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München  |  14.11.2012  |  16:35 Uhr

Seehofer wirbt im Landtag für Abschaffung der Studiengebühren

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 − Foto: dpa

 − Foto: dpa

 − Foto: dpa


Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat im Landtag vehement für die Abschaffung der Studiengebühren geworben. "Wir sind dafür, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden", sagte Seehofer in der Debatte am Mittwoch. Er begründete dies mit der guten Haushaltslage des Freistaats und der Tatsache, dass Bayern über den Länderfinanzausgleich viel Geld an andere Länder abgebe, die auf Studiengebühren verzichten.

Seehofer räumte den Dissens mit dem Koalitionspartner FDP offen ein: "Wir haben eine Position der FDP, und wir haben eine Position der CSU." Es sei ein normaler Vorgang, dass man sich nun bis Januar Zeit nehme, um darüber zu diskutieren. Seehofer betonte aber, dass die Staatsregierung nach einem erfolgreichen Volksbegehren dazu Position beziehen müsse, auch im Landtag. Eines nämlich gehe nicht: dass die Mehrheit dann erkläre, dass sie keine Meinung habe und dass das Volk entscheiden müsse.

Zugleich wies Seehofer Vorwürfe der SPD zurück, die CSU würde stets so schnell ihre Meinung ändern. Auch die SPD habe schon vieles aufgegeben, was unter ihren Ministern in Berlin einst beschlossen worden sei. "Wenn jemand auf der Flucht vor sich selbst ist, dann ist das die Sozialdemokratie der Bundesrepublik Deutschland", sagte er. − lby



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