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 − Foto: PNP-Archiv

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Der Münchner Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund ist eigenen Angaben zufolge seit einem Jahr eine Fülle an Fällen polizeilicher Gewalt untergekommen. Die Grünen-Politikerin sitzt im Innenausschuss und wird immer wieder auf Vorfälle hingewiesen, die einer Klärung bedürfen. Hier eine Liste mit Beispielfällen, die ihr Landtagsbüro für die PNP zusammengestellt hat:

 Am 23. November 2010 wurde Murat S., ein 33-jähriger Vertriebsmitarbeiter von EADS, gegen 16 Uhr am Münchner Hauptbahnhof auf dem Weg zum Zug von Julian N., einem Drogenfahnder, am Hals gepackt und gewürgt. Anschließend wurde Murat S. gezwungen, sich in einer Zelle vollständig zu entkleiden. Julian N. wird wegen Körperverletzung im Amt zu 120 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt.

 Am 7. März 2011 wird die 60-jährige Dolmetscherin Elena S. in der Polizeidienststelle am Münchner Hauptbahnhof von Polizeibeamten verletzt, während sie dort lediglich für Opfer und Zeugen einer Messerattacke dolmetschen sollte. Das Verfahren gegen die Beamten wurde eingestellt. Elena S. wurde wegen Körperverletzung angeklagt, jedoch vor Gericht freigesprochen, weil von einem Gerichtsmediziner festgestellt wurde, dass sie sich ihre Verletzungen nicht selbst zugefügt haben könne. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall gegen die Beamten nun erneut.

 Am 3. September 2011 wird in Rosenheim ein 15-Jähriger auf einer Polizeiwache vom Dienststellenleiter verprügelt. Beamte der Miesbacher Polizei übernahmen die Ermittlungen. Ein Kripo-Beamter aus München soll wohl unterstützend nach Rosenheim gekommen sein.

 Am 26. August 2011 hatte der 67-Jährige behinderte Rentner Willi K. in München eine Auseinandersetzung mit einem Polizeibeamten. Nachdem er in der Richard-Strauss-Strasse einen Fahrer eines Kleintransporters aufgefordert hatte den Radweg nicht weiter zu versperren, wurde er von einem Beamten aufgefordert, sich auszuweisen. Willi K. behauptete, der Polizist habe ihm seinen Geldbeutel aus der Hand gerissen. Der Polizist sagte vor Gericht aus, er habe einen Schlag von dem Rentner erwartet. Der Rentner wurde in den Schwitzkasten genommen und hatte erhebliche Schwellungen am Hals. Das Strafverfahren gegen Willi K. wurde eingestellt, da sich der Polizist und sein Kollege an wesentliche Details nicht mehr erinnern konnten.

 Am 1. März 2012 wird ein 27-Jähriger am Münchner Hauptbahnhof bereits zum zehnten Mal gezwungen, sich auf der Wache auszuziehen und eine sogenannte Analnachschau über sich ergehen zu lassen. Bereits 2007 machte der 27-Jährige gleiche Erfahrungen in der Inspektion Zweibrückenstraße. Anschließend wurde er wegen Beamtenbeleidigung angeklagt. Bei der Verhandlung 2009 wurde das Verfahren nach §199 StGB eingestellt und sowohl Richterin als auch Staatsanwältin waren schockiert vom Verhalten der Beamten. Der Beamte hat vor Gericht ausgesagt: "Das machen wir immer so."

 Schechen/Eisenberg: Bei der Gerichtsverhandlung gegen ein Familie aus Schechen beklagt der Rechtsanwalt, dass mit den Ermittlungen gegen die Polizeibeamten dieselbe Dienststelle betraut wurde, gegen die sich die Strafanzeigen richteten – nämlich die Kriminalpolizei-Inspektion Rosenheim. Der Antrag, die Ermittlungen an die Fachdienststelle für Beamtendelikte beim Polizeipräsidium München abzugeben, wurde vom Staatsanwalt bereits im Januar 2011 abgelehnt. Das Verfahren gegen die Familie wurde inzwischen eingestellt.

  Beamte der Polizeiinspektion Rosenheim sollen 2009 bei der Aufnahme von Personaldaten im Zuge einer Festnahme einen Vater vor den Augen seines Kleinkindes brutal niedergerungen haben. Das Verfahren wurde am 12. April 2012 vom Oberlandesgericht München eingestellt.

 Bei einer Demonstration zum 1. Mai 2010 wurde in Gostenhofen einem Studenten der Arm angebrochen.

Weitere Fälle (PNP berichtete):

 Durch Schüsse aus den Dienstwaffen mehrerer Regensburger Polizisten starb im April 2009 der 24-jährige Student Tennessee Eisenberg. Dessen Mitbewohner hatte die Beamten zu Hilfe gerufen, weil er ihn mit einem Küchenmesser bedroht habe. Auch auf die Beamten soll er losgegangen sein. Seine Angehörigen bezweifeln das, doch die Staatsanwaltschaft wertete das Verhalten der Polizisten als Notwehr. Das Oberlandesgericht Nürnberg schloss sich dem an. Somit gilt der Fall juristisch als abgeschlossen.

 Ein Einsatz der Rosenheimer Polizei im November 2010 wurde vor Gericht aufgearbeitet. Eine vierköpfige Familie sah sich als Opfer einer regelrechten Gewaltorgie. Weil der Gesuchte, dem der Polizeieinsatz galt, weggezogen war, hakten die Beamten bei Nachbarn nach. Mit der Tochter der Familie entwickelte sich ein Scharmützel um Personal- und Dienstausweise, das eskalierte. Am Ende waren zehn Beamte involviert. Drei Familienmitglieder lagen tagelang mit teils massiven Verletzungen im Krankenhaus. Im Mai 2012 wurde der Prozess gegen die des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte Familie eingestellt.

 Passauer Polizisten wurde vorgeworfen, im März 2011 einen alkoholisierten Radfahrer bei einer Verkehrskontrolle zu Boden geworfen und später auf der Dienststelle bewusstlos geschlagen zu haben. Der Mann klagte über mehrere Prellungen, ausgerissene Haarbüschel und eine Platzwunde am Kopf. Er erstattete Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch im April 2012 die Ermittlungen gegen die Beamten ein, da sich der Mann bei seinen Aussagen in Widersprüche verstrickt habe.

 In einem anonymen Brief wurden sechs Beamte der Landshuter Polizei im Mai 2012 beschuldigt, Körperverletzung begangen zu haben. Einer der Genannten schlage laut Brief bei Polizeieinsätzen "nur zu oft" unbeteiligte Bürger "mittels körperlicher Gewalt" zu Boden. Die Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein. − pnp



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