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30.06.2015

Wenig Reformbedarf bei Mord und Totschlag

Mildere Urteile hätte eine Reform nach den Expertenvorschlägen wohl nicht zur Folge. − Foto: dpa

Experten sprechen sich gegen eine radikale Reform des Mordparagrafen aus, die Justizminister Heiko Maas (SPD) anstrebt.





STANDPUNKT  |  30.06.2015

Gerecht, nicht mild

Es ist ein Plan, der zunächst verwirrt. Das Strafmaß für Mord soll nicht mehr automatisch lebenslänglich bedeuten. Darf das sein? Das vorsätzliche Töten eines anderen Menschen ist der grausamste Bruch unserer gesellschaftlichen Ordnung, den man sich vorstellen kann. Eine harte Strafe muss selbstverständlich bleiben...





30.06.2015

PARAGRAF 211

Paragraf 211 Strafgesetzbuch (StGB) lautet: Absatz 1: "Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft." Absatz 2: "Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu...





30.06.2015

Experten empfehlen flexibles Strafmaß bei Mord

Berlin. Eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte Expertengruppe hat vorgeschlagen, Mörder nicht mehr automatisch zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Die 15 Experten wollen den Richtern mehr Spielraum geben als bisher. Die seit Jahrzehnten geübte Kritik an den Vorschriften zu den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch richtet sich dagegen...





30.06.2015

CDU für Ausnahmen beim Mindesthaltbarkeitsdatum

Berlin. Die CDU will für mehr Klarheit auf Verpackungen sorgen und so einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten. "Oft wird das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem Verfallsdatum verwechselt und werden Lebensmittel weggeworfen", sagte CDU-Bundesvize Julia Klöckner gegenüber der Heimatzeitung. Ein Mindesthaltbarkeitsdatum zum Beispiel für Reis sei...





30.06.2015

Griechen dürfen maximal 60 Euro abheben

Ein Mann hebt scherzhaft triumphierend die Hände – er hat Geld von einem Bankautomaten in Athen abgehoben. − Foto: AFP

Athen. Auf den ersten Blick ist es ein ganz normaler Montag. Am Fuß der Athener Akropolis halten die Reisebusse, die Touristen steigen die Stufen zu den Propyläen und zum Parthenon hinauf. Es weht ein angenehm kühler Westwind. Aber auch die meisten Urlauber haben gemerkt, dass dies für die Griechen alles andere als ein normaler Tag ist...





30.06.2015

Athen kann IWF-Schulden nicht bedienen

Wenn Athen seine Schulden an den IWF nicht bediene, entfällt laut Wolfgang Schäuble jede künftige Zahlung durch den IWF.

Brüssel/Berlin. Griechenland wird die heute fällige Juni-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht zahlen. "Griechenland hat angekündigt, den IWF nicht zu bezahlen, damit entfällt jede künftige Zahlung durch den IWF"...





KOMMENTAR  |  30.06.2015

Aufklärung ist gefragt

Zum Mindesthaltbarkeitsdatum: Es ist ein Skandal! 6,7 Millionen Tonnen Lebensmittel landen bei uns in Deutschland jährlich auf dem Müll. Oft sind die Produkte noch originalverpackt, wenn sie im Mülleimer landen. Jeder Verbraucher schmeißt im Schnitt Lebensmittel im Wert von 300 Euro weg. Nur aus Gedankenlosigkeit oder wegen falscher Planung? Viele...





30.06.2015

Juncker an Griechen: Sagt ja zum Sparpaket

Ein Nein in deutscher Sprache dominiert dieses Protestplakat in Athen, das sich gegen die Vorschläge der Geldgeber von EU, EZB und IWF richtet. EU-Kommissionspräsident Juncker (kl. Bild) warb dagegen für ein Ja der Griechen. –Fotos: dpa

Athen. Angesichts geschlossener Banken und drohender Staatspleite versucht Europa, Griechenland doch noch auf ein Ja zum Spar- und Reformpaket der Geldgeber einzuschwören. "Ein Nein würde ein Nein zu Europa heißen", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Blick auf das angekündigte Referendum...





30.06.2015

"Wir haben die Weisheit nicht gepachtet"

Richtete den Blick nach vorn: Angela Merkel beim Festakt zum 70. Geburtstag der CDU in Berlin. − F.: dpa

Beim Festakt zum 70. Geburtstag der CDU feiert Angela Merkel nicht nur die Erfolge, sondern mahnt ihre Partei, immer für Veränderungen bereit zu sein.





30.06.2015

TAGESSCHAU

Zahl der Einbürgerungen sinkt Viele Neubürger aus Kroatien Wiesbaden. 2014 haben bundesweit 108400 Ausländer einen deutschen Pass erhalten. Damit ging die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zu 2013 (112400) um 3,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte. Die Zahl lag damit um rund 2200 unter dem Durchschnitt der...





30.06.2015

PRESSESTIMMEN

Zur Griechenland-Krise schreiben: Nesawissimaja (Russland): "Die griechische Krise hat sich zu einem politischen Erdbeben mit unabsehbaren Folgen ausgeweitet. Das Gericht des Volkes soll nun bei einem Referendum am 5. Juli über die Forderungen der EU, der EZB und des IWF entscheiden. Damit bestimmt Griechenland sein Schicksal...





30.06.2015

Auf der A3: Autofahrer prallt mit Elch zusammen

Den Zusammenstoß mit einem Auto auf der A3 überlebte diese Elchkuh nicht. Sie war in der Nacht auf Montag bei Iggensbach auf die Autobahn gelaufen, ein Stuttgarter konnte dem Tier nicht ausweichen. − F.: Polizei

Iggensbach. Dieser Unfall hätte viel schlimmer enden können. Ein kapitaler Elch ist in der Nacht auf Montag auf der A3 bei Iggensbach (Landkreis Deggendorf) vor ein Auto gelaufen. Der Fahrer (33) aus Baden-Württemberg konnte nicht mehr ausweichen und prallte mit seinem Skoda Octavia mit dem mindestens 200 Kilogramm schweren Tier zusammen...





30.06.2015

Poststreik: Immer mehr Bürger-Frust

Passau. "Mir reißt langsam der Geduldsfaden, das sind untragbare Zustände", machte ein Anrufer gestern gegenüber unserer Zeitung seinem Ärger über den anhaltenden Poststreik Luft. Er steht nicht alleine da. Unverständnis macht sich landesweit bemerkbar. Die Medien berichten täglich vom zunehmenden Unmut in der Bevölkerung...





30.06.2015

Europa hilft Tunesien im Anti-Terror-Kampf

Im Beisein des tunesischen Innenministers Najem Gharsalli (2.v.r.) legte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (3.v.r.) mit den Ministern aus Frankreich und Großbritannien am Tatort Blumen nieder.– F: dpa

Sousse. Nach dem Anschlag auf Touristen in Tunesien haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus versprochen. "Wir sind hierher gekommen, um Solidarität zu zeigen mit dieser jungen und immer noch verletzlichen Demokratie", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern in Sousse...





30.06.2015

ZITATE

"Alle Spekulationen mit riesigen Milliardenbeträgen sind aus der Luft gegriffen." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern zu den deutschen Finanzrisiken in der Griechenland-Krise. *"Es gibt eine Pflicht, den Euro zu retten und die EU zu retten" Linke-Fraktionschef Gregor Gysi zur Eskalation des Griechenland-Dramas...





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