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| ARTIKEL |
vom 30.12.2009
„Wir dürfen nicht nur im eigenen Saft schwimmen“
Wie sich MdEP Manfred Weber, Chef der CSU-Grundsatzkommission, die Modernisierung der Partei vorstellt - „Es gibt keine Denkverbote“
Passau. Seit Anfang Dezember leitet Manfred Weber (37), Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern und Vize-Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, die Grundsatzkommission seiner Partei. In einer Zukunftswerkstatt will er vor allem über die Frage debattieren: „Wie wollen wir morgen in Bayern leben?“
Herr Weber, Sie führen nun in der Nachfolge von Alois Glück die Grundsatzkommission der CSU. Eine große Aufgabe. Ihre Vorgänger haben alle eine große Karriere gemacht.
Weber: Die CSU hat jetzt vier wahlfreie Jahre vor sich. Diese Zeit müssen wir zur inhaltlichen Erneuerung nutzen. Wir können dabei auf dem festen Fundament unseres aktuellen Grundsatzprogramms aufbauen, das maßgeblich von Alois Glück formuliert worden ist. Mit einer Zukunftswerkstatt werden wir uns jetzt den großen Fragen der Menschen zuwenden: Geht es noch gerecht zu in unserem Land? Wie können wir unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften erhalten, angesichts von Globalisierung und der demografischen Herausforderung? Die CSU wird dann langfristig erfolgreich sein, wenn wir tragfähige Antworten geben.
Wie schaut der Fahrplan aus?
Weber: Wir werden zunächst die Grundsatzkommission neu besetzen. Mir ist dabei wichtig, dass wir uns öffnen. Wir dürfen nicht nur im eigenen Saft schwimmen. Als CSU sind wir nach wie vor die starke, kraftvolle Stimme Bayerns und der bürgerlich eingestellten Menschen. Wir werden auf alle gesellschaftlichen Gruppen von Gewerkschaften, Kirchen oder Bürgerinitiativen zugehen und sie einladen, über die Frage zu debattieren: Wie wollen wir morgen in Bayern leben? Eine moderne Partei darf dabei nicht belehrend auftreten, eine moderne Partei muss lebendig und diskussionsfreudig auftreten. Das werden wir in der Zukunftswerkstatt vorleben. Und es gibt keine Denkverbote.
„Wir sind liberal, sozial, konservativ, christlich“
Welche Akzente wünschen Sie sich im Grundsatzprogramm der CSU? Wohin fährt der Zug, zurück zu den konservativen Wurzeln?
Weber: Die CSU ist eine bayerische Volkspartei. Wir sind liberal, sozial, konservativ und christlich. Wer eine dieser Wurzeln ausreißen will, der zerstört die Grundlagen für das Erfolgsmodell der CSU. Entscheidend ist, dass wir unsere politischen Antworten nicht nach den Umfragen ausrichten. Wir müssen unsere Antworten an unseren Grundüberzeugungen, aber natürlich in einer weltoffenen und modernen Interpretation ausrichten. Die Menschen wissen sehr genau, ob man ihnen nach dem Mund redet, oder ob man Politik aus Überzeugung macht.
Was empfehlen Sie der CSU: Wunden lecken, Niederlagen aufarbeiten oder jetzt den Blick nach vorn zu richten?
Weber: Die letzten zwei Jahre waren für die CSU nicht einfach, es gab Licht und Schatten. Gerade in Niederbayern wählt aber jeder Zweite CSU. Deshalb müssen wir jetzt den Blick nach vorne richten. Unsere Wähler erwarten, dass wir unsere Arbeit machen, Probleme lösen, Zukunftsherausforderungen meistern und unsere Heimat voranbringen. Vertrauen gewinnen wir zurück durch Erfolge und Einsatz für Bayern.
Die Kreuther Klausuren nahen: Die CSU-Landtagsfraktion ist nur noch ein Schatten einstiger Stärke, in der CSU rumort es, Fahrenschon kämpft mit der Landesbank, Seehofer um seine Autorität, Guttenberg an der Kundus-Front, und Schwarz-Gelb im Bund gibt seit dem Wahlsieg keine gute Figur ab. Was ist los?
