|
| ARTIKEL |
vom 19.10.2009
„Wir müssen ein Aufbruchsignal geben“
Das PNP-Interview: Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Präsidiumsmitglied der FDP, besteht darauf, dass Union und Liberale Klartext reden müssen - sonst komme die Koalition nicht voran.
Drohungen und scharfe Worte am Wochenende in der Koalitionsrunde. Die Verhandlungen standen auf der Kippe. Schwarz-Gelb schon am Ende, bevor es richtig losgeht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das war schon eine ernste Situation. Dennoch: Wir blicken jetzt nach vorn. Die Verhandlungen stecken nicht fest. Es gibt immer wieder Momente, in denen Klartext geredet wird. Das ist selbstverständlich. Danach weiß man, woran man ist und welchen Stellenwert die Forderungen des Gegenübers für ihn haben. Wichtig ist, dass man bei aller Härte so miteinander umgeht, dass man auch weiter zusammenarbeiten kann.
Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach 35 Milliarden Steuerentlastung?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben uns bisher nicht geeinigt. Auch die FDP weiß, dass die Haushaltslage schwierig ist. Wir kennen die Zahlen. Uns muss keiner sagen, dass wir den Taschenrechner einschalten sollen. In den Koalitionsverhandlungen geht es um die großen politischen Linien. Wenn wir da an jeder Stelle mit dem Taschenrechner rangehen, sitzen wir in vier Jahren noch da. Die neue Koalition muss aber ein Aufbruchsignal geben. Über das Thema Finanzen und Steuerentlastungen verhandeln jetzt die Parteivorsitzenden im Gesamtpaket. Es muss klar werden, dass sich etwas ändert und Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bisher ist von einem Aufbruch bei den Koalitionsverhandlungen nicht viel zu spüren. Wo bleibt der Anfangszauber?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir machen große Fortschritte und sind voll in unserem ehrgeizigen Zeitplan. Immerhin muss hier nach den schwarz-roten Jahren des Stillstands ein schwarz-gelbes Zukunftsbündnis geschmiedet werden. Ende der Woche könnte der Koalitionsvertrag stehen. Wenn nicht: Die FDP hat Zeit. Wenn es länger dauert, haben wir überhaupt kein Problem damit.
Nach dem Programm kommt das Personal. Wie viel Ministerien sollen es denn für die Liberalen sein?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen unserer Stärke angemessen auf der Regierungsbank vertreten sein. Das hängt auch von Ressortzuschnitten und
-aufteilungen ab. Die Zahl der FDP-Minister muss unserem politischen Gewicht entsprechen.
Überraschend schnelle Einigung bei Justiz und Innerer Sicherheit: Die Opposition spricht von „Mogelpackung“.
Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist Unsinn. Der Koalitionsvertrag wird auch an dieser Stelle die liberale Handschrift tragen. Die Internetsperren sind erst mal für ein Jahr vom Tisch. Die Vorratsdatenspeicherung wird dort ausgesetzt, wo der Bund zuständig ist. Das ist ein gutes Ergebnis. Wir haben das BKA-Gesetz deutlich entschärft.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich im Wahlkampf für eine weitreichende Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften eingesetzt. Was wird aus dem Wahlversprechen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Es wird eine Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im gesamten Beamtenrecht geben. Das betrifft Versorgung, Besoldung und Beihilfe. Beim Adoptionsrecht haben wir uns nicht einigen können. Über die steuerrechtlichen Fragen wird noch in der Arbeitsgruppe Finanzen verhandelt.
Gespräch: Andreas Herholz
|
|
| Menschen in Europa |
|
Fotowettbewerb Kinder-
tracht: Wir suchen das schönste Foto Ihres Kindes in Tracht [mehr] |
 |
| MONEYSPECIAL |
|
Behalten Sie den Überblick!
Alle Fonds und Charts, aktuelle Börsenmeldungen,
Termine und mehr... [mehr] |
|
| VWD FONDS SPECIAL |
|
Die Anleger-Seite für Anfänger und Profis
Praktisches und Informatives rund um die Kapitalanlage [mehr] |
|
|
|
Politik
