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| ARTIKEL |
vom 19.11.2009
„Um Himmelswillen keine neuen Steuersenkungen!“
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger lehnt die schwarz-gelben Steuerversprechen ab. Er befürchtet als Folge einen brutalen Sparkurs ab 2011.
Die Regierung bleibt auf Steuersenkungskurs. Warum sind Sie und die anderen Wirtschaftsweisen dagegen?
Bofinger: Die Bundesregierung betreibt keine verantwortliche Politik. Bevor die Kanzlerin sich auf das Abenteuer Steuersenkungen einlässt, muss sie erklären, wie sie sich den Abbau der hohen Defizite vorstellt, die für die nächsten Jahre auch schon ohne weitere Steuersenkungen zu prognostizieren sind. Frau Merkel und Herr Westerwelle verhalten sich wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, und das trotzdem erst mal eine Weltreise unternimmt. Vor dem Koalitionsvertrag konnte man mit einem mittelfristigen Defizit von rund 65 Milliarden Euro rechnen. Nach den Vereinbarungen über Steuersenkungen und Mehrausgaben sind es fast 100 Milliarden.
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird also zu einem Problem?
Bofinger: Absolut. Ab 2011 muss das strukturelle Defizit gesenkt werden, bis 2016 darf es für den Bund nur noch knapp zehn Milliarden Euro betragen. Ich befürchte, dass hier absichtlich ein Schmalspur-Staat herbeigeführt wird. Im ersten Schritt wurde die Schuldenbremse vereinbart. Jetzt werden Steuern maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang, die Ausgaben dann ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen. Dann wird das Brecheisen an staatliche Aufgaben angesetzt. Die Einsparungen werden vor allem zu Lasten von investiven Ausgaben und damit zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung gehen.
Warum das?
Bofinger: Die Zukunft hat keine Lobby. Es ist immer am einfachsten, solche Ausgaben zu sparen, die kaum jemandem direkt weh tun. Ich sehe die Gefahr, dass der Steuersenkungskurs zu Streichungen bei den Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur führt. Deutschlands Zukunftsfähigkeit wird durch den Steuersenkungskurs massiv gefährdet. Niemand in der Bundesregierung spricht an, wie man Ausgabenkürzungen von 30, 40, 50 Milliarden Euro bewältigen kann. Die drohen jedoch in den nächsten Jahren unweigerlich.
Rechnen Sie mit Steuererhöhungen?
Bofinger: Die Regierung hat sie ausgeschlossen. Der Gedanke einer Mehrwertsteuererhöhung ist jedoch naheliegend: Wenn man die Schuldengrenze über Ausgabenkürzungen nicht einhalten kann, bietet sich eine solche Steuererhöhung an. Es wäre jedoch sozial äußerst ungerecht, Senkungen bei der Einkommensteuer durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Die soziale Schieflage würde verstärkt, weil die Einkommensteuerentlastung höheren Einkommen mehr zugute kommt.
Die Regierung will einen Stufentarif bei der Einkommensteuer. Ist das angebracht?
Bofinger: Die Steuerausfälle eines Stufentarifs sind gigantisch. Jeder, der gut verdient, wird besonders entlastet. Es gibt Berechnungen, dass die Steuerausfälle sich bei einem Drei-Stufentarif mit maximal 35 Prozent Steuersatz auf 60 Milliarden belaufen würden. Das ist unverantwortlich. Und was die Übersichtlichkeit eines Stufentarifs angeht: Auch im heutigen Tarif kann jeder im Internet problemlos nachschauen, wie viel mehr er netto bei einer Lohnerhöhung herausbekommt.
Welchen finanzpolitischen Kurs empfehlen Sie?
Bofinger: Um Himmelswillen keine neuen Steuersenkungen! Sonst wird der Sparkurs danach nur noch brutaler. Es gibt Sparpotenziale: Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinseinkünfte abzuschaffen, führt zu Steuermehreinnahmen und ist investitionsfördernd. Die Abschaffung der Steuerbefreiung von 400-Euro-Jobs wäre ein Beitrag, damit wieder mehr Vollzeitjobs entstehen. Die Riester-Rente sollte für hohe Einkommen nicht mehr staatlich gefördert werden. Warum soll ein Professor vom Staat subventioniert werden, wenn er sein Geld in die Riesterrente steckt? Die Zulage für Geringverdiener ist der einzig vertretbare Weg.
Gespräch: Christoph Slangen
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