Weber: Wenn ich auf die letzten Wochen blicke, dann sehe ich die Erfolge für die Menschen in Niederbayern. Der Tourismus im Bayerischen Wald wird durch die Absenkung der Mehrwertsteuer nachhaltig gestärkt, die Familien werden entlastet, die FH-Auslagerungen starten und für die Landwirte konnte die CSU ein Millionenprogramm durchsetzen. Das alles wäre ohne CSU nicht möglich gewesen und stärkt Niederbayern.
Und die vielen Baustellen, die noch übrig sind?
Weber: Regieren heißt Verantwortung tragen. Entscheidend ist auch hier, wie wir die Herausforderungen meistern. Bei Karl-Theodor zu Guttenberg sagen mir die Menschen: Der spricht endlich Klartext. Wir sind in Afghanistan im Krieg. Georg Fahrenschon hat bei der Hypo Group Alpe Adria erfolgreich verhandelt, Bayern musste kein neues Geld nachlegen und die Risiken sind wir los - beides war nicht selbstverständlich. Der heutige Oberbürgermeister von Passau hat den Banken-Kauf als Landtagsabgeordneter damals begrüßt und heute stellt die SPD Strafanzeige, das ist erbärmlich.
„Ein Kommissar aus Österreich versteht uns“
Der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar kommt aus Österreich. Gut für Ostbayern?
Weber: Mich hat die Benennung von Johannes Hahn sehr gefreut. Wir haben damit gute Chancen, dass wir auch in den nächsten Jahren wieder Geld aus europäischen Töpfen erhalten, ein Kommissar aus Österreich versteht unsere Probleme am Besten. Bei den Anhörungen der Kommissare im Europäischen Parlament werde ich die niederbayerischen Anliegen einbringen.
Brüssel hat noch Geld. Wie kann Niederbayern davon noch stärker profitieren. Wie stellen Sie sich die Drei-Länder-Region Niederbayern, Oberösterreich und Böhmen in zehn Jahren vor? Wie ist der Wettbewerb mit den Metropolregionen zu bestehen, gerade wenn man die Abwanderung bzw. rückläufige Bevölkerungsentwicklung z.B. in den Grenzlandkreisen Regen und Freyung-Grafenau betrachtet?
Weber: Niederbayern und die Oberpfalz erhalten heute viel Geld aus europäischen Töpfen. Gerade deshalb sind wir auch Aufsteigerregion, die Arbeitslosenzahlen sind in den letzten Jahren deutlich gesunken. Um auch zukünftig Hilfe zu erhalten, müssen wir uns grenzüberschreitend aufstellen. Mit einer Europaregion Donau-Moldau haben wir beste Chancen auf Gelder. Zudem können wir auch die Zusammenarbeit im Bereich Tourismus, Umwelt, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft auf eine neue Grundlage stellen. Die Zukunft liegt in Forschung und Entwicklung, deshalb sind die FH-Auslagerungen für Niederbayern so wichtig.
Der für die Agrarpolitik zuständige EU-Kommissar kommt aus Rumänien. Das bedeutet wohl eher nichts Gutes für die bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern, oder? Auf was muss die Landwirtschaft in Niederbayern sich verstärkt einstellen in den nächsten Jahren?
Weber: Unsere Landwirte stellen für Niederbayern einen wichtigen Wirtschaftszweig dar und prägen unsere Kulturlandschaft. Ohne Förderung, ohne Hilfe von außen droht vor allem in den benachteiligten Gebieten ein Bruch. In Brüssel wird diskutiert, die Agrarförderung massiv zu kürzen und die Märkte global zu öffnen. Dann können viele unserer Betriebe aber nicht mehr mithalten. Ich will nicht, dass wir bei den Lebensmitteln von Importen abhängig werden, wie wir es bei der Energie schon sind. Den Landwirten muss man aber auch sagen: Es wird Veränderungen geben, und wir müssen in der Europäischen Union gemeinsam dafür kämpfen, dass diese für unsere Bauern verkraftbar sind.
Das Gespräch führte Ernst Fuchs.
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