Passauer Neue Presse

Den Politischen Aschermittwoch 2012 konnten Sie mit der Passauer Neuen Presse live mitverfolgen. Sie finden Fotostrecken, einen Ticker, Videos und Livestreams sowie die ausführliche Berichterstattung der Passauer Neuen Presse vom 23. Februar 2012.

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Der Stoiber-Auftritt tat der Stimmung in der vollen Dreiländerhalle gut: Der ehemalige Parteichef und bayerische Ministerpräsident wurde schon beim Einzug mit "Edmund, Edmund"-Rufen begrüßt, und auch später während seiner Rede brandete immer wieder spontaner Jubel auf.

Ministerpräsident Horst Seehofer, der wegen seiner Funktion als kommissarischer Bundespräsident verbal deutlich abgerüstet hatte, gab den Staatsmann und erntete dafür Respekt und Anerkennung der CSU-Anhänger. "So schön wie heute wars schon lange nicht mehr", lobt eine junge Fränkin. Und die CDU-Abordnung aus Rotenburg an der Wümme, die bereits zum 34. Mal zum Politischen Aschermittwoch nach Passau angereist ist, genießt den Doppel-Auftritt Seehofer/Stoiber. "Es hat schon einen besonderen Reiz, dass Stoiber wieder da ist", sagt Eckhard Langanke (60).

Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den Regierungsanspruch seiner Partei in Bayern unterstrichen. "Bayern braucht keine Zersplitterung, Bayern braucht auch in Zukunft eine starke Volksbewegung und die soll haben den Namen CSU", sagte Stoiber beim Politischen Aschermittwoch in Passau - eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl im Freistaat.

"Die Werte der CSU sind die Werte der großen Mehrheit der bayerischen Bevölkerung." Es sei Aufgabe seiner Partei, "dies klar und deutlich intellektuell und emotional den Menschen immer wieder darzulegen". Dann werde die CSU erneut eine klare Zustimmung der Bevölkerung erringen. Stoiber appellierte an die Riege der aktiven CSU-Politiker, die "legendäre Geschlossenheit" der Partei zu wahren.

Seehofer stellte ohne jeden Angriff auf SPD und Grüne die gute Lage Bayerns in den Vordergrund. Der CSU-Chef bezeichnete sein Ziel eines schuldenfreien Haushalts bis zum Jahr 2030 als Wendepunkt der bayerischen Geschichte. "Ich verspreche Euch, Bayern wird das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein", sagte der Ministerpräsident:  "Wo wir sind, ist oben."   Bayern zahle das meisten Geld in den Länderfinanzausgleich. Das zeige, dass der Ausgleich zwischen den Ländern aus dem Ruder gelaufen sei.

SPD beschwört Regierungswechsel - Gabriel attackiert Wulff

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude haben einen Regierungswechsel im Bund und in Bayern nach den Wahlen 2013 beschworen. "Es muss sich was ändern in unserem Land", rief Gabriel auf der Aschermittwochs-Kundgebung der SPD in Vilshofen unter dem Jubel von 3500 Anhängern. "Es wird Zeit, dass wir nicht nur einen besseren Bundespräsidenten bekommen, sondern auch einen besseren Bundeskanzler oder eine bessere Bundeskanzlerin." Und im Freistaat müsse endlich Schluss sein mit der Machtversessenheit der CSU. "Bayern muss wieder den Bayern gehören und nicht der CSU."
Ude rief Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu: "Es ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang, wenn man sich gegenseitig in Pension schickt - das mache ich jetzt auch." Der Münchner Oberbürgermeister wurde von den rund 3500 SPD-Anhängern mit großem Jubel und "Ude, Ude"-Sprechchören gefeiert. Die SPD-Kundgebung fand erstmals in einem großen Festzelt statt, weil der SPD angesichts des bislang einmaligen Ansturms das Stammlokal in der Altstadt zu klein war.
Ude sprach der CSU das Recht ab, sich als einzig wahre bayerische Partei zu präsentieren. "Es gibt in Bayern nur eine Partei, die 120 Jahre alt ist - und das ist die Sozialdemokratie." Und auch wenn man Bayern liebe, sei man nicht verpflichtet, das Mandat der CSU bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern. Der Spitzenkandidat der SPD warb erneut für eine Dreierkoalition mit Grünen und Freien Wählern in Bayern nach der Wahl 2013. Dieses Bündnis werde niemals "so total zerstritten und handlungsunfähig" sein wie Schwarz-Gelb in Berlin.
Gabriel attackierte den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und verspottete die Kandidatensuche der schwarz-gelben Koalition. Merkel habe solche Leute in Amt und Würden gebracht wie Wulff, "der sich wie ein Amigo benimmt, der das Land sich selbst und der CDU zur Beute macht", sagte Gabriel. Über den schwarz-gelben Streit bei der Suche nach einem Nachfolger für Wulff sagte Gabriel: "Das hatte Karnevalistenqualität." Gabriel spottete zudem über die CSU, die noch am Samstag gesagt habe, man sei gegen Joachim Gauck, und am Sonntag dann Gauck die Gefolgschaft verspreche. "Das ist frei nach Horst Drehhofer - was stört mich mein Geschwätz von gestern?", sagte er.

