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vom 19.06.2009
„Irans Atompolitik wird sich nicht ändern“
Die PNP sprach mit Ilan Mor über die Auswirkungen der Iran-Krise und den Nahost-Konflikt. Der israelische Gesandte hielt auf Einladung des Lehrstuhls Politikwissenschaft II und der Initiative GoverNET einen Vortrag an der Universität Passau.
Im Iran gibt es seit Tagen Massenproteste, Menschen sind zu Tode gekommen. Welche Auswirkungen haben diese Unruhen auf Israel?
Mor: Die Auseinandersetzung über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ist zunächst einmal eine interne Angelegenheit des Iran. Aber wir beobachten die Situation natürlich mit höchster Aufmerksamkeit. Auf die Frage, die Israel am meisten interessiert, nämlich das iranische Atomprogramm, hat dieser Konflikt allerdings keinerlei Auswirkungen. Wir gehen davon aus, dass, egal, wer an die Macht kommt, sich an der Atompolitik des Iran nichts ändern wird. Schließlich war der Oppositionskandidat Mussawi Mitinitiator des Atomprogramms. Dass er Ahmadinedschad von der Macht verdrängt, glaube ich übrigens nicht. Nach vielen Jahren der Unterdrückung hat uns aber schon positiv überrascht, wie stark die Protestbewegung ist. Damit haben wir nicht gerechnet.
Zum Nahost-Konflikt: Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich erstmals zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern bekannt. Was hat ihn zu diesem Kurswechsel bewogen?
Mor: Ich denke, Auslöser für diesen Schritt waren die Gespräche mit US-Präsident Barack Obama und auch die Realität. Die Rede Netanjahus war eine Antwort auf die Wünsche der Amerikaner und signalisiert die Bereitschaft Israels, schmerzhafte Zugeständnisse zu machen. Gleichzeitig hat Netanjahu klargestellt: Ein Palästinenserstaat muss entmilitarisiert sein. Würden wir uns jetzt aus dem Westjordanland zurückziehen, würde sich die Hamas innerhalb von zwei Wochen elf Kilometer entfernt von Tel Aviv positionieren. Das ist für uns undenkbar.
Kann Obama den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang bringen?
Mor: Ich bin fest davon überzeugt, dass es nur Fortschritte geben kann, wenn Israelis und Palästinenser sich verständigen. Solange dies nicht geschieht, kann von außen niemand etwas bewirken. Auch Druck wird gar nichts bringen. Nachdem die Bush-Administration im Nahost-Konflikt jahrelang sehr wenig unternommen hat, engagiert sich Obama nun verstärkt und will innerhalb der nächsten zwei Jahre zu einem Ergebnis kommen. Ich bezweifle aber, dass es eine schnelle Lösung geben wird. Die Situation ist zu kompliziert, als dass man sich auf feste Zeitrahmen festlegen könnte. Es müssen viele psychologische Barrieren überwunden werden auf beiden Seiten. Es gibt viel Hass und Misstrauen und auch unterschiedliche Weltanschauungen. Wenn die Palästinenser etwa immer wieder über historische Gerechtigkeit sprechen, nämlich darüber, wer mehr gelitten hat, sagen wir in Israel: Lasst uns stattdessen über die historische Versöhnung sprechen.
Zu den deutsch-jüdischen Beziehungen: Es gibt heftige Diskussionen über die Aufhebung des Kirchenbanns gegen die Pius-Brüder durch Papst Benedikt XVI. Der Zentralrat der Juden und auch Kanzlerin Angela Merkel haben sich eingeschaltet.
Mor: Sowohl der Zentralrat der Juden in Deutschland als auch Israel, der Staat der Juden, haben mit Besorgnis die jüngsten Ereignisse in der katholischen Kirche verfolgt. Die klare Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Besuch des Papstes in Israel haben dazu beigetragen, dass Missverständnisse geklärt werden konnten. In der Angelegenheit der Leugnung der Shoa wird es für die katholische Kirche ein Anreiz sein, die Lücke, die im Zweiten Vatikanischen Konzil vorhanden ist, zu füllen. Wir in Israel verfolgen die Situation in Deutschland mit großem Interesse. Aber es gibt überhaupt keinen Zweifel an der Stabilität der deutschen Demokratie und daran, dass die deutsche Gesellschaft mit aller Kraft gegen antisemitische Tendenzen kämpft.
Gespräch: Laurent Martinez
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