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03.12.2012  |  12:17 Uhr

Hintergrund: CDU-Leitantrag - "Wohlstand und Arbeit für Alle"

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Berlin - "Chancen für Alle", "Wohlstand für Alle", "Arbeit für Alle" - mit ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag in Hannover will die CDU zugleich frohe Botschaften für das Wahljahr 2013 senden.

Die Arbeit der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel wird gelobt und Deutschland als Europas Musterschüler beschrieben - etwa beim Rückgang der Arbeitslosigkeit, wohlwissend, dass Schwarz-Gelb von den harten sozialen Einschnitten und Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) profitiert und viele Arbeitnehmer nicht mehr von nur einem Job leben können.

"Hier soll jeder die Chance auf Erfolg haben und nach seinem persönlichen Glück streben können", gibt die CDU als alte und neue Losung der sozialen Marktwirtschaft aus. Im Großen und Ganzen geht es ihr in dem fast 50-seitigen Papier "Starkes Deutschland. Chancen für Alle!" um den Erhalt des Industriestandorts sowie um gesellschaftlichen Frieden. Mit dem Einsatz für die Familie setzen die Christdemokraten auf Tradition und mit der Öffnung für Zuwanderer auf Modernisierung. Den Delegierten liegen 840 Änderungsanträge vor.

In dem Leitantrag gibt es viele Absichtserklärungen. Ganz konkret wird es hingegen beim Verkehr auf deutschen Straßen, Flughäfen und Wasserwegen. Hier fordert die CDU ein 25-Milliarden-Euro- Investitionsprogramm - allerdings erst für die nächste Wahlperiode.

Die CDU will international neue Märkte erschließen - bis in die arabische Welt. Sie will Mittelstand und Familienunternehmen weiter stärken, energieintensive Betriebe vor empfindlichen Einbußen durch steigende Strompreise schützen und Frauen im Berufsleben fördern - allerdings nur mit einer freiwilligen Frauen-"Flexi-Quote" der Unternehmen für ihre Vorstände und Aufsichtsräte. An dieser Stelle könnte das ansonsten geringe Konfliktpotenzial dieses Leitantrags aufbrechen. Denn ein Teil der CDU-Frauen zieht die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer festen Quote von 30 Prozent vor. Dagegen wendet sich jedoch Parteichefin Angela Merkel.

Die Elternzeit soll nach dem Willen der CDU künftig zu zwei Dritteln flexibel genommen werden können - bis zum 15. Geburtstag der Kinder. In Anknüpfung an den Beschluss des vorigen Parteitags setzt sich die Partei für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen ein, ausgehandelt von einer Kommission der Tarifpartner. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab.

Neu geschrieben wurde der Passus zur Europapolitik. In der Neufassung wird der Zusammenhalt der EU-Partner noch stärker beschworen. Betont werden gemeinsame Wurzeln der griechischen Philosophie und des römischen Rechts, des Christentums und des Judentums. Als eine der größten nationalen Herausforderungen sieht die CDU die Altersentwicklung. Schon heute sei Deutschland mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren die älteste Bevölkerung der Welt.








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Berlin - "Chancen für Alle", "Wohlstand für Alle", "Arbeit für Alle" - mit ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag in Hannover will die CDU zugleich frohe Botschaften für das Wahljahr 2013 senden. Die Arbeit der Parteivorsitzende
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2012-12-03 12:17:27
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