Die Linken fühlen sich ausgegrenzt

Tiefenbach. Beide Hauptredner im aus allen Nähten platzenden Knott-Saal in Tiefenbach (Lkr. Passau) − es dürften an die 400 Zuhörer sein − schießen sich auf den Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, ein. Überhaupt marschieren sie im Gleichschritt − Klaus Ernst ist fürs Emotionale und Gregor Gysi eher fürs Intellektuelle zuständig. Doch beide finden es "schäbig und unangemessen" und als "Skandal", dass Kanzlerin Angela Merkel von den Gesprächen über die Wulff-Nachfolge die Linke ausgegrenzt hat, "und damit fünf Millionen Wähler, in den neuen Bundesländern sind wir eine Volkspartei, das ist eine Frechheit", so Gysi.

Ernst wie Gysi, aber auch der Linken-Landesvorsitzende Xaver Merk äußerten sich zur Forderung des CSU-Generalsekretärs Dobrindt, die Linken verbieten zu lassen und zur Überwachung durch den Verfassungsschutz. Sinn der Überwachung sei es nicht zu sehen, was die Linken machen, sondern den Bürgern Angst davor zu machen, die Linken zu Wählen oder bei ihnen Mitglied zu werden. Das verhindere die von der Verfassung gebotene Chancengleichheit, sei undemokratisch und die wahre Verfassungsfeinde seien Seehofer und Konsorten, "Sie sind die Meineidbauern, die überwacht gehörten", so Ernst.

Grüne machen Stimmung für Politikwechsel

Mit viel Spott über Schwarz-Gelb im Freistaat und im Bund haben die Grünen am Politischen Aschermittwoch Stimmung für einen Politikwechsel gemacht. "Bayern braucht den Neuanfang", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth bei der Parteiveranstaltung in Landshut. "Der Wechsel ist möglich - wir waren noch nie so nah dran." Auf Bundesebene sei er mindestens genauso dringend nötig. Schwarz-Gelb nannte Roth eine "Chaos-Truppe".
In einem vollbesetzten Saal kritisierte Roth die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff. "Es war wirklich ein würdeloses Klammerspiel, das wir in den letzten Wochen erlebt haben", sagte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zu lange ihre schützende Hand über Wulff gehalten. Joachim Gauck könne dem Bundespräsidentenamt nun Würde zurückgeben. "Wir wollen doch die Unabhängigen, an denen man sich reiben kann, und nicht irgendwelche Partei-Pappfiguren vorne dran."
Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause spottete über den plötzlichen Zuspruch der CSU für Gauck. "Eingeknickt sind sie, von Einsicht keine Spur", sagte sie. Es sei ein Einknicken vor der "Zwei-Prozent-Partei FDP" gewesen. Aber Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sei ja geübt im schnellen Richtungswechsel und rasanten Meinungswandel. "Da wundert sich der Wetterhahn, wie schnell der Horst sich drehen kann", reimte Bause. Die CSU-Spitze hatte zunächst eine Unterstützung Gaucks ebenso wie die CDU abgelehnt.

