Passauer Neue Presse

Die bayerische FDP stellt den Einsatz von V-Leuten in rechtsextremistischen Organisationen infrage - und positioniert sich damit gegen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auf dem FDP-Landesparteitag am Wochenende in Landshut soll angesichts der Neonazi-Mordserie ein Dringlichkeitsantrag beraten und beschlossen werden, wonach der Einsatz von V-Leuten "kritisch geprüft" werden soll. Das Papier wird von Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht. Das kündigte FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß am Dienstag in München an.

Der Dringlichkeitsantrag soll voraussichtlich einem Beschluss der Oberbayern-FDP vom Wochenende entsprechen. Darin wird unter anderem eine angemessene Entschädigung der Opfer der Mordserie gefordert. Ein NPD-Verbotsverfahren soll nur dann in Angriff genommen werden, "wenn es mit hinreichender Sicherheit zum Erfolg führt". "Mit V-Leuten bei der NPD gibt es keine Aussicht auf Erfolg", heißt es. Rechtsextreme Gesinnung werde zudem mit einem NPD-Verbotsverfahren nicht beseitigt.

Bei der Kontrolle des Landesverfassungsschutzes soll demnach der Landtag "stärker und institutionalisierter beteiligt werden". Zudem soll die FDP-Landtagsfraktion aufgefordert werden, den Einsatz eines Sonderermittlers oder eines Sondergremiums zu prüfen, um die Arbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden unter die Lupe zu nehmen. − dpa

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