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vom 18.02.2010
Gabriels Kampf gegen die Narren
Der neue SPD-Chef war als Nothelfer in den Wolferstetter Keller nach Vilshofen gekommen. Er verließ ihn als Heilsbringer unter dem Jubel
von 800 Besuchern.
Von Karl Birkenseer
Dass Opposition Mist ist, das wusste schon Franz Müntefering, der Ex-Parteichef. Seit der letzten Bundestagswahl kann die SPD wieder einmal ein Lied davon singen, wie sich solcher Mist anfühlt. Nur auf den ersten Blick schien deshalb beim Politischen Aschermittwoch alles so zu sein wie immer. Im Wolferstetter Keller in Vilshofen gab es zwar auch heuer die langen Biertische mit vielen roten Fähnchen und einigen, schon etwas ausgebleichten Traditionswimpeln, wie dem vom Ortsverein Mengkofen. Doch die Oppositionsrolle im Bund nagt an der Seele der Genossen. Sigmar Gabriel, der neue Parteivorsitzende, wuchs da in der Erwartung der Genossen in die Rolle des Nothelfers hinein.
So war es gar nicht so verwunderlich, wie manche meinten, dass gerade heuer besonders viele Besucher nach Vilshofen kamen - etwa 800, wie der Wirt des Wolferstetter Kellers zu berichten wusste. Sigmar Gabriel, der kurz nach 10 Uhr im Funktionärspulk der SPD einmarschierte, erfasste die erwartungsfrohe Stimmung sofort. Mehrfach blieb er auf seinem Weg nach vorne bei einfachen Parteimitgliedern stehen, schüttelte Hände, plauderte und hörte sich auch kritische Töne an, so etwa, als ein älterer Genosse ihn mahnte, auf die Mitarbeit der Generation Willy Brandts und Herbert Wehners nicht zu verzichten.
Angesichts der Rolle als Rettungsengel, die Gabriel zugedacht war, konnte Bayern-SPD-Chef Florian Pronold mit seiner Rede nur als Vorbote wirken. Der Deggendorfer erinnerte süffisant an die ersten 111 Tage der schwarz-gelben Bundesregierung, die am Rosenmontag erreicht wurden. „Eine Schnapszahl“, so Pronold, „und ohne Schnaps erträgt man das auch nicht mehr, was die veranstalten in Berlin.“ Es war ein langes Sündenregister, das der Landesvorsitzende da vortrug - von der „Traumehe Merkel-Westerwelle“, die sich zum „Horrorkabinett“ ent-
Die CSU als „Gangsta-Partei“
wickelt habe, bis zum Debakel der bayerischen Landesbank mit der Hypo Group Alpe Adria. Deren Kürzel HGAA übersetzte Pronold als „Haufen Geld am Arsch“. Dem CSU-Chef Horst Seehofer heftete er das Etikett „Mann ohne Rückgrat“ an, Bayerns Umweltminister Markus Söder titulierte er als „missratensten aller Enkel von FJS“. Besonders viel Beifall erntete er mit seiner Geschichte von Bushido, dem früheren „Gangsta-Rapper“, der angeblich eine Parteihymne für die CSU komponieren soll. Genüsslich erzählte Pronold von den schwulen- und frauenfeindlichen Texten des Sängers und beschrieb dessen „spannende Seelenverwandtschaft“ mit den Christsozialen: „Wenn die CSU dokumentieren will, dass sie gesellschaftspolitisch irgendwo zwischen Steinzeit und Mittelalter stehen geblieben ist, dann soll Bushido ruhig die Parteihymne komponieren und in Passau auftreten.“
Diese Idee griff Sigmar Gabriel dankbar auf, als er ans Rednerpult trat. Die CSU als „Gangsta-Partei“, das sei „ganz offenkundig richtig“, und er hoffe also, dass sich „das Wort von der Bushido-Partei einbürgert“. Dann ging es Schlag auf Schlag. An die Adresse der Berliner Koalition: „Die Narren geben am Aschermittwoch das Regiment wieder ab - im Unterschied zur Bundesregierung. Da dürfen die Narren noch ein paar Tage und Jahre weiterregieren.“ Zur schwarz-gelben Steuerpolitik: „Schulden, niedrige Löhne, Wirtschaftskrise - die Antwort auf alle Probleme heißt Steuersenkung.“ Das sei wie bei den Quacksalbern früherer Jahrhunderte, die auch „ein Pulver als Allheilmittel für alle Gebrechen hatten“. Das Ende vom Lied aber sei: „Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai werden die Abgaben für die kleinen Leute steigen, und die Steuern für die Reichen werden gesenkt.“
„Das ist eine Trivialkanzlerin“
Nun war der SPD-Vorsitzende bei seinem offenkundigen Lieblingsfeind, FDP-Chef Guido Westerwelle, angekommen: „Damit über die wahren Probleme nicht geredet wird, hat Herr Westerwelle die Diskussion über Hartz IV und die spätrömische Dekadenz losgetreten.“ Eine „armselige Debatte“ sei das: „Nichts zu tun als Steuergeschenke zu verteilen und die Armen als Faulenzer zu beschimpfen, das ist eine Schande für die politische Kultur in Deutschland.“ Die eigentlichen Sozialschmarotzer seien jene, „die ihr Geld ins Ausland schicken und den Staat betrügen“. Direkt an die Adresse des FDP-Chefs gewandt, rief Gabriel unter dem Jubel der 800 im Wolferstetter Keller: „Westerwelle ist nicht Außenminister, er ist der Dienstbote derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen.“ Verglichen damit war die Kritik an Angela Merkel fast verhalten: „Sie tut so, als ob sie das alles nichts angeht. Sie reagiert nicht, sie handelt nicht: Das ist keine Präsidialkanzlerin, das ist eine Trivialkanzlerin.“
Geradezu Entzücken löste Gabriels historischer Bilderbogen über Parteispenden aus: „Zwick, Flick, Mövenpick, das ist ne schöne Reihe. Ihr müsst den bayerischen Löwen hier verteidigen, sonst wird ne Möwe draus. Eure Lederhose hat ganz schön Löcher gekriegt, und am Laptop klebt der Kuckuck.“ Das Gegenrezept des SPD-Chefs: Schwarz und Gelb abwählen, die Sozialdemokratie stärken. Genau das war es, was die Genossen im Saal hören wollten. Nothelfer Gabriel war in Vilshofen zum Heilsbringer geworden. Unbeschreiblicher Jubel!
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