Passauer Neue Presse

Justizmitarbeiter werfen der Staatsregierung vor, die Sicherheitsbestimmungen in Gerichtsgebäuden zu zögerlich zu verschärfen. "Wir fordern höhere Schutzmaßnahmen an unserem Gericht, und zwar sofort", schrieben Bedienstete des Amtsgerichts Erding zwei Wochen nach dem Mord an einem Staatsanwalt in Dachau an Justizministerin Beate Merk (CSU). 50 der 65 Mitarbeiter - darunter elf Richterinnen und Richter - werfen der Ministerin vor, auf Zeit zu spielen, wie der "Münchner Merkur" (Mittwoch) berichtete.

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Merk habe sofort nach den tödlichen Schüssen auf den 31-Jährigen am 11. Januar Maßnahmen ergriffen. Insbesondere sei angeordnet worden, dass die Zugangskontrollen in den Gerichtsgebäuden verschärft werden.

Die Initiative für den Brandbrief an die oberste Dienstherrin des bayerischen Justizpersonals ging von einer Strafrichterin am Erdinger Gericht aus. Sie erinnert Merk in dem Schreiben an deren "besondere Schutz- und Garantenpflicht". In Erding gebe es lediglich drei Wachtmeister, die für alles Mögliche eingesetzt würden. Eine lückenlose Kontrolle des Gerichtsgebäudes sei ihnen kaum möglich. Die Unterzeichner des Briefes fordern eine Aufstockung des Personals. Am Amtsgericht Erding existiere gerade einmal ein Handscanner. Es sei nicht hinnehmbar, "dass jeder das Gericht unbesehen betreten kann und dann plötzlich am Schreibtisch steht", heißt es in dem Brief.

Das Justizministerium teilte mit, Merk habe bereits nach den tödlichen Schüssen vom April 2009 am Landshuter Landgericht umfangreiche Vorkehrungen getroffen. "Seit damals wurden allein 3,6 Millionen Euro in Baumaßnahmen für die Sicherheit der Justizgebäude investiert." Es seien Wachtmeister geschult und Geld etwa für Metalldetektoren zur Verfügung gestellt worden. Die Direktoren oder Präsidenten der Gerichte seien zudem angehalten worden, ein speziell auf die örtlichen Bedürfnisse zugeschnittenes Sicherheitskonzept zu erstellen.

Nach dem Mord in Dachau habe Merk keinesfalls auf Zeit gespielt, sondern sofort gehandelt. Insbesondere wurde eine Verschärfung der Zugangskontrollen angeordnet, die nach Möglichkeit in jedem Gerichtsgebäude permanent während der Sitzungszeiten erfolgen sollen. Und es sei Geld für bezahlte Überstunden und Mehrarbeit zur Verfügung gestellt worden. "Ferner wurden sofort 500 000 Euro für die notwendigsten Beschaffungen zugewiesen." Man sei auf einem guten Weg, deutlich mehr Wachtmeisterstellen zu bekommen.

Am Montag hatte die Familie, Freunde und Kollegen mit einer bewegenden Trauerfeier in München Abschied von dem ermordeten Staatsanwalt genommen. Der 31-Jährige war während einer Urteilsbegründung erschossen worden. Gegen den mutmaßlichen Todesschützen wird wegen Mordes und versuchten Mordes ermittelt. Der 54-Jährige war wegen nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. − dpa/lby