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| ARTIKEL |
vom 07.10.2009
„Keine Kompromisse bei Innerer Sicherheit“
Das PNP-Interview:
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält den FDP-Wunsch nach
Änderungen beim BKA-Gesetz für „nicht verständlich“. Schließlich hätten die Liberalen in Ländern, wo sie mitregieren, bisher nichts
dagegen gehabt.
Die FDP fordert eine Entschärfung von Anti-Terror-Gesetzen. Ist die Union hier kompromissbereit?
Bosbach: Wir haben die Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren nicht aus Übermut verabschiedet, sondern wegen der dramatisch veränderten Sicherheitslage. Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären. Im Gegenteil: Die Bedrohungslage hat sich ja in den letzten Monaten nicht entspannt, sondern verschärft. Daher bleiben die neuen Regelungen notwendig.
Internet-Kriminalität: „Tipp-Ex ist zu wenig“
Die Anti-Terror-Gesetze sind demnach für die Union nicht verhandelbar?
Bosbach: Es darf keine Kompromisse auf Kosten der Inneren Sicherheit geben. Die Forderungen der FDP beim BKA-Gesetz sind nicht verständlich. Das Bundeskriminalamt hat zur Terrorabwehr lediglich jene Befugnisse erhalten, die die Polizeibehörden der Länder bei der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität schon seit Jahrzehnten haben. Anders formuliert: Seit dem 1. Januar 2009 darf das BKA zur Terrorabwehr exakt das, was der Polizei in den Ländern zur Kriminalitätsbekämpfung schon immer erlaubt war plus Online-Durchsuchung. Die FDP hatte in den Ländern, in denen sie mitregiert, dagegen bisher nichts einzuwenden.
Auch bei der Online-Durchsuchung will die FDP Änderungen durchsetzen.
Bosbach: Internationale Terrornetzwerke arbeiten hoch kommunikativ und hoch konspirativ. Das Internet wird immer mehr zum Tatort und der Rechner zum Tatmittel. Diese Form der Kriminalität lässt sich nicht mit Tipp-Ex bekämpfen, sondern nur mit modernster Technik. Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern hat die FDP die Online-Durchsuchung aus dem Polizeigesetz nicht heraus verhandelt, und in Nordrhein-Westfalen war es der liberale Innenminister Ingo Wolf, der die Online-Durchsuchung sogar für den Verfassungsschutz wollte. Ich gehe daher davon aus, dass die FDP auch im Bund die Realität akzeptiert.
Ist die Union beim Thema Internet-Sperren kompromissbereit?
Bosbach: Internet-Sperren gegen Kinderpornographie sind kein Allheilmittel, und man kann sie auch umgehen. Genauso wie man auch Verkehrszeichen missachten kann. Dennoch käme deshalb niemand auf die Idee, alle Verkehrszeichen abzubauen. Die Internet-Sperre ist ein wichtiges Mittel beim Kampf gegen Kinderpornographie. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Das klingt nicht nach schneller Einigung oder rascher Kompromissfindung.
Bosbach: Ich rechne beim Thema Innere Sicherheit auch nicht mit schnellen Einigungen. Das Thema gehört zur Kernkompetenz der Union. Kompromisse zu Lasten der Sicherheit des Landes wird es mit der Union nicht geben.
Bis Ende Oktober soll der Koalitionsvertrag stehen. Müssen Streitthemen dann ausgeklammert werden?
Bosbach: Man sollte möglichst wenig ausklammern, denn alle Punkte, auf die man sich nicht verständigt, fallen einem im Laufe einer Wahlperiode wieder vor die Füße. Lieber ein paar Stunden länger verhandeln und zu abschließenden Ergebnissen kommen, als zu viele Punkte offen lassen.
Ein Streitpunkt der Großen Koalition war immer die Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit. Die künftige Regierung hat keine verfassungsändernde Mehrheit mehr. Ist das Thema damit vom Tisch?
Bosbach: Wenn nur die Bundeswehr helfen kann, muss sie auch helfen dürfen. Es wäre aber auch
„Lieber eine kleine als keine Lösung“
eine kleine Lösung möglich. Denkbar wäre eine Änderung des Artikels 35 Grundgesetz, um so die Amtshilferegelungen zu ändern. Lieber eine kleine als keine Lösung.
Mit welchen Forderungen geht die Union darüber hinaus in die Verhandlungen?
Bosbach: Wir sollten das unverzichtbare Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung bereits begangener schwerer Straftaten einsetzen und es in der Strafprozessordnung verankern. Außerdem muss endlich die Frage geklärt werden, unter welchen Umständen die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden soll, wenn nur sie aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten in der Lage ist, Gefahren abzuwehren.
Wird es mit der FDP als Koalitionspartner schwieriger als mit der SPD?
Bosbach: In zentralen Politikfeldern wie Finanzen, Wirtschaft und Steuern sind die Übereinstimmungen zwischen Union und FDP größer als in der Großen Koalition, aber beim Thema Innere Sicherheit und Rechtspolitik wird es mit den Liberalen wohl etwas schwieriger als mit der SPD.
Gespräch: Andreas Herholz
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