Nach Geiselnahme in JVA: Beamter kritisiert neues Notrufsystem

Justizvollzugsbeamter Edwin Enderlein hält am 19.11.2012 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Straubing (Bayern) ein digitales Funkgerät mit Tetra-Funk in der Hand.  − Foto: Armin Weigel/dpa

Justizvollzugsbeamter Edwin Enderlein hält am 19.11.2012 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Straubing (Bayern) ein digitales Funkgerät mit Tetra-Funk in der Hand.  − Foto: Armin Weigel/dpa

Die brutale Geiselnahme im Gefängnis Straubing vor dreieinhalb Jahren ist noch immer in grausiger Erinnerung. Sieben Stunden dauerte das Martyrium einer Therapeutin: Sie wurde gefesselt und mehrfach vergewaltigt, ehe der Täter aufgab. Seitdem tragen die Beamten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) ein neues Notrufgerät, das sie gegen solche Übergriffe besser schützen soll. Aber nicht alle sind mit der Dauerbestrahlung der Geräte glücklich, die auf der sogenannten Tetra-Funk-Basis senden.

Beamte leidet unter Kopfschmerzen und Schwindelgefühlen

Volker Eichler ist Justizvollzugsbeamter im Straubinger Hochsicherheitsgefängnis. Dem 53-Jährigen bereiten weniger die Schwerverbrecher in der JVA Sorge, sondern der Tetra-Funk und damit die Strahlenbelastung. Seit Einführung der neuen Technik leidet er unter Kopfschmerzen und Schwindelgefühlen. "Anderen Kollegen ergeht es genauso. Ich bin nicht der einzige hier, den das beunruhigt", sagt Eichler. Der 53-Jährige wollte eine medizinische Unbedenklichkeitsbescheinigung des Funkes. Bekommen hat er sie nicht. Erreicht hat er zumindest eine Strahlenmessung vor Ort. Das Ergebnis laut Innenministerium: "Eine äußerst geringe Belastung der Bediensteten mit Immissionen aus dem Hochfrequenzbereich".

Der Justizvollzugsbeamte hält die deutschen Grenzwerte für zu hoch und will Ungereimtheiten im Gutachten entdeckt haben. Rückenstärkung bekommt Eichler vom bayerischen Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Fahn von den Freien Wählern. Er fordert von der Bundesregierung eine Absenkung der Grenzwerte sowie die Anerkennung von Elektrosensibilität als Krankheit. Am Tetra-Funk kritisiert er unter anderem die "24-Stunden-Dauerbestrahlung". Alternativen habe es gegeben, sagt er. Stattdessen habe man ein System gekauft, "das nicht marktreif war und auf Kosten der Steuerzahler erst entwickelt wurde". Der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA), Matthias Konopka, bezeichnet den digitalen Behördenfunk dagegen als Quantensprung. Rund 2,2 Millionen Euro hat die neue Technik gekostet. Auch die Mitarbeiter der JVAs in Aschaffenburg und Memmingen können inzwischen auf den Tetra-Funk zugreifen. "Aktuell werden die Justizvollzugsanstalten München und Nürnberg ausgestattet", betont ein Sprecher des Innenministeriums. Ebenso habe man mit der Ausrüstung der JVAs St. Georgen-Bayreuth, Bernau und Erlangen begonnen. Alle übrigen bayerischen Gefängnisse sollen in den kommenden Jahren mit dem PNA ausgestattet werden.

Inmitten von 800 Schwerverbrechern: Das Gefühl von Sicherheit ist zurück

Der digitale Behördenfunk auf Tetra-Standard gilt als abhörsicher und trotzt sogar Funklöchern. In Kombination mit der sogenannten Personen-Notsignal-Anlage (PNA) ist es laut Konopka ein echtes Multifunktions- und Sicherheitssystem. Jeder Mitarbeiter, ob Vollzugsbeamter, Lehrer oder Anstaltskaufmann der Straubinger JVA, trägt während seiner Arbeitszeit das mobile Endgerät am Körper. Liegt es zu lange in waagrechter Position oder wird es seinem Besitzer entrissen, wird Alarm ausgelöst. Die Zentrale kann es während des Alarms bis auf wenige Meter genau orten und mithören, was rund um das Gerät gesprochen wird.

Sogar im 1,7 Kilometer entfernten Krankenhaus oder im Keller der JVA funktioniert das System einwandfrei. Simsen, telefonieren und Gruppenanrufe sind möglich. In erster Linie gibt das Notruf-System aber den mehr als 400 Mitarbeitern der JVA das zurück, was seit 7. April 2009 unwiederbringlich verloren schien: ein Gefühl von Sicherheit inmitten von mehr als 800 Schwerverbrechern. In Straubing werden in der Regel nur Männer untergebracht, die zu langen Haftstrafen oder zu Sicherungsverwahrung verurteilt wurden. Viele verbüßen wegen Mordes eine lebenslange Strafe. Straubings JVA-Leiter betont, dass es bereits vor der brutalen Geiselnahme Pläne für das neue System gegeben habe. Der Übergriff habe die Umsetzung aber beschleunigt. Ob der Gefängnistherapeutin mit dem jetzigen System das Martyrium erspart worden wäre, darüber will keiner offen spekulieren. Aber man sei froh, mit der neuen Technik mögliche "Sicherheitslücken" schließen zu können, betont JVA-Leiter Konopka. − dpa