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| ARTIKEL |
vom 30.01.2010
Verdi-Chef droht mit Winterdienst-Streik
Korrekturen an Hartz IV, ein Verbot konzerninterner Leiharbeit und eine Neuauflage für einen Mindestlohn im Post-Sektor fordert Frank Bsirske, Verdi-
Bundesvorsitzender.
Sie fordern fünf Prozent mehr für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, während in anderen Branchen Stellenabbau oder zumindest Nullrunden drohen. Passt Ihre Forderung überhaupt in die Zeit?
Bsirske: Es geht um zwei Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Das Ergebnis unserer Verhandlungen wird übertragen auf weitere zwei Millionen Arbeitnehmer. Fünf Prozent mehr für vier Millionen Menschen bedeuten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung. Die Krise ist nicht vorüber. Gerade weil die Exporte noch weit unter ihrem früheren Niveau liegen, ist mehr Nachfrage nach Konsumgütern bitter notwendig, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Unsere Forderung ist eine Forderung mit Augenmaß.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erschrocken über Ihre Vorstellungen gezeigt. Stehen jetzt bereits alle Zeichen auf Streik?
Bsirske: Wir wollen eine zügige Einigung am Verhandlungstisch. Aber die Beschäftigten werden nicht endlos zusehen, wenn die Arbeitgeber nur versuchen, mit Null-Angeboten Schleifen zu drehen. Wenn sich Bund und Kommunen nicht in zentralen Punkten bewegen, bin ich sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben reagieren werden.
Wo würden Sie mit möglichen Streiks beginnen?
Bsirske: Wir haben viele Möglichkeiten. Das können Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigen in den Krankenhäusern sein, bei Winterdienst und Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken sein. Aber noch einmal: Wir wollen keinen Streik um jeden Preis, sondern eine schnelle Lösung am Verhandlungstisch.
Die Kommunen sind klamm, der Bund verschuldet sich bereits in Rekordhöhe - wer soll das Lohnplus für den Öffentlichen Dienst denn bezahlen?
Bsirske: Es geht um einen Konjunkturimpuls, der in der Krise durchaus über höhere Neuverschuldung finanziert werden kann. Für die Zukunft müssen wir aber darüber nachdenken, wie wir Spielräume schaffen. Die öffentlichen Haushalte sind chronisch unterfinanziert. Was die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften angeht, ist Deutschland eine regelrechte Steueroase. Wenn wir hier die Steuersätze auf das westeuropäische Durchschnittsniveau bringen würden, hätten wir jährlich Mehreinnahmen von 33 Milliarden Euro. Die stärksten Schultern müssen künftig stärker belastet werden.
„Dreiste Klientelpolitik“
Die schwarz-gelbe Koalition ist bald 100 Tage im Amt - die Gewerkschaften haben anfangs vor Eiseskälte gewarnt. Fühlen Sie sich bestätigt?
Bsirske: Diese Bundesregierung hat bisher nicht wirklich viel bewegt. Mehr geschieht nicht. Fest steht nur: Bei der FDP gehen Steuersenkungsversprechen einher mit dreister Klientelpolitik. Wir können die Koalition nur davor warnen, die Axt an unseren Sozialstaat zu legen . . .
Erst die Zusatzbeiträge, bald vielleicht die Gesundheitsreform. Wann kommt für die Gewerkschaften der Augenblick, zu Massenprotesten gegen Schwarz-Gelb aufzurufen?
Bsirske: Der neue FDP-Generalsekretär spricht wörtlich vom Staat als einem ,teuren Schwächling, der sich immer mehr Einfluss anmaßt‘. Das ist zynisch, nachdem dieser Staat Banken und Unternehmen mit hunderten Milliarden Euro gerettet hat. Wenn die Koalition eine Entstaatlichungspolitik auf breiter Front vorantreibt und weiter staatliche Dienstleistungen zusammenstreicht, um anschließend ihrer Klientel noch mehr Vorteile zuzuschanzen, werden wir nicht tatenlos zuschauen. Dann werden sich die Gewerkschaften aktiv gegen diese Politik engagieren.
Dabei will die Koalition Hartz IV umfassend auf den Prüfstand stellen. Was müsste sofort geändert werden?
Bsirske: Hartz IV hat dazu geführt, dass mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland für Stundenlöhne von fünf Euro brutto und weniger arbeiten. Es gibt ein dramatisches Gefälle zwischen den Löhnen von Leiharbeitern und Stammbelegschaften. Wir brauchen deshalb grundlegende Korrekturen an Hartz IV. Dazu gehört auch eine Reform der Zumutbarkeitsregeln und eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 430 Euro.
Thema Schlecker: Arbeitsministerin von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Lohndumping in der Leiharbeit angekündigt. Erwarten Sie gesetzliche Änderungen?
Bsirske: Frau von der Leyen hat erkannt, dass der gesetzliche Rahmen für die Leiharbeit geändert werden muss. Das begrüßen wir. Wir wollen, dass die Dauer der Überlassung von Arbeitnehmern und der Anteil von Leiharbeitern an der Belegschaft begrenzt werden. Es ist gut, wenn im Arbeitsministerium in die gleiche Richtung gedacht wird. Wir wollen aber mehr: Erstens, dass Leiharbeiter für die gleiche Arbeit das gleiche Geld wie die Stammbelegschaft erhalten. Zweitens, ein Verbot konzerninterner Leiharbeit wie im Fall Schlecker.
Der Post-Mindestlohn ist gekippt. Können Sie eine neue Regelung erzwingen?
Bsirske: Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Formfehler im Verfahren beanstandet, den Post-Mindestlohn aber nicht kritisiert, sondern vielmehr seine Notwendigkeit bestätigt. Frau von der Leyen muss jetzt eine überarbeitete Verordnung vorlegen und den Fehler beseitigen. Das ist ohne weiteres möglich.
„Arbeit macht in
vielen Branchen arm“
Weitere Branchen-Regelungen in der schwarz-gelben Koalition sind nicht in Sicht . . .
Bsirske: Wir setzen weiter auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, ergänzt durch höhere tariflich vereinbarte und dann allgemein verbindlich erklärte Mindestlöhne. Arbeit macht in vielen Branchen leider immer noch arm. Die schwarz-gelbe Koalition schaut hier bewusst weg. Das ist eine Politik kalter Ignoranz.
Werden Sie noch lange bei 7,50 Euro als Mindestlohn-Forderung bleiben?
Bsirske: Bei unserer Forderung haben wir uns am Durchschnitt der Mindestlöhne in Europa orientiert. Der lag im Jahr 2004 bei 7,50 Euro. Inzwischen hat sich die Lage verändert. In unseren westeuropäischen Nachbarländern liegt das Mindestlohn-Niveau aktuell bei 8,41 Euro im Schnitt. Unsere neue Mindestlohn-Forderung sollte über einige Zeit Bestand haben. Wir sollten einen Betrag zwischen 8,50 und 9 Euro anpeilen. Darüber wird in der nächsten Woche der DGB-Bundesvorstand beraten.
Gespräch: Rasmus Buchsteiner
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