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pnp.de 17.09.2014

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Top 20 Kommentare



37 Kommentare

Asyl-Sofortplan: CSU droht mit Einführung von Grenzkontrollen

Vor dem Hintergrund des unaufhaltsamen Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat die CSU einen Sofortplan beschlossen - mit Forderungen vor allem an Berlin und Brüssel. Zugleich üben die Christsozialen in dem Papier harsche Kritik an Italien - und drohen mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen...





27 Kommentare

A3-Ausbau: Dobrindt sagt Unterstützung zu

Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter und MdB Barthl Kalb haben in Berlin mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dem zuständigen Abteilungsleiter Stefan Krause über den notwendigen Ausbau der A3 gesprochen. Am 29. September findet der "A3-Gipfel" mit Ministerpräsident Horst Seehofer und dem bayerischen Innenminister Joachim...





31 Kommentare

"Was ist mit Deutschen los?" Italien sauer über Vorwürfe aus Bayern

Die Flüchtlingspolitik belastet zunehmend das politische Klima zwischen Deutschland und Italien. Nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung können Migranten nur in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten. Dazu müssen sie von den Behörden im Ankunftsstaat – in den meisten Fällen ist das Italien – registriert...





16 Kommentare

Ist ein Dirndl unpassend für den Bundestag?

Kulturkonflikt im Bundestag: Mit einem gewöhnlichen Dirndl hat Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) heftige Reaktionen ausgelöst. Unpassend sei dieses Outfit für eine politische Debatte, befand die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl - und bezeichnete die Tracht auf Twitter als "rückständig"...





11 Kommentare

Hungerstreik für Aufenthaltsgenehmigung

Er sitzt auf einem weißen Plastikstuhl am Rathausplatz, in den Händen ein Blatt Papier mit der Aufschrift: "Im Hungerstreik bin ich seit 12.08.2014." Mit ihm dort sind seine Frau Asmaa Mohammad und die drei Kinder. "Eine bessere Situation" ist das Hauptanliegen von Ali Mahmod Khalaf...





14 Kommentare

Seehofer hält Comeback zu Guttenbergs für möglich

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält ein politisches Comeback des früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für möglich. "Meine Tür steht offen für Karl-Theodor zu Guttenberg (42), daran hat sich nichts geändert", sagte Seehofer dem Magazin "Focus"...





10 Kommentare

Kritische Plakate: Bürgermeister will Tagesordnungspunkt absetzen

Kurzfristig soll nach dem Willen von Bürgermeister Franz Wittmann (CSU) der Tagesordnungspunkt "Schmausstraße" bei der heutigen Sitzung des Viechtacher Stadtrats abgesetzt werden. Wittmann sagte am Sonntag, angesichts von Schmähplakaten gegen ihn sehe er keine Basis mehr für eine vernünftige Debatte...





11 Kommentare

Blitzer-Marathon: Hier wird in dieser Woche geblitzt

Der zweite Blitzer-Marathon findet in der kommenden Woche statt. Bayernweit werden rund 2000 Messstellen aufgestellt – und vorab veröffentlicht (siehe Dateien am Ende des Artikels). Ab 18. September (Donnerstag) werden eine Woche lang Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, Schwerpunkte sind Landstraßen und Straßen an Schulen...





8 Kommentare

Gabriele Pauli will bei Bürgermeisterwahl auf Sylt kandidieren

Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli will Bürgermeisterin auf Sylt werden. "Ja, ich werde kandidieren. Es ist eine Herzensentscheidung. Sylt ist allen Einsatz wert", sagte die 57-Jährige der "Sylter Rundschau". Bevor die inzwischen parteilose Politikerin aber kandidieren kann, benötigt sie noch 135 Unterschriften von Einwohnern der Gemeinde Sylt...





9 Kommentare

"Völlig unverständlich": Polizei-Neubau erneut verschoben

Mit einem Brandbrief an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper auf Berichte reagiert, wonach der für 2015 angesetzte Neubau des Passauer Polizeigebäudes Sparzwängen zum Opfer fallen solle. "Völlig unverständlich für mich und die Passauer Polizei ist die Nachricht...





