• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 27.05.2015



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...






 − Foto: PNP-Archiv

 − Foto: PNP-Archiv

 − Foto: PNP-Archiv


Der Münchner Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund ist eigenen Angaben zufolge seit einem Jahr eine Fülle an Fällen polizeilicher Gewalt untergekommen. Die Grünen-Politikerin sitzt im Innenausschuss und wird immer wieder auf Vorfälle hingewiesen, die einer Klärung bedürfen. Hier eine Liste mit Beispielfällen, die ihr Landtagsbüro für die PNP zusammengestellt hat:

 Am 23. November 2010 wurde Murat S., ein 33-jähriger Vertriebsmitarbeiter von EADS, gegen 16 Uhr am Münchner Hauptbahnhof auf dem Weg zum Zug von Julian N., einem Drogenfahnder, am Hals gepackt und gewürgt. Anschließend wurde Murat S. gezwungen, sich in einer Zelle vollständig zu entkleiden. Julian N. wird wegen Körperverletzung im Amt zu 120 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt.

 Am 7. März 2011 wird die 60-jährige Dolmetscherin Elena S. in der Polizeidienststelle am Münchner Hauptbahnhof von Polizeibeamten verletzt, während sie dort lediglich für Opfer und Zeugen einer Messerattacke dolmetschen sollte. Das Verfahren gegen die Beamten wurde eingestellt. Elena S. wurde wegen Körperverletzung angeklagt, jedoch vor Gericht freigesprochen, weil von einem Gerichtsmediziner festgestellt wurde, dass sie sich ihre Verletzungen nicht selbst zugefügt haben könne. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall gegen die Beamten nun erneut.

 Am 3. September 2011 wird in Rosenheim ein 15-Jähriger auf einer Polizeiwache vom Dienststellenleiter verprügelt. Beamte der Miesbacher Polizei übernahmen die Ermittlungen. Ein Kripo-Beamter aus München soll wohl unterstützend nach Rosenheim gekommen sein.

 Am 26. August 2011 hatte der 67-Jährige behinderte Rentner Willi K. in München eine Auseinandersetzung mit einem Polizeibeamten. Nachdem er in der Richard-Strauss-Strasse einen Fahrer eines Kleintransporters aufgefordert hatte den Radweg nicht weiter zu versperren, wurde er von einem Beamten aufgefordert, sich auszuweisen. Willi K. behauptete, der Polizist habe ihm seinen Geldbeutel aus der Hand gerissen. Der Polizist sagte vor Gericht aus, er habe einen Schlag von dem Rentner erwartet. Der Rentner wurde in den Schwitzkasten genommen und hatte erhebliche Schwellungen am Hals. Das Strafverfahren gegen Willi K. wurde eingestellt, da sich der Polizist und sein Kollege an wesentliche Details nicht mehr erinnern konnten.

 Am 1. März 2012 wird ein 27-Jähriger am Münchner Hauptbahnhof bereits zum zehnten Mal gezwungen, sich auf der Wache auszuziehen und eine sogenannte Analnachschau über sich ergehen zu lassen. Bereits 2007 machte der 27-Jährige gleiche Erfahrungen in der Inspektion Zweibrückenstraße. Anschließend wurde er wegen Beamtenbeleidigung angeklagt. Bei der Verhandlung 2009 wurde das Verfahren nach §199 StGB eingestellt und sowohl Richterin als auch Staatsanwältin waren schockiert vom Verhalten der Beamten. Der Beamte hat vor Gericht ausgesagt: "Das machen wir immer so."

 Schechen/Eisenberg: Bei der Gerichtsverhandlung gegen ein Familie aus Schechen beklagt der Rechtsanwalt, dass mit den Ermittlungen gegen die Polizeibeamten dieselbe Dienststelle betraut wurde, gegen die sich die Strafanzeigen richteten – nämlich die Kriminalpolizei-Inspektion Rosenheim. Der Antrag, die Ermittlungen an die Fachdienststelle für Beamtendelikte beim Polizeipräsidium München abzugeben, wurde vom Staatsanwalt bereits im Januar 2011 abgelehnt. Das Verfahren gegen die Familie wurde inzwischen eingestellt.

  Beamte der Polizeiinspektion Rosenheim sollen 2009 bei der Aufnahme von Personaldaten im Zuge einer Festnahme einen Vater vor den Augen seines Kleinkindes brutal niedergerungen haben. Das Verfahren wurde am 12. April 2012 vom Oberlandesgericht München eingestellt.

 Bei einer Demonstration zum 1. Mai 2010 wurde in Gostenhofen einem Studenten der Arm angebrochen.

Weitere Fälle (PNP berichtete):

 Durch Schüsse aus den Dienstwaffen mehrerer Regensburger Polizisten starb im April 2009 der 24-jährige Student Tennessee Eisenberg. Dessen Mitbewohner hatte die Beamten zu Hilfe gerufen, weil er ihn mit einem Küchenmesser bedroht habe. Auch auf die Beamten soll er losgegangen sein. Seine Angehörigen bezweifeln das, doch die Staatsanwaltschaft wertete das Verhalten der Polizisten als Notwehr. Das Oberlandesgericht Nürnberg schloss sich dem an. Somit gilt der Fall juristisch als abgeschlossen.

