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pnp.de 28.11.2014

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28.11.2014

Söder will ländlichen Raum stärken

Markus Söder

München . Knapp vier Jahre nach den Diskussionen um den Zukunftsrat, der den ländlichen Raum zugunsten der Metropolregionen abwerten wollte, hat Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung im Landtag sein Konzept für die weitere Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt...





28.11.2014

Klare Absage an höhere Steuern

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle. − F.: nb

Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Union, sieht die schwarze Null als Beginn für ein neues Denken in der Etatpolitik.





28.11.2014

Wirbel um Fluthilfegeld für Flüchtlinge

Leben auf engstem Raum: Asylbewerber schlafen auf dicht aneinandergereihten Feldbetten in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf. − Foto: dpa

Die Länderchefs lehnen die vom Bund angedachte Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fluthilfefonds ab.





28.11.2014

Ausländer füllen die deutschen Sozialkassen

Ausländer belasten nur das Sozialsystem – das glauben zwei Drittel der Deutschen laut einer Umfrage. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt jetzt das Gegenteil.





28.11.2014

Nationaler Kraftakt

Es ist eine riesige Herausforderung: Auf Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen wie zu Beginn der 90er Jahre ist Deutschland nicht vorbereitet gewesen. So muss für Unterbringung und Versorgung der Neuankömmlinge eine völlig neue Infrastruktur aufgebaut werden – ein nationaler Kraftakt. Die vorhandenen Kapazitäten haben sich schnell als viel zu...





28.11.2014

Länder gegen Flüchtlingshilfe mit Flutopfer-Geld

Berlin. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist zwischen Bund und Ländern weiter strittig. Die Länder lehnten gestern eine Umwidmung von nicht abgerufenen Geldern aus dem Bund/Länder-Hilfsfonds für das Sommerhochwasser 2013 ab. Dies teilten die Ministerpräsidenten in Potsdam mit. Das Geld für die Flüchtlinge sollte wohl wie bei dem ehemals acht...





28.11.2014

Arbeitsmarkt: Beschäftigung in Bayern auf Rekordhoch

Nürnberg. Die Zahl der Menschen mit einem regulären Job hat in Bayern ein Rekordhoch erreicht. Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen nahezu unverändert geblieben, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gestern in Nürnberg mitteilte. Die Erwerbslosenzahl lag im November bei etwa 242000 – damit waren nur 90 Menschen mehr...





28.11.2014

Der Soli bleibt ein Zankapfel

Potsdam. Keiner der Ministerpräsidenten will die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags: Alle wollen die Einnahmen für die Zukunft sichern. Die rot-grünen Länder plädieren dafür, den Soli künftig in den Einkommen- und Körperschaftsteuertarif zu integrieren. Andere Länder machen sich für die Umwandlung in eine Infrastrukturabgabe oder...





28.11.2014

TAGESSCHAU

Städtetag rechnet mit Rekordhoch der Sozialkosten Berlin. Bei den Sozialausgaben der Kommunen erwartet der Deutsche Städtetag für 2015 bundesweit einen Rekordanstieg auf über 50 Milliarden Euro. "Viele Städte ächzen unter hohen Sozialausgaben", erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse ...





28.11.2014

Juncker übersteht Misstrauensvotum

Die Luxemburger Steuerspar-Affäre ist für Jean-Claude Juncker noch nicht ausgestanden. − F.: dpa

Straßburg. Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten gestern nur 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich. Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über...





28.11.2014

EU regt Aufspaltung von Suchmaschinen an

Die Suchmaschine Google hat in einigen EU-Ländern einen Marktanteil von 90 Prozent.– dpa

Straßburg. Google gerät ins Visier des Europaparlaments: Die Abgeordneten haben eine Aufspaltung von Suchmaschinen-Betreibern ins Spiel gebracht. Falls nötig, sollten Suchdienste von anderen kommerziellen Dienstleistungen getrennt werden, verlangten die Abgeordneten in einem gestern in Straßburg verabschiedeten Entschluss...





STANDPUNKT  |  28.11.2014

Christkindl-Mann

Im Gefolge von Horst Seehofer gibt es drei Schwergewichte im Kabinett, die sich selbst dazu auserkoren haben oder von anderen dazu auserkoren worden sind, nach dem Erbe des Ministerpräsidenten und/oder CSU-Chefs zu greifen, wenn die Hofübergabe einmal ansteht. Joachim Herrmann erledigt seine Aufgaben als Innenminister routiniert...





KOMMENTARE  |  28.11.2014

Großes Geschacher

Ring frei für den großen Milliardenkampf. Bund gegen Länder, Westen gegen Osten, Geber gegen Nehmer – die Zeit der Zurückhaltung ist jetzt vorbei. Alle Seiten kommen langsam raus aus der Deckung. Nun wird das Geld neu verteilt. Die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen werden ein hartes Stück Arbeit werden...





