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London - In seiner lang erwarteten Rede zur Position Großbritanniens in der EU hat Premierminister David Cameron angekündigt, die Bürger bis spätestens 2017 über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen - falls er im Frühjahr 2015 wiedergewählt wird.



Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die Rede in einer dpa-Übersetzung in Auszügen:

"Lasst mich die Vision einer neuen Europäischen Union darlegen, die bereit für das 21. Jahrhundert ist. Sie basiert auf fünf Grundsätzen. Der erste: Wettbewerbsfähigkeit. Im Herzen der Europäischen Union muss weiterhin der europäische Binnenmarkt liegen. (...) Der zweite muss Flexibilität sein. Wir brauchen eine Struktur, die der Vielfältigkeit der Mitgliedsstaaten Rechnung trägt. (...) Mein dritter Grundsatz ist, dass Machtbefugnisse zurück an die Mitgliedsstaaten fließen müssen (...) Mein viertes Prinzip heißt demokratische Verantwortlichkeit: Wir brauchen eine größere und wichtigere Rolle für die nationalen Parlamente. (...) Mein fünfter Grundsatz lautet Fairness: Egal, welchen neuen Abmachungen für die Eurozone getroffen werden, sie müssen sowohl für die fair sein, die Teil davon sind, als auch die, die das nicht sind." (...)

"Die Ernüchterung mit Blick auf die EU ist heute so groß wie nie. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die Menschen haben das Gefühl, dass die EU sich in eine Richtung entwickelt, der sie niemals zugestimmt haben (...) Sie sehen, wie ein Abkommen nach dem anderen die Balance zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU verändert. (...) Das Ergebnis ist, dass die demokratische Zustimmung zur EU in Großbritannien mittlerweile hauchdünn ist." (...)

"Jetzt eine Wahl zwischen dem Status Quo und einem Austritt abzuhalten, wäre völlig falsch. (...) Die Europäische Union, die aus der Eurokrise hervorkommen wird, wird eine ganz andere Organisation sein. Vielleicht wird sie Dank der Mittel, die zur Rettung der Eurozone benötigt werden, nicht mehr wiederzuerkennen sein. Wir müssen ein bisschen Zeit vergehen lassen, damit das passieren kann - und dabei helfen, die Zukunft der Europäischen Union zu formen, damit die Wahl dann auch eine echte ist." (...)

"Das nächste konservative Wahlprogramm 2015 wird das britische Volk um ein Mandat für eine konservative Regierung bitten, ein neues Abkommen mit unseren europäischen Partnern auszuhandeln. Es wird eine Beziehung werden, in deren Herzen der europäische Binnenmarkt liegt. Und wenn wir dieses neue Abkommen verhandelt haben, werden wir dem britischen Volk ein Referendum mit einer sehr einfachen Ja- oder Nein-Wahl geben. Entweder bleiben wir unter diesen Bedingungen in der EU; oder wir verlassen sie ganz. Es wird ein Ja- oder Nein-Referendum sein. (...)

Es wird Zeit, dass das britische Volk sagen kann, was es will. Es ist Zeit, diese Frage nach Europa in der britischen Politik zu klären (...) Wenn diese Wahl kommt, muss eine wichtige Entscheidung zum Schicksal des Landes getroffen werden (...) Wir müssen vorsichtig abwägen, wo unsere wahren nationalen Interessen liegen."








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