 Ein Einsatz der Rosenheimer Polizei im November 2010 wurde vor Gericht aufgearbeitet. Eine vierköpfige Familie sah sich als Opfer einer regelrechten Gewaltorgie. Weil der Gesuchte, dem der Polizeieinsatz galt, weggezogen war, hakten die Beamten bei Nachbarn nach. Mit der Tochter der Familie entwickelte sich ein Scharmützel um Personal- und Dienstausweise, das eskalierte. Am Ende waren zehn Beamte involviert. Drei Familienmitglieder lagen tagelang mit teils massiven Verletzungen im Krankenhaus. Im Mai 2012 wurde der Prozess gegen die des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte Familie eingestellt.

 Passauer Polizisten wurde vorgeworfen, im März 2011 einen alkoholisierten Radfahrer bei einer Verkehrskontrolle zu Boden geworfen und später auf der Dienststelle bewusstlos geschlagen zu haben. Der Mann klagte über mehrere Prellungen, ausgerissene Haarbüschel und eine Platzwunde am Kopf. Er erstattete Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch im April 2012 die Ermittlungen gegen die Beamten ein, da sich der Mann bei seinen Aussagen in Widersprüche verstrickt habe.

 In einem anonymen Brief wurden sechs Beamte der Landshuter Polizei im Mai 2012 beschuldigt, Körperverletzung begangen zu haben. Einer der Genannten schlage laut Brief bei Polizeieinsätzen "nur zu oft" unbeteiligte Bürger "mittels körperlicher Gewalt" zu Boden. Die Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein. − pnp








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2015
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
580614
München
Fälle von Polizeigewalt in Bayern
Der Münchner Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund ist eigenen Angaben zufolge seit einem Jahr eine Fülle an Fällen polizeilicher Gewalt untergekommen. Die Grünen-Politikerin sitzt im Innenausschuss und wird immer wieder auf Vorf&
http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/580614_Faelle-von-Polizeigewalt-in-Bayern.html?em_cnt=580614
2012-11-11 17:14:00
http://www.pnp.de/_em_daten/_ngen/2012/11/11/teaser/121111_1713_29_38172250_handfesseln_teaser.jpg
news





Anzeige











In der Brandruine in Schneizlreuth sind nun die Ermittler am Werk. Sie sollen klären, wie es zu dem verheerenden Feuer mit sechs Toten gekommen ist. − Foto: dpa

"Sechs Tote – das ist auch für uns ungewöhnlich", sagte der Pressesprecher des...



−Symbolfoto: dpa

Diesen "Schultag" wird ein Bub aus Landshut wohl nicht so schnell vergessen: Wie jeden Morgen hatte...



Mit mehreren Rasierklingen war eine Wurst gespickt und als Köder ausgelegt. − Foto: Neißendorfer

Einen hochgefährlichen Wurstköder, gespickt mit mehreren Rasierklingen, hat Revierpächter Manfred...



Nach dem Volksfest-Abend in Simbach wurde eine junge Frau überfallen. − Foto: Geiring

Eine 26-jährige Frau ist am frühen Montagmorgen auf dem Heimweg von der Simbacher Pfingstdult von...



Starke Fairplay-Geste: Thomas Fuchs. − Foto: Lakota

Es passiert nicht zum ersten Mal in dieser Saison, doch das soll nicht davon abhalten...





Erwin Huber − Foto: Birgmann

Wissenschaftler in Deutschland diskutieren die Abschaffung des Bargelds. Zu Recht...



Für einen "Irrglauben" hält Bischof Oster die Meinung, ein Nachgeben der Kirche bei Reizthemen könne Positives bewirken. − Foto: Thomas Jäger

Ein Jahr nach der Amtseinführung von Bischof Stefan Oster grummelt es in Teilen des Bistums Passau...



−Symbolfoto: dpa

Ein Wildtierexperte des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) hat am Freitag vergangener Woche in...



−Symbolbild: dpa

Das Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" mit seinem Wirkstoff Glyphosat ist ein weltweiter Bestseller...



Über Gleichberechtigung diskutierten: Fensterlkönig-Initator Niko Schilling (von rechts), Gender-Forscherin Dr. Joanna Rostek, der ehemalige Vorstand des Bayernbund Stefan Dorn, Präsident Prof. Dr. Burkhard Freitag, die Vorsitzende der Passauer Goldhauben Bernadette Podolak, Strafrechtsprofessor Dr. Holm Putzke, die ehemalige Frauenbeauftragte der Universität Prof. Dr. Carola Jungwirth und Moderator Dr. Achim Dilling. − Fotos: Ruge

Es sollte ein Spaß-Wettbewerb beim Campus-Fest der Uni Passau werden. Doch nach dem Vorwurf der...





Vor der Firmenzentrale der Lindner Group in Arnstrof brennen am Montag dutzende Kerzen. Foto: Roland Binder

In diesem Jahr begeht die Firma Lindner aus Arnstorf (Landkreis Rottal-Inn) ihr 50-jähriges Bestehen...



 - Foto: dpa

Im Landkreis Rottal-Inn herrscht Fassungslosigkeit. Sechs Mitarbeiter der Firma Lindner aus Arnstorf...



− Foto: Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald

Erstmals seit 1994 wurde im Bayerischen Wald ein frei lebender Wolf nachgewiesen...



Der Genossenschaftsverband Bayern ist ins Visier der Münchner Staatsanwaltschaft geraten...



Die Schwestern der Congregatio Jesu haben das Kloster Altenmarkt verlassen. Gestern verabschiedete sich die Pfarrei von ihnen in einem Festgottesdienst in der Asambasilika. − Foto: Kufner

Die acht Schwestern der Congregatio Jesu sind fort. Doch ihr segensreiches Wirken besteht weiter...