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vom 04.12.2009
Nur noch ein halbes Jahr Schonfrist für die Raucher?
Schwarz-gelbe Staatsregierung will Forderungen nicht direkt umsetzen - spätestens im Juli soll deshalb ein Volksentscheid stattfinden
Von Jennifer Jahns
Passau. So viele Personen haben sich noch nie an einem Volksbegehren beteiligt: Knapp 1,3 Millionen Bürger - fast 14 Prozent der bayerischen Wähler - haben sich für die Initiative „Für echten Nichtraucherschutz“ ausgesprochen und damit gegen die von CSU und FDP beschlossene Lockerung des Rauchverbots in Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen größerer Gaststätten.
CSU und FDP lehnen dennoch ein Einlenken ab. Damit läuft alles auf einen Volksentscheid im kommenden Jahr hinaus. Dann sind alle Wahlberechtigten zum Abstimmen über das Rauchverbot aufgerufen.
Organisator rechnet mit Erfolg bei Volksentscheid
Sebastian Frankenberger, Organisator des Volksbegehrens, zeigte sich gegenüber der PNP optimistisch: „Ich gehe fest davon aus, dass ein Volksentscheid erfolgreich sein wird.“ Dabei erwähnte er unter anderem die große aktive Anhängerschaft auf der Internet-Plattform Facebook und erklärte, im Fall eines Volksentscheids „darf sich die CSU warm anziehen“. Dass das Ergebnis des Volksbegehrens generell als Klatsche gegenüber der CSU zu sehen ist, denke er nicht.
Aufgrund des großen Erfolgs des Volksbegehrens zeigen bereits andere Bundesländer Interesse an einer ähnlichen Initiative. Um Anregungen einzuholen, ist Frankenberger zu einem Vorgespräch nächste Woche in Köln eingeladen (siehe Interview). Auch Berlin habe bereits Interesse gezeigt. Ebenfalls kommende Woche will Frankenberger zudem mit dem Organisieren des wahrscheinlich anstehenden Volksentscheids beginnen.
Reaktionen auf das vorläufige Endergebnis gab es gestern auch von den Parteien. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte gegenüber der PNP: „Vor der Entscheidung der Menschen habe ich Respekt. Das Volk ist der oberste Souverän. Die Fraktionen von CSU und FDP müssen im Landtag über die weitere Vorgehensweise beraten. Aus meiner Sicht ist es aber nur fair, wenn es zum Volksentscheid kommt. Dann können alle Bürger mitstimmen.“
Im Bundestag wertete die bayerische Grünen-Landesgruppenchefin Christine Scheel das Ergebnis als „volle Schlappe für die CSU und ihren politischen Starrsinn“. Die Lockerung des Rauchverbots war ein zentrales Versprechen der FDP im Landtagswahlkampf 2008. In der CSU hatten viele Abgeordnete das strenge Rauchverbot für die schweren Niederlagen der Partei bei den Kommunal- und Landtagswahlen verantwortlich gemacht, weswegen Parteichef Horst Seehofer im Oktober 2008 die Lockerung angekündigt hatte.
Das Nichtraucher-Volksbegehren will zum ursprünglichen, strengeren Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren - aber zusätzlich noch die damalige Sonderregelung für Raucherclubs streichen. „Das Volksbegehren war ein echtes Begehren des Volkes“, sagte ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner. Die nicht im Landtag vertretene ÖDP hatte das Volksbegehren gemeinsam mit mehreren Nichtraucher-Initiativen organisiert, Unterstützung kam von SPD und Grünen. Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper rief die Staatsregierung zum Einlenken auf.
Wirte fordern Ende des Zick-Zack-Kurses
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte das aber ab. Das Volk solle entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll, sagte Herrmann dem BR. Auch die FDP will hart bleiben: „Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat“, so Innenexperte Andreas Fischer. Die Freien Wähler, die im Landtagswahlkampf ebenfalls eine Lockerung des Rauchverbots gefordert hatten, setzen auch auf den Entscheid: Das Thema Rauchen polarisiere die Gesellschaft, sagte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. „Der einzige Weg, den Streit zu befrieden, ist ein Volksentscheid.“
Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) forderte indes ein Ende des Zick-Zack-Kurses in Sachen Rauchverbot. Jede neue Variante habe für die Wirte in den vergangenen Jahren „hohe Investitionen sowie Veränderungen in der Gästestruktur“ bedeutet, erklärte BHG-Präsident Siegfried Gallus. - pnp/lby
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