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Montag, 28.07.



28.07.2014

Seehofer: Ohne Maut keine Koalition

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer droht mit Koalitionsbruch, falls die Pkw-Maut für Ausländer scheitert. "So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde war von der SPD durchgesetzt worden...





STANDPUNKT  |  28.07.2014

Schweres Gerät

Mit der Koalitionsfrage packt Horst Seehofer nun höchstselbst den Bulldozer aus, um die Steine aus dem Weg zur Maut für Pkw auf allen Straßen zu räumen, für die die Deutschen dann über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Dabei kann der CSU-Chef jede PS gut gebrauchen, denn aus dem Steinschlag kann sich schnell ein Felssturz...





28.07.2014

"Weder gerecht noch ökologisch"

"Schwarz-Grün gibt es nicht um jeden Preis": Simone Peter.

"Ein bürokratisches Monster": Simone Peter, Vorsitzende von Bündnis 90/ Grüne, kritisiert die Pkw-Maut und bleibt in Sachen Koalition offen.





28.07.2014

Distanz zur Politik in Berlin

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit Koalitionsbruch, falls die Pkw-Maut scheitert. Ins Visier nimmt er die CDU, in deren Reihen das Projekt mehr infrage gestellt wird als bei der SPD. − Foto: Stache/dpa

Horst Seehofer hatte schon im Wahlkampf die Pkw-Maut zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Nun verknüpft der CSU-Chef sie mit dem Fortbestand.





28.07.2014

Feuerpause kann Kämpfe nicht beenden

Fassungsloses Entsetzen: Zwei Frauen wagen sich während der Feuerpause in Beit Hanun im Norden des Gazastreifens auf die Straße. Ganze Straßenzüge wurden durch Bombardements dem Erdboden gleichgemacht. − Foto: Oliver Weiken/dpa

Gaza/Tel Aviv. Nach einer Feuerpause zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas sind die Kämpfe im Gazastreifen gestern wieder aufgeflammt. Israelische Vorstöße, die zwölfstündige humanitäre Waffenruhe vom Samstag um 24 Stunden zu verlängern, wies der militärischen Flügel der Hamas ab. Militante Palästinenser schossen 30 Raketen auf Israel...





28.07.2014

TAGESSCHAU

Gegen Sozialmissbrauch: Maßnahmen stehen noch aus Berlin. Das Bundesarbeitsministerium prüft noch Maßnahmen gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer. Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause solle der ursprünglich für Ende Juni vorgesehene Abschlussbericht dazu vorgelegt werden, so ein Ministeriumssprecher gestern...





28.07.2014

Niederlande: Keine bewaffnete Schutztruppe

Zielrichtung Russland? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko testete am Wochenende neue Waffen. − Foto: dpa

Den Haag/Kiew/Moskau. Die internationalen Bemühungen um Zugang zur Absturzstelle vom Flug MH17 in der Ostukraine haben einen schweren Rückschlag erlitten. Zwar erreichten die Niederlande und Malaysia Absprachen mit den prorussischen Separatisten, Experten an die Unglücksstelle zu lassen. Doch gestern brachen dort heftige Panzergefechte aus...





28.07.2014

Sterbehilfe-Streit: Respekt aus Union für Schneider

EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider.

Berlin/München. In der aktuellen Sterbehilfedebatte haben am Wochenende mehrere führende CDU-Politiker den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, gegen Kritik in Schutz genommen. Schneider hatte angekündigt, aus Liebe notfalls seine krebskranke Frau Anne in die Schweiz zu begleiten...





KOMMENTARE  |  28.07.2014

Riesiges Missverständnis

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Wie kann das sein? Immer wieder ist in der europäischen, besonders der deutschen Debatte zu hören, die EU und die USA trügen Mitschuld an der Eskalation. Der Westen bedrohe Russland und wolle sich die Ukraine einverleiben. Dies ist der Grundirrtum einer gespenstischen Diskussion...





28.07.2014

Unheilvolle Allianz

Männer mit Kippa auf dem Haupt werden verfolgt, angegriffen und verletzt. Steine fliegen auf Synagogen. Und jüdische Mitbürger sind Hass und Hetze ausgesetzt. Wer ihnen beisteht, wird auch Ziel der Attacken. Deutschland im Sommer 2014. Gerade erst hat ein weltoffenes Land das Fußballwunder und sich selbst gefeiert...





28.07.2014

Mit Beinprothese zur Leichtathletik-EM?

Mit seinem Sprung über 8,24 Meter gelang Markus Rehm der zweitweiteste eines deutschen Athleten überhaupt. Ob ihm die Prothese einen Vorteil verschaffte, muss jetzt noch genau untersucht werden. − Fotos: dpa

Ulm. Paralympics-Sieger Markus Rehm sorgte bei den deutschen Meisterschaften in Ulm für eine Sensation und Zündstoff. Mit 8,24 Metern gewann er nicht nur den Weitsprung-Titel bei den Nichtbehinderten, sondern erkämpfte sich auch das formale Recht auf einen Start bei den Europameisterschaften vom 12. bis 17. August in Zürich...





