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München  |  11.11.2012  |  10:30 Uhr

Die Studiengebühren bleiben − vorerst

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Erst vergangenen Donnerstag hatten Studenten vor der Universität München gegen die Studiengebühren demonstriert.  − Foto: Peter Kneffel/dpa

Erst vergangenen Donnerstag hatten Studenten vor der Universität München gegen die Studiengebühren demonstriert.  − Foto: Peter Kneffel/dpa

Erst vergangenen Donnerstag hatten Studenten vor der Universität München gegen die Studiengebühren demonstriert.  − Foto: Peter Kneffel/dpa


Es bleibt vorerst bei den Studiengebühren in Bayern. Die CSU konnte sich damit bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Samstag in München offenbar nicht gegen den kleinen Regierungspartner FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Es solle nun das anstehende Volksbegehren gegen die Studiengebühren abgewartet werden.

Die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze hatte sich für eine rasche Abschaffung der Gebühren ausgesprochen, die FDP hatte einen solchen Kurswechsel dagegen bis zuletzt strikt abgelehnt. Beide Seiten berieten am Samstag mehr als fünf Stunden lang in der Staatskanzlei. Am Abend sollte es öffentliche Stellungnahmen geben.

FDP: Es gibt keine neue Sachlage

Grund für den Schwenk der CSU war das von den Freien Wählern durchgesetzte Volksbegehren: Wegen der drohenden Abstimmungsniederlage im Landtagswahljahr hatten weite Teile der CSU dafür plädiert, die Gebühren rasch abzuschaffen. Entweder, die Koalition schaffe die Studiengebühren ab oder das Volk tue dies, hatte Seehofer zuletzt argumentiert - offenbar vergeblich. Die FDP nämlich verwies bis zuletzt auf den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2008 - darin sind Studiengebühren festgeschrieben. Einer schnellen Kehrtwende der Koalition insgesamt hätten deshalb beide Partner zustimmen müssen. Es gebe aber keine neue Sachlage, die einen Schwenk rechtfertigen würde, hatte die FDP immer wieder argumentiert.

Der Streit über die Studiengebühren hatte die Koalition knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in eine schwere Krise gestürzt. Einzelne CSU-Politiker drohten der FDP sogar mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen - was die Liberalen aber demonstrativ gelassen nahmen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von zwei Wochen in Unterschriftenlisten eintragen - voraussichtlich Anfang kommenden Jahres. Gelingt dies, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem dann alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen werden. Die CSU rechnet damit, dass die Hürde genommen wird, die FDP hat dagegen Zweifel. − dpa



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Copyright © Passauer Neue Presse 2014
Dokument erstellt am 2012-11-11 10:29:14
Letzte Änderung am 2012-11-11 10:50:09











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