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vom 10.02.2010
„Eilige Reparaturarbeiten helfen nicht weiter“
Die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einführung eines Bürgergelds fordert Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Hartz-IV-Regelung für verfassungswidrig. Nicht nur die Sozialverbände sprechen von einer Ohrfeige für die Politik. Wie sollte eine vernünftige Neugestaltung aussehen?
Pinkwart: Das zeigt den Korrekturbedarf bei Hartz IV. Wir bringen ja bereits erste Änderungen, wie etwa beim Schonvermögen, auf den Weg. Karlsruhe hat jetzt eine transparentere Berechnung der Hartz-IV-Sätze eingefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Ausweitung von Hartz IV gefordert.
Experten rechnen bereits mit zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe. Bleibt da nicht noch weniger Spielraum für Steuersenkungen?
Pinkwart: Noch einmal: Das Gericht hat nichts über die Höhe der Hartz-IV-Sätze gesagt, sondern den Berechnungsmodus bemängelt. Wir sollten das Urteil zum Anlass nehmen, um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen. Eilige Reparaturarbeiten helfen uns nicht weiter. Es ist bemerkenswert, wie schnell zusätzliche Milliarden für Sozialleistungen gefordert werden. Wenn es um mehr Leistungsgerechtigkeit geht, soll dagegen kein Geld zur Verfügung stehen.
Die FDP fordert die Einführung eines Bürgergelds und will Hartz IV ersetzen.
Pinkwart: Es ist Zeit für ein Bürgergeld. Dadurch werden die vielen verschiedenen Sozialleistungen, die wir heute haben, viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter. Wir wollen die Höhe der Hartz-IV-Sätze nicht unterschreiten. Das Bürgergeld soll vielmehr die Anreize erhöhen, wieder Arbeit aufzunehmen. Wer arbeitsfähig ist, erhält sein Bürgergeld über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnen. Wer aus eigener Kraft kein Einkommen erzielt, erhält das Bürgergeld bedarfsabhängig direkt über die Kommunen. Wir wollen den Umbau von Hartz IV zu einem Bürgergeld in der Berliner Koalition verhandeln, denn wir sehen darin den richtigen Weg.
Thema Steuersenkungen: Ist Ihr Vorschlag einer Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung in der Hotelbranche jetzt wieder vom Tisch?
Pinkwart: Wir müssen zusätzliche Bürokratie in diesem Bereich verhindern. Die Bundesregierung will hier jetzt Abhilfe schaffen. Das werden wir uns genau ansehen. Unabhängig davon: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer und müssen hier Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten abbauen.
Wieso preschen die Liberalen jetzt beim Thema Steuerreform vor?
Pinkwart: Die FDP wird ihre Themen jetzt viel klarer und offensiver setzen. Wir warten nicht länger auf die Union. Wir machen Tempo und werden CDU und CSU zum Jagen tragen. Das gilt bei der geplanten Steuerreform ebenso wie in der Energiepolitik. Gerade beim Thema Steuervereinfachung hat die Union auf Hinhaltetaktik gesetzt. Die FDP hält an der Reform des Steuer- und Sozialsystems in dieser Legislaturperiode fest. Wir halten Kurs. Die Wählerinnen und Wähler können dann entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken.
Interview: Andreas Herholz
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