Polizei und Justiz ist am Dienstag ein Schlag gegen die Reichsbürger-Bewegung in der Region gelungen. Insgesamt 36 Objekte seien durchsucht worden, betroffen von der Razzia war auch Rheinland-Pfalz, wie das bayerische Innenministerium am Nachmittag mitteilte. 300 Ermittler waren im Einsatz, federführend waren das Polizeipräsidium Oberbayern Nord sowie die Staatsanwaltschaft München II.
Die Durchsuchungen richteten sich gegen 45 Beschuldigte, bei denen es sich um "Führungsmitglieder", sogenannte Staatsangehörige und "Ausweisbezieher" des selbsternannten "Bundesstaats Bayern" handle.
Beamte haben in Niederbayern Objekte in Bad Birnbach (Lkr. Rottal-Inn), Wegscheid (Lkr. Passau), Rinchnach (Lkr. Regen), Deggendorf sowie Mainburg, Siegenburg und Elsendorf im Kreis Kelheim durchsucht.
In Südostbayern waren die Orte Tüßling (Lkr. Altötting), Trostberg (Lkr. Traunstein) sowie Aschau am Inn (Lkr. Mühldorf) betroffen. Razzien habe es zudem im Bereich der Kriminalpolizeidienststellen Erding, Fürstenfeldbruck, Fürth, Kempten, München, Regensburg, Schwabach, Schwaben-Nord sowie Schweinfurt und Weiden gegeben. Dabei seien neben gefälschten Urkunden wie "Staatsangehörigkeitsausweise" oder Führerscheine auch Waffen, Munition sowie Totschläger und Elektroschocker sichergestellt worden, teilte das Innenministerium mit. "Die Drahtzieher des ,Bundesstaats Bayern‘ versuchen, aus ihrem irren Staatsverständnis heraus gewerbsmäßig illegalen Profit zu schlagen", warnte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es bestehe ein reger Handel mit gefälschten Papieren, ergänzte Ministeriumssprecher Michael Siefener. "Es wurden auch Steuerbescheinigungen für den ,Bundesstaat Bayern‘ verkauft." Der Handel findet übers Internet statt.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Herrmann: "Wir dulden in Bayern keine Staatsverweigerer, die Gesetze missachten."
