|
| ARTIKEL |
vom 12.03.2010
Pronold fordert Radikalreform: Kommunen an Gesetzgebung beteiligen
SPD-Landeschef schlägt zweite Kammer des Landtags vor - „Schnapsidee“
München. SPD-Landeschef Florian Pronold bringt eine tiefgreifende Änderung der bayerischen Verfassung ins Gespräch: Eine zweite Kammer des Landtags für die Vertretung der Kommunen. Angesichts der desolaten Kassenlage vieler Gemeinden warf Pronold der Staatsregierung gestern vor, die Kommunen finanziell auszubluten. „Da ist die logische Antwort, wenn man echte Mitbestimmungsrechte gibt.“ Die zweite Kammer soll bei den Fragen mitentscheiden können, die die Kommunen betreffen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der SPD Heuchelei vor und sprach von einer „Schnapsidee“.
Pronold wiederum argumentierte, dass die Staatsregierung sich auf Kosten der Kommunen saniere: „Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt eindeutig, dass der Freistaat sich zulasten der Kommunen den Haushalt schön gerechnet hat.“ Er wolle der bayerischen Verfassung „zu ihrer Verwirklichung verhelfen.“
Mit den Kommunalverbänden hat die SPD noch nicht über den Vorschlag gesprochen, doch rechnen die Sozialdemokraten mit Unterstützung auch von CSU-Kommunalpolitikern. Die SPD will ihren Vorschlag jetzt mit allen Beteiligten diskutieren. Dazu Pronold: „Ob große oder kleine Kammer, in welchen Fragen die mitbestimmt, das muss man sehr pragmatisch prüfen.“ Mit der Einführung einer zweiten Kammer würde das Modell des Bundesrats auf Bayern übertragen - ebenso wie die Länder in Berlin mitentscheiden können, würden die Kommunen in München mit am Tisch sitzen.
In Bayern gab es schon einmal eine zweite Kammer - den 1999 per Volksentscheid abgeschafften Senat. Der Senat sei wirkungslos gewesen, sagte dazu Pronold. Eine zweite Kammer müsse im Gegensatz zum Senat ein „legitimes Gremium“ sein. Der Hintergrund: Der frühere Senat war faktisch machtlos, da er immer vom Landtag überstimmt werden konnte.
Innenminister Herrmann nannte Pronolds Forderungen „gleich in zweifacher Hinsicht heuchlerisch“. Zum einen weil die Kommunen im Senat stark vertreten gewesen seien, die SPD damals aber „an der Spitze der Bewegung zur Abschaffung des Senats“ gestanden habe. Zum anderen habe die SPD im Bund eine kommunalfeindliche Politik betrieben. - lby
|
|
| FORUM |
|
Diskutieren Sie mit
Ihre Meinung ist uns wichtig: Besuchen Sie uns im Leserforum! [mehr] |
 |
| KFZ-Markt |
|
Automarkt
Fahrzeuge suchen, Anzeigen aufgeben, Tests lesen - alles rund um das Auto! [mehr] |
|
| URLAUBSREIF? |
|
Reisekataloge KOSTENLOS bestellen
Besser informiert den Urlaub planen [mehr] |
|
|
|
Bayern