28.11.2014

Gewerkschaften: Schäuble höhlt den Mindestlohn aus

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhlt nach Darstellung der Gewerkschaften aus Spargründen den Mindestlohn von 8,50 Euro für Hunderttausende Arbeitnehmer aus. "Dass es Unternehmen gibt, deren Geschäftsmodell im Kern auf Lohndumping basiert, ist nicht überraschend", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske...





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Wohl das größte private Weihnachtshaus in Deutschland: 400.000 Lichter lassen das Haus in Bücken-Calle in Niedersachsen erstrahlen. − Foto: Ingo Wagner/dpa

Die einen halten es für Kitsch und Energieverschwendung, die anderen lassen sich verzaubern: Zum...



Ohne Skier, sondern mit Polizeiauto, zeigt sich der ehemalige Skispringer Michael Uhrmann vor seinem Einsatzort in Freyung. − Foto: Holzinger

Michael Uhrmann zählte zu den erfolgreichsten Skispringern Deutschlands. Der Breitenberger...



−Symbolbild: dpa

Nach gefühlten zehn Sekunden ist alles vorbei: Sebastian Laner (Name v. d. Red...



− Foto: Kornexl/Feuerwehr Passau

Aufsehenerregender Großeinsatz mitten in der Passauer Innenstadt: Die Feuerwehr ist in der Nacht zum...



− Foto: Pree

Tödlich endeten die Bauarbeiten am Donnerstag für einen 65-jährigen Oberösterreicher in der...





Unfälle wie dieser sind am "Problemkreisel" an der B12/B 388 keine Seltenheit. Jetzt wird über eine Alternative nachgedacht. −Archivfoto: Staatliches Bauamt Passau

Für der Staatliche Bauamt Passau ist der Kreisverkehr an B12/B533 bei Freyung zum "Problemkreisel"...



Eine Kombination von Zug und Bus zwischen Gotteszell und Viechtach (hier ein WaldbahnShuttle am Bahnhof Gotteszell) ist für den Landkreis billiger als ein reiner Bus verkehr– so das vorläufige Ergebnis der Mobilitätsstudie. − Foto: gsc

Der Landkreis Regen wollte wissen: Was ist für ihn billiger, die Verbesserung des öffentlichen...



Ein Waldbahn-Shuttle fährt am Bahnhof Viechtach vor: Über die Höhe des Landkreisanteils an den Kosten eines Probebetriebs bis Gotteszell will Landrat Michael Adam mit dem zuständigen Staatsminister Joachim Herrmann nachverhandeln. − Foto: Schlamminger

Der Bahn-Probebetrieb zwischen Viechtach und Gotteszell-Bahnhof soll jährlich vier Millionen Euro...



So werden Gemeindezentrum und Moschee aussehen. Die Planung stammt von dem Osterhofener Thorsten Erl.

Im zweiten Anlauf ging es recht schnell: Nach nur kurzer Diskussion hat der Bauausschuss des...



−Symbolbild: dpa

Die Guchachter haben jede Menge Zahlen und Argumente geliefert, um "zur Versachlichung beizutragen...





Beim Vortrag: Dr. Matthias Haun und Petra Riermeier mit Werbung für die German Doctors. − Foto: Geyer

Pocking. Der Pfarrsaal füllte sich schnell zum Vortrag von Dr. Matthias Haun über seine Arbeit bei...



Bei der Versammlung: Lydia Kreuz (vorne v.l.), Irma Bauer, Berta Stedler, Maria Preis (2. R. v.l.), Marille Bauer, Elfriede Köppl-Bresser, Helga Unrecht, Gerlinde Braumandl, 1. Vorsitzende Berta Asen (hinten v.l.), Fannal Moser und Pfarrer Jürgen Reihofer. − Foto: Wax

Thannberg. Vorsitzende Berta Asen eröffnete die Jahresversammlung der Frauenbunds...



Ihnen schmeckt’s, und die zuständige Ernährungswissenschaftlerin attestiert einen hohen Qualitätsstandard des Speiseangebots: Schülerinnen des Benediktiner-Gymnasiums Niederaltaich beim Mittagessen in der Schule. − Foto: Roland Binder

Das Gymnasium der Benediktiner im Kloster Niederaltaich (Lkr. Deggendorf) ist laut der...



Die Maria-Ward-Schwestern am Kloster Damenstift mit Mater Wenefrieda Reiser (vorne Mitte), die 35 Jahre lang bis 1914 Oberin war. − F.: Kloster

Im Jahr 1914 im Kloster der Maria-Ward-Schwestern eine dreiklassige Mädchen-Fortbildungsschule...



−Symbolbild: PNP/Archiv

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Mittwoch eine bayernweite Kontrollaktion gegen...








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