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| ARTIKEL |
vom 13.05.2010
„Auch wir leben über unsere Verhältnisse“
Manfred Weber, Europaabgeordneter der CSU, warnt davor, überheblich auf die Euro-Krise zu reagieren. Als erster Staat habe einst Deutschland den Stabilitätspakt aufgeweicht.
Ein Rettungsschirm über 750 Milliarden für den Euro - verstehen Sie bei dieser Größenordnung noch, was da eigentlich passiert?
Weber: Ende letzter Woche, als in Deutschland noch die Griechenland-Hilfen diskutiert wurden, entstand auf den Märkten eine sehr kritische Situation. Die Zentralbanken haben vor rea-
len Refinanzierungsproblemen, selbst für große Euro-Staaten, gewarnt. Das Vertrauen in den Euro als Ganzes war gefährdet, unter anderem, weil Spekulanten gegen den Euro gewettet haben. Die Euro-Staaten mussten handeln und sich verteidigen. Die Stabilität unserer Währung muss gesichert sein.
Warum legen die Regierungen den Spekulanten nicht endlich das Handwerk?
Weber: Zur Ehrlichkeit gehört, dass Spekulanten nur gegen Euro-Staaten wetten können, weil fast alle zu viele neue Schulden machen. Wir leben über unsere Verhältnisse. Da sollten auch wir Deutschen nicht überheblich argumentieren. Unsere Schulden sind seit 2002 von 1,2 auf knapp 1,7 Billionen Euro geradezu explodiert. Diese Entwicklung macht vielen Menschen zu Recht Sorge, weil wir die Chancen der nächsten Generationen gefährden. Aufgrund unserer heutigen Verschuldung könnte Deutschland nicht mehr dem Euro betreten. Rot-Grün hat unter Gerhard Schröder den Stabilitätspakt aufgeweicht, wir waren die ersten, die gegen das Drei-Prozent-Kriterium verstoßen haben.
Aber dennoch: Die Menschen haben das Gefühl, dass die Politik den Märkten und den globalen Finanzmanagern ausgeliefert ist.
Weber: Die Politik muss das Primat des Handelns wieder zurückgewinnen, das teilweise verloren gegangen ist. Im Mittelpunkt steht dabei die Konsolidierung der Haushalte. Spanien hat etwa angekündigt, allen Beamten das Gehalt um zehn Prozent zu kürzen, Ministern um 15 Prozent. Dort wird jetzt massiv gespart. Und auch Deutschland und Bayern müssen endlich ernsthaft sparen. Bei der Diskussion darf es keine Tabus geben, vieles muss auf den Prüfstand. Der neue Rettungsschirm sieht vor, dass nur derjenige Hilfe erhält, der auch wirklich spart. Durch die Beteiligung des IWF ist das gewährleistet. Das ist ein großer Erfolg der Kanzlerin.
Die Vorschläge für eine europäische Bankenaufsicht, etwa zur Regulierung der Ratingagenturen, liegen seit Monaten auf dem Tisch, aber nichts passiert.
Weber: Die Beschlüsse vom Wochenende waren ein wichtiger Schritt, aber sie alleine lösen auf Dauer die Probleme nicht. Wir brauchen jetzt endlich eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Die Ratingagenturen müssen die Hosen runter lassen, damit transparent ist, nach welchen Kriterien ganze Staaten abgewertet werden. Eine europäische Bankenaufsicht ist notwendig, die den großen Bankern endlich auf Augenhöhe auf die Finger schaut. Die Regierungen brauchen den Mut, gefährliche Finanzprodukte schlicht zu verbieten, damit sie keinen weiteren Schaden anrichten. Bei all diesen Vorschlägen muss jetzt Druck gemacht werden.
Dazu hatte die Politik lange genug Zeit. Warum wird nicht gehandelt?
Weber: Die EU-Kommission hat insgesamt gute Vorschläge auf den Tisch gelegt, blockiert wird leider von den Regierungen im Rat - besonders von Großbritannien. Auch Berlin zählt zu den Bremsern im Rat. Nationale Egoismen verhindern die Einigung. Wolfgang Schäuble muss die Verhandlungen zur Chefsache machen und auf den Tisch hauen. Wir brauchen schnell Entscheidungen, sonst schlittern wir wieder in die nächste Krise.
Gestern hat EU-Währungskommisar Oli Rehn Vorschläge für eine bessere Überwachung der Euro-Staaten vorgelegt. Dazu murren aber auch viele in Berlin.
