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| ARTIKEL |
vom 31.07.2010
Der Duisburger OB und seine Pensionsansprüche
Wenn der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein Amt aufgibt, verliert er sämtliche Pensionsansprüche. „Er verliert nicht nur die Beamtenpension als Verwaltungschef, sondern auch seine Altersbezüge als ehemaliger Berufsschullehrer“, sagte der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler NRW, Heiner Cloesges, gestern im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Streng genommen kann ein Wahlbeamter gar nicht zurücktreten. Er muss einen Antrag auf Entlassung an seine Aufsichtsbehörde stellen. Für den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig. Über ein Gesuch würde also Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) entscheiden.
Der Wegfall der Pensionsansprüche sei im Beamtenversorgungsgesetz für den Fall einer Entlassung auf eigenen Wunsch klar geregelt, erläuterte Cloesges. „Wenn ich hingehe und das Handtuch werfe, gelte ich als entlassen aus dem öffentlichen Dienst.“ In diesem Fall würde der Staat zwar seinen Arbeitgeberanteil an der Rente nachzahlen, jedoch alle weiteren Altersbezüge streichen, sagte der Experte.
„Wenn jedoch der Rat der Stadt Sauerland abwählen sollte, bekommt er eine Luxuspension“, erläuterte Cloesges. „Dies wären nach neuesten Zahlen mindestens 35 Prozent von 10 709,29 Euro, der Besoldungsgruppe B 10 des Oberbürgermeisters.“
Der Anspruch könne auch bestehenbleiben, wenn Sauerland bei der nächsten Kommunalwahl nicht wiedergewählt wird. Im Fall des CDU-Politikers sei die Länge der Amtszeit als OB nicht entscheidend, da er als Lehrer und Referendar länger als 18 Jahre im Öffentlichen Dienst war. „Das dürfte er locker geschafft haben.“ Seit der Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten häufen sich die Rücktrittsforderungen an die Adresse von Sauerland. - dpa
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