Freie Wähler spotten über Stoiber-Auftritt

Die Freien Wähler (FW) haben am Aschermittwoch erneut den von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigten Schuldenabbau Bayerns bis 2030 scharf kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nannte das Vorhaben am Mittwoch in Deggendorf ein "Massaker". Er befürchtet, dass dieser Plan ausschließlich zu Lasten der Kommunen geht. "Der große Bruder muss erstmal die kleine Schwester vorlassen, ehe er selbst zum Suppentopf drängt", sagte Aiwanger.
Die Freien Wähler spotteten bei ihrem Aschermittwochstreffen zudem über den Auftritt von Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber in Passau. "Wenn der Archaeopteryx aus Wolfratshausen die CSU wieder aufrichten soll, muss sie wahrlich auf dem Boden liegen", sagte Aiwanger. Vor Jahren sei Stoiber abgesägt worden, jetzt hole die CSU ihn zurück. Der politische Aschermittwoch der CSU werde wohl bald unter dem Motto "Körperwelten an der Donau" veranstaltet, sagte Aiwanger.
Ohnehin sehen die Freien Wähler die CSU auf dem absteigenden Ast und werfen ihnen Überheblichkeit vor. "Horst Seehofer sagt, dass oben ist, wo die CSU ist. Nur weil er zwei Meter groß ist und die Nase oben hat. Das ist Bockmist", wetterte Aiwanger unter dem tosenden Applaus der gut 1000 Anhänger. Gleichwohl schließt Aiwanger weiterhin nicht aus, vielleicht auch mit der CSU im Wahljahr 2013 zu koalieren.
Die Freien Wähler wollen im kommenden Jahr erstmals in den Bundestag einziehen. Zudem kämpfen sie bei der Landtagswahl in Bayern für eine Regierungsbeteiligung. "Wir werden rot-grünes Konfetti und auch eine schwarze Suppe verhindern", versprach der Bundesvorsitzende. Die Freien Wähler waren 2008 mit 10,2 Prozent als drittstärkste Fraktion in den bayerischen Landtag eingezogen.

Piraten lästern zu Aschermittwoch über altmodische Politiker

Für die bayerischen Piraten ist zwar die Traditionsveranstaltung Politischer Aschermittwoch kein Tabu, doch die Partei geht mit traditionellen Politikern scharf ins Gericht: "Wer Twitter für Mist hält, sollte beim Fax bleiben", sagte der Landesvorsitzende Stefan Körner am Mittwoch vor rund 300 Gästen beim Aschermittwochstreffen in Ingolstadt.
Neben Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hubert Aiwanger von den Freien Wählern erntete auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude jede Menge Spott. "Der twittert, wie er redet: langsam, bedächtig, und letztlich ohne Inhalt", sagte Körner über Münchens Oberbürgermeister. Politiker anderer Parteien sind nach Meinung der Piraten bei Netzwerken wie Facebook oder Twitter völlig überfordert.
Abfällige Kommentare verteilten die politischen Neulinge auch in Richtung der Grünen, aus deren Reihen viele junge Piraten stammten. "Ich betrachte die Grünen ähnlich wie (Bundeskanzlerin Angela) Merkel", sagte der Generalsekretär aus der Bundespartei, Wilm Schumacher: "der beste Plan, um sie loszuwerden, ist, sie reden zu lassen."
Darüber hinaus forderten die Piraten mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik. "Solche Transparenz-Feinde können mir gestohlen bleiben", sagte der Berliner Landtagsabgeordnete Fabio Reinhardt über die Regierungschefs innerhalb der EU.
Die Piraten, die 2011 überraschend in den Berliner Senat eingezogen waren, versammelten sich bereits zum vierten Mal zum politischen Aschermittwoch in Ingolstadt. Aus Platzmangel waren sie in diesem Jahr jedoch von einem Vereinsheim ins Stadttheater umgezogen.

Rösler will sich bei Eurokrise "nicht länger erpressen lassen"

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat von Griechenland gefordert, seine Reformversprechen endlich umzusetzen. "Wir werden uns nicht länger erpressen lassen", sagte Rösler beim Politischen Aschermittwoch der FDP im niederbayerischen Dingolfing und forderte: "Keine Leistung ohne Gegenleistung - auch das geht im Rahmen der europäischen Solidarität!" Griechenland habe seine Partner in der Eurokrise immer wieder nur vertröstet. Manches Entwicklungsland tue mehr. "So wird man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht steigern können", sagte Rösler.
Dass ausgerechnet SPD und Grüne der schwarz-gelben Bundesregierung jetzt gute Ratschläge erteilen wollten, sei originell: Unter Rot-Grün sei Griechenland gegen jede wirtschaftliche Vernunft in die Eurozone aufgenommen worden und seien die Maastricht-Kriterien aufgeweicht worden. Die SPD-Spitze verspottete Rösler als "die drei scheinheiligen Könige" und die "Lehman-Brothers der Sozialdemokratie". - pnp/dpa