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Karlsruhe  |  11.09.2012  |  08:41 Uhr

Euro-Rettungsschrim: Gauweiler mit Eilantrag in Karlsruhe gescheitert

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Das Bundesverfassungsgericht wird den Termin zur Verkündung der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM am Mittwoch nicht verschieben. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.



Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte beantragt, die Urteilsverkündigung zu verschieben. Nach Ansicht Gauweilers hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können, das Verfahren grundlegend verändert. Deshalb forderte er, den Rettungsschirm zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.

Der Beschluss der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, habe eine "völlig neue Situation" geschaffen, argumentiert Gauweiler. Deutschland müsse für Verluste aus den Anleihekäufen letztlich mit einem Anteil von 27 Prozent einstehen. Dies führe zu zusätzlichen Belastungen ohne jede parlamentarische Kontrolle.

Am Mittwoch wird nun die Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Beitritt Deutschlands zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus") verkündet werden.








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Euro-Rettungsschrim: Gauweiler mit Eilantrag in Karlsruhe gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht wird den Termin zur Verkündung der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM am Mittwoch nicht verschieben. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte beantragt, die Urteilsver
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