Passauer Neue Presse

Markus Rinderspacher.  − Archivbild: dpa

Markus Rinderspacher.  − Archivbild: dpa

Die Landtags-SPD warnt die CSU vor einem Anti-Ausländer-Wahlkampf. "Ich befürchte einen Wahlkampf der Marke Roland Koch in Bayern", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag am Rande der Fraktionsklausur im Kloster Irsee mit Blick auf 2013. Er fürchte, dass die CSU das Thema Integration vor der Landtagswahl "hochziehe". Die SPD werde sich an einer solchen Auseinandersetzung aber nicht beteiligen, betonte Rinderspacher. Der frühere hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hatte einst unter anderem mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Schlagzeilen gesorgt.

Rinderspacher betonte, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für sein Vorhaben, eine Art Integrationspflicht für Zuwanderer in der bayerischen Verfassung zu verankern, nicht die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag bekommen werde. Die SPD-Politikerin Isabell Zacharias verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der SPD-Vorstoß für ein Integrationsgesetz im Landtag am Widerstand von CSU und FDP scheitern werde. Sie kündigte aber an, im Falle einer Regierungsübernahme wolle die SPD dieses Gesetz verabschieden.

Das Thema Integration sei bei der Staatsregierung noch nicht angekommen, kritisierte sie. Die Koalition bleibe hier bei ihren "Stammtisch-Allüren". Zacharias sprach sich für ein Kommunalwahlrecht für Migranten auch aus Nicht-EU-Staaten aus. Zudem müssten im Ausland erworbene Abschlüsse in Deutschland künftig leichter anerkannt werden. − dpa