Weber: Deutschland und die weiteren Euro-Staaten haben beim Beitritt zur Eurozone die gemeinsamen Spielregeln akzeptiert. Aber kaum einer hält die Kriterien jetzt ein. Oli Rehn verdient Unterstützung, wenn er künftig die nationalen Haushalte einer Prüfung unterziehen will, bevor sie in Kraft gesetzt werden. Das muss natürlich auch für den Bundeshaushalt gelten. Es geht nicht um einen Eingriff in die Ausgabenschwerpunkte der Haushalte. Einzig die Stabilitätskriterien müssen durch die EU-Kommission geprüft werden können. Bei Nichteinhaltung muss die Kommission Nachbesserungen verlangen können. Das mag in Berlin nicht jedem gefallen, es ist für die Stabilität unserer Währung aber unabdingbar.
Gespräch: Ernst Fuchs
 | Meinungen unserer Leser zu diesem Thema |
| Kommentar von Abonnent_ej7g | | Auch wir leben über unsere Verhältnisse | | Wenn Herr Weber behauptet, auch wir leben über unsere Verhältnisse, so kann er wohl nur die Regierung meinen. Der "kleine Mann" kann es sich nicht leisten, daß er über seine Verhältnisse lebt. Was die Schulden betrifft, es ist nicht richtig, daß sie von 2002 bis heute von 1,2 auf 1,7 Billionen Euro gestiegen sind. Als 1982 die Union die Regierung übernommen hatte, hatte Deutschland insgesamt 400 Mrd.Euro Schulden. Bei der Abwahl durch Rot-Grün 1998 waren es bereits 1,5 Billionen. Also Herr Weber immer schön bei der Wahrheit bleiben. Das Tempo, welches Frau Merkel beim Schulden machen vorlegt, ist gigantisch und wird auch nicht so schnell überboten werden. |
| Kommentar von LinksWirkt | | unetrirdisches Ökonomieverständnis | Danke Herr Weber. Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie und ihre Kollegen NULL Ahnung haben von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen haben. Ihre Politik wird nicht bestimmt von den Realitäten, sondern von ihrem dogmatischen Wirtschaftsverständnis. Frau Merkel, Ihre nicht meine BK, hat schon vor Jahren deutlich gemacht, dass ihr Wirtschaftsverständnis sich am Horizont einer schwäbischen Hausfrau orientiert. Das Ihre scheint sich auf dem gleichen Level zu bewegen.
Zur Kritik im einzelnen. Sie behaupten:
[i:82b2a9a076]"Zur Ehrlichkeit gehört, dass Spekulanten nur gegen Euro-Staaten wetten können, weil fast alle zu viele neue Schulden machen."[/i:82b2a9a076]
Wenn das stimmen sollte, wie konnte dann George Soros in den Neunziger Jahren gegen das Pfund wetten, bis es sich aus dem EWS (Europäisches Währungssystem) verabschieden musste?
Sie behaupten: [i:82b2a9a076]"Wir leben über unsere Verhältnisse"[/i:82b2a9a076]
Ich sage wir leben [b:82b2a9a076]UNTER[/b:82b2a9a076] unseren ökonomischen Verhältnissen. Ein Grund für die ökonomische Schieflage zahlreicher Länder in der Eurozone sind die enormen Ungleichgewichte im innereuropäischen Handel mit Deutschland! Unsere enormen Exportüberschüsse sind die Defizite unserer Handelspartner. Solche einfache Zusammenhänge lernt man im ersten Semester Ökonomie. Diese deutschen Überschüsse kommen durch das jahrelange Lohndumping unter Schützenhilfe der Gewerkschaften zu Stande. Wir sollten [b:82b2a9a076]viel mehr[/b:82b2a9a076] konsumieren! Unsere Lohnzuwächse in den vergangenen Jahren haben dies aber gar nicht zugelassen. Statt dessen hat man auch noch die Steuern für Unternehmen und Reiche ständig gesenkt und damit zur heutigen Megaverschuldung des Landes beigetragen! Man kann nicht über Jahre erwarten, dass der Nachbar immer mehr unserer Waren abkauft, wir ihm aber immer weniger von ihm selbst abnehmen. Das kann nicht auf Dauer funktionieren.
Die Folge waren Kapitalexporte in die Defizitländer. Denn diese mussten ihren Import über Kredite bezahlen. Wir werden uns in Deutschland schon noch wundern, wenn diese Länder ihre Sparanstrengungen wirklich umsetzten, wie es dann um unsere geliebte Exportwirtschaft bestellt sein wird.
Aber da kommt das Wirtschaftsverständnis der schwäbischen Hausfrau wieder bei Ihnen durch. Aber Hr. Weber Volkswirtschaften kann man aus einem Schuldenturm nicht durch sparen herausholen. Das wird die Krise nur verschärfen. Wenn man schon eine Lösung innerhalb des kapitalistischen Systems anstrebt gibt es nur eine Lösung Wachstum. Dazu bedarf es der Kaufkrafterhöhung der Konsumenten und zwar derer die den € auch ausgeben und nicht zum spekulieren auf die Seite legen und Erhöhung der Nachfrage durch den Staat. Dazu muss man die Steuern erhöhen. Und zwar die der Reichen und Wohlhabenden. Börsenumsatzsteuer, Erhöhung der Spitzensteuersätze, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung der Körperschaftssteuer. Allein die Anhebung der drei letzten, auf das Niveau des letzten "kommunistischen" Kanzlers Kohl, würde reichen uns zu sanieren. Aber das kommt für Sie als CSU Abgeordneten natürlich nie in Frage, statt dessen wollen Sie und ihre Freunde wieder einmal die Verbrauchersteuern erhöhen oder den "faulen" Beamten die Gehälter kürzen. So sieht "christlich-soziale" Politik aus. Danke!
m.f.G.