28.07.2014

Libyen-Warnung: Deutsche sollen sofort ausreisen

Berlin/Tripolis. Die Lage in Libyen wird für Ausländer immer gefährlicher. Wegen anhaltender Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen und der Gefahr von Entführungen ruft das Auswärtige Amt alle Deutschen auf, das nordafrikanische Land sofort zu verlassen. Die Lage sei extrem unübersichtlich und unsicher, so das Ministerium...





28.07.2014

Niederbayern hat höchste Betreuungsgeld-Quote

München/Berlin. Das Betreuungsgeld stößt ein Jahr nach seiner Einführung in Niederbayern auf den größten Anklang. Nach den Zahlen des Sozialministeriums haben dort 84 Prozent der in Frage kommenden Eltern das Betreuungsgeld beantragt. Das geringste Interesse an den 100 Euro Zuschuss (ab 1. August 150 Euro) gibt es mit 63,8 Prozent in Mittelfranken...





28.07.2014

Bundesamt: Es kommen noch mehr Flüchtlinge

Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit einer weiteren Steigerung der Asylbewerberzahlen und in der Folge auch mit einem noch höheren Personalbedarf. In Staaten wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan werde sich die Lage im Laufe der kommenden zwölf Monate nur wenig verändern, sagte der Chef des Bundesamts, Manfred Schmidt...





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− Foto: Kleiner

Folgenschwerer Fehler eines Fahnders: Bei dem tödlichen Schuss auf einen mutmaßlichen Drogendealer...



−Symbolfoto: Polizei

Beamte der Verkehrspolizei Deggendorf wollten am Montagmittag einen ungarischen Autofahrer...



Land unter hieß es am Montag Nachmittag in der Langdorfer Straße, als sich eine Gewitterfront mit heftigem Starkregen über der Stadt entleerte. − Foto: Winter

Gullys, die das Wasser nicht mehr aufnehmen können, überschwemmte Straßen und Keller...



− Foto: dpa

Solche Nachrichten kamen jüngst meist aus Indien, diesmal hat sich allerdings mitten in Regensburg...



Max Straubinger (von links), Andreas Scheuer, Florian Pronold - Fotos: dpa

Über 6,6 Millionen Euro verdienen Bundestagsabgeordnete nebenher. Das haben Recherchen von...





Ein Tagesausflug nach München endete für Anna Hartl (v.l.), Katharina Krejčová, Jitka Zová und Anna-Maria Brandtner bei Onkel Heinz Biereder, der den Mädchen gegen Mitternacht überraschend Obdach gewähren musste. − Foto: Privat

Eine halbe Stunde vor Abfahrt waren die 18-jährigen Jugendlichen Samstagabend am Münchner...



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Minister Helmut Brunner zeigte sich nach einer Besprechung mit Landrat Michael Adam und TDH-Präsident Peter Sperber optimistisch, dass in Viechtach eine Außenstelle der Technischen Hochschule Deggendorf angesiedelt wird. − Foto: Spranger

Die Bayerwaldstadt Viechtach (Landkreis Regen) hat nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister...



Der Messbeamte Stefan Schneider sichtet die Aufnahmen, die auf der A3 bei Deggendorf gemacht wurden. − Foto: Wannisch

Kein verräterisches Blitzen macht auf das neue digitale Abstands- und Geschwindigkeitsmesssystem...



Wohin sollen die Asylbewerber? Das Landratsamt sucht dringend neue Unterkünfte, denn der Zustrom ist so groß wie seit über 20 Jahren nicht mehr. − Foto: Archiv Jäger

Mit einem verständnislosen Kopfschütteln quittierte Passaus Landrat Franz Meyer die Anmerkung von...





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Schock für eine Besuchergruppe im Straubinger Tiergarten: Dort ist am Mittwoch eine 20 Meter hohe...



Der Rolls Royce M9000 (1935) gehörte einst Margaret Rutherford, die die Romanfigur Miss Marple verkörperte. Nun freuen sich Adolf und Jitka Tahedl aus Regensburg über ihr außergewöhnliches Cabrio. − Fotos: Limmer

Bestes Sommerwetter mit weißblauem Himmel konnten die 52 Teilnehmer der ADAC-Chiemgau-Historic...



Kfz-Meister Franz Deiner (r.) aus Passau und Stefan Schießl bei einer Reifenmontage. −str

"Das ist dubios", sagt Kfz-Meister Franz Deiner aus Passau. "Vier Kunden sind seit April...



Mit dem Waldverein unterwegs Lalling. Viele Mitglieder und Freunde der Waldvereinssektion haben...



So kannten die Vilshofener Georg Bergmeier. Hier bei einer Ansprache des Neujahrskonzertes, das der Kultur- und Geschichtsverein alljährlich ausrichtet. − Foto: Archiv Fischer

Vilshofen. Er gehörte zu Vilshofen dazu wie die Kirche und der Stadtturm. Täglich war er in der...








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