend teurer, so dass die Bürger, die sich leidenschaftlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien erwärmen, langsam eher weniger werden...
18.05.2013
Endlagersuche: Altmaier kämpft um Gesetz
Berlin. Neustart bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll? Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) spricht von einem "Paradigmenwechsel" nach mehr als 35 Jahren Streit über Gorleben. Auch wenn der Bundestag gestern über Altmaiers Endlagersuchgesetz beraten hat: Die Pläne des Umweltministers könnten noch scheitern...
18.05.2013
TAGESSCHAU
ZDF-Politbarometer: Union und SPD legen zu Berlin. Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein, wie der Sender gestern meldete. Wenn bereits am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, könnten CDU/CSU mit 41 Prozent der Wählerstimmen rechnen (plus 1)...
18.05.2013
Tiefkühlkost soll Herkunftsvermerk bekommen
Bad Nauheim. Wer zu gefrorenem Obst und Gemüse greift, soll wissen, woher es stammt − der Bund soll sich nun auf europäischer Ebene für die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bei Tiefkühlware einsetzen. Das haben die Verbraucherminister der Länder gestern bei ihrer Jahreskonferenz im hessischen Bad Nauheim gefordert...
18.05.2013
Hausdurchsuchung bei Ex-Fraktionschef Schmid
Donauwörth. Ermittler haben nach Informationen des Bayerischen Rundfunks gestern das Haus von Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid in Donauwörth durchsucht. Der Sender berichtete, Schmid selbst habe die Durchsuchung seiner Wohnung in Nordschwaben durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bestätigt...
18.05.2013
Kein Ende des Grauens in Sicht
Nach elfeinhalb Jahren ohne Prozess herrscht im
18.05.2013
Drei-Prozent- Hürde bei der Europawahl?
Berlin. Bei der Europawahl im Mai 2014 soll es in Deutschland eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Die Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken verständigten sich auf die Einführung der Stimmhürde, obwohl das Bundesverfassungsgericht 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte...
STANDPUNKT | 18.05.2013
Regulierung nötig
Deutschland ist ein zweigeteiltes Wohnungsland. Auf dem Lande, in manchen Gegenden Ostdeutschlands, aber längst nicht nur dort, bestimmt Abwanderung das Bild. Dort handelt es sich um einen Markt, bei dem Wohnungssuchende große Auswahl und niedrige Preise vorfinden. In überlaufenen Ballungsräumen, hippen Metropolen und gefragten Städten...
18.05.2013
Koalition will Regeln für Fracking weiter verschärfen
Berlin. Union und FDP haben ihren Gesetzentwurf zur umstrittenen Gasförderung aus tiefem Gestein erneut verschärft, um das Vorhaben doch noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Auf Drängen der baden-württembergischen Union wurde von der Koalitionsarbeitsgruppe Fracking eine "Lex Bodensee" aufgenommen...
18.05.2013
Wohnungsnot: Mieterbund fordert Milliarden-Programm
Berlin. Deutschland hat aus Sicht des Deutschen Mieterbunds mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen. "Die Menschen können das Wohnen zum Teil nicht mehr bezahlen", sagte Präsident Franz-Georg Rips gestern in Berlin. Er forderte jährlich zusätzliche zehn Milliarden Euro aus staatlichen Mitteln, um den Neubau zu fördern und steigende Mieten...
18.05.2013
Konsens zur Endlagersuche schon wieder auf der Kippe
Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. "Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch", sagte Altmaier gestern in einer Regierungserklärung im Bundestag bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs...
18.05.2013
Gesundheitsminister Bahr kündigt kurze Babypause an
Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach der Geburt seines ersten Kindes eine politische Auszeit von drei Wochen nehmen. "Ich werde im Sommer nach der Geburt unseres Kindes eine Babypause einlegen", kündigte er in der Zeitung "Die Welt" an. Drei Wochen werde er nicht ins Büro gehen und wolle für Frau und Kind da sein...
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Ein tragischer Unfall hat sich am Sonntagmorgen gegen 3 Uhr in der Gemeinde Fürstenzell (Landkreis...
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Zahlreiche Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst sind am Samstag gegen 21 Uhr zum...
Am Morgen des Pfingstsonntags haben schon wieder die Feuerwehrsirenen geheult und erneut wurde der...
In einer Nacht- und Nebelaktion haben bisher Unbekannte am Wochenende gegen die Kostenexplosion beim...
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Das war wohl nix... Trotz allem Optimismus im Vorfeld landete der deutsche Beitrag beim Eurovision...
Schrecksekunde für eine 40-jährige Mama aus Wegscheid (Landkreis Passau): Die Frau stieg am...
Im Gänsemarsch drängeln sich die Zuschauer am Freitag die Treppen hinauf zum Dachboden der Alten...
Großalarm im Landkreis Regen: Bei einem Brand auf einem Bauernhof in Frauenau (Landkreis Regen) sind...
Weg mit dem lästigen Kleinkrusch: Die Ein- und Zwei-Cent-Münzen würden den Deggendorfern nicht...
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