Rolf Pannicke
Deggendorf |
| Kommentar von Schuri | | ich kann die neidiskussion über reiche in deutschland nicht mehr ertragen liber kollege. Es ist in diesem lande so viel zu kritisieren ,wenn man das will. Wer ist hier eigentlich reich. Bin ich etwa reich ,der 1000 € rente im monat habe? Was gehen mich die Bohlens Schumachers,Akermans oder Beckers und ein paar andere an. Sehen sie den nicht dass deutschland von dem mitelstand aufrecht gehalten wird? Sehen sie nicht ,dass die facharbeiter,die handwerker, due freiberufler und angestellte dieses land unterstützen? Diese sind alles nur nicht arm.Wenn ich sehe ,das bein dult die masse bier einer nach dem anderen sur so "gehen" und weis gott nicht 2 € kosten,dann frage ioch mich wo die ganzen armen in deutschland sind. Wenn man nicht mindestens 2x/woche ins kino gehet 8 €/tiket und als teey nicht jede woche im disko gehet,dann wird das als sozial schwach bezeichnet, dann frage ich mich von wo haben diese menschen das geld?
Was glauben sie wie haben die griechen bis jetzt gelebt und wie wollen sie von nun an leben. Ich war mehrmals dort und habe mich gefragt au8s was für ein geld die jeden abend 30-40 € in lokals ausgeben? Etwa aus dem verkauf von fetakäse? Sie haben gut gelebt auf unserem rücken,aus unserem bruttosozialproduckt. Ich habe mich mit ein paar griechen vor 2 jahre ausernander gesetzt.Wissen was sie mir gesagt haben? Das die deutschen müssten noch genug reparationsschulden griechenland bezahlen,so das ich mich nicht aufregen soll,es ist ihr recht uns zu schropfen.
Es ist heute so nicht angepasst ,die neid dikussion in deutschalnd zu öffnen. Wir werden alle so sehr die fehler der Merkelregierung bezahlen müssen das es nur so krachen wird.Das werden die wirklich arme tun müssern ,die harz IV-er, der "arme mittelstand"
die reichen und die sehr reichen.
Statt das man hergehet und die banken wieder zu ihren aufgaben zurück bringt und verpflichtet und nicht weiter als zockerinstitutionen agieren lässt, kommen wir mit der alten unendlichen, armen und reichen, diskussion in deutschland, die niemanden nichts bringt. Ohne reiche können die armen nicht weiter existieren. ohne deutschland können die armen griechen nicht mehr so wie bis jetzt in "armut " leben......
Gruss
Schuri |
| Kommentar von LinksWirkt | | Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: 'Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.'
(Berthold Brecht)
Denken Sie mal darüber nach.
Und dann erklären Sie mir mal wieso die Griechen auf "unserm Rücken gelebt haben".
Ich habe den Griechen kein Geld [b:a791e7d74e]geschenkt[/b:a791e7d74e] und ich weiß auch sonst von niemandem. Aber ich weiß von von vielen Reichen, die den Griechen Geld [b:a791e7d74e]geliehen[/b:a791e7d74e] haben, dafür gute Zinsen kassiert haben und von Deutschen die ihre Autos und Kriegsschiffe für gutes Geld an Griechenland verkauft haben.
Und zu Ihren zwei griechischen Bekannten kann ich nur so viel sagen. Ja die Deutschen haben auch in Griechenland viel Unheil angerichtet und viele sagen glaubhaft, dass sie dafür nie den wirklichen Preis gezahlt haben. Und auch Griechen haben das Recht so dumm daher zu reden wie Sie.
Auch so und noch dazu wer reich ist. Reich sind für mich die oberen 20% der Deutschen, die zusammen zwei Drittel aller Vermögenswerte besitzen. Sie gehören definitiv nicht dazu. Das derzeitige deutsche Vermögen wird übrigens auf 6.4 Billionen € geschätzt. Wenn Sie nicht bereit sind über eine extreme Ungleichverteilung von Geld und damit von Macht und Chancen in der Gesellschaft zu reden, weil das für Sie und andere nur eine Neiddebatte ist, dann werden Sie auch nie zu den wirklichen Ursachen der Krisen im Kapitalismus vorstoßen können.
m.f.G.
R.P. |
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