7 Kommentare

Staatsregierung muss Fragen zu Fall Hoeneß nicht beantworten

Die Staatsregierung hat Oppositionsanfragen zum Steuerfall Uli Hoeneß zu Recht nicht beantwortet. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt - und damit eine Klage der Grünen zurückgewiesen. Gerichtspräsident Karl Huber verwies in der Urteilsbegründung auf das Steuergeheimnis und das...





14 Kommentare

Bis zur dritten Klasse keine Zwischenzeugnisse mehr

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hat die Schulpolitik der Staatsregierung schon oft kritisiert, doch jetzt kommt auch mal ein Lob. Der Wegfall der Halbjahreszeugnisse in den ersten drei Schuljahren stößt bei den Lehrern auf viel Zustimmung. "Das Kultusministerium geht hier einen großen Schritt in die richtige Richtung"...





9 Kommentare

Bürgermeister Wittmann schäumt: "Reine Beleidigung"

Die Schmausstraße in Viechtach (Landkreis Regen) bleibt für den Durchgangsverkehr geöffnet. Am Montagabend hat der Stadtrat nach dreiviertelstündiger Debatte mehrheitlich den Beschluss des Bauausschusses vom Juli bestätigt, die seit 1991 bestehende Sackgassen-Regelung aufzuheben...





7 Kommentare

Bub (4) bewusstlos: Mann rettet Mutter und Kinder aus Bach

Ein 63-Jähriger hat in Uttendorf bei Braunau am Inn (Oberösterreich) zwei Kinder und ihre Mutter aus einem Bach gerettet. Wie die österreichische Polizei am Montag mitteilte, war ein vierjähriger Bub am Sonntagnachmittag beim Spielen im Garten plötzlich in den am Haus vorbeilaufenden Bach gestürzt...





12 Kommentare

Logistik-Dienstleister will in Dingolfing 600 neue Jobs schaffen

BMW bekommt auf dem eigenen Werksgelände in Dingolfing einen neuen "Untermieter": Der Wolfsburger Logistik-Dienstleister Schnellecke Logistics verantwortet ab November 2014 einen Teil der Versorgungsleistung für die BMW-Group am Standort Dingolfing. Wie es in einer Schnellecke-Mitteilung von Mittwoch heißt...





11 Kommentare

"Pickerl" ab Dezember weiß-blau und teurer

Während im weiß-blauen Bayern und dem Rest der Republik noch gestritten wird, wie und ob die "Infrastrukturabgabe" so eingeführt werden kann, dass sie nur Ausländer zahlen müssen, geht in Österreich das einfache Pickerl-System in das 18. Jahr. Ab 1. Dezember 2014 ist das neue 2015-er Pickerl erhältlich...





9 Kommentare

Regungslos in der Mittagssonne: Eltern lassen Baby im Auto zurück

Einen vier Monate alten Säugling hat die Polizei aus einem überhitzten Auto in Cham (Oberpfalz) gerettet. Die Eltern hatten das Kind nach Polizeiangaben vom Dienstag für einen Einkauf in Cham in ihrem Fahrzeug zurückgelassen. Eine Passantin bemerkte das schreiende Baby am Montagmittag und alarmierte die Einsatzkräfte...





19 Kommentare

Strengere Regeln für Prostitution in der Kritik: "Nicht gut gemacht"

Tanja Sommer hat Sex für Geld. Manchmal mehrere Stunden am Tag, manchmal nur mit ein, zwei Kunden. Wenn sie eine Pause braucht, dann nehme sie sich eine, sagte die 53-Jährige. Freie Zeiteinteilung, ein Vorteil der Selbstständigkeit. Was Tanja Sommer in einer deutschen Großstadt tut, um sich und ihren Kindern den Lebensstandard zu sichern...





8 Kommentare

700.000 Besucher: Das Wunschziel der Donaugartenschau ist erreicht

Da haben die Gesichter mit der Sonne um die Wette gestrahlt: "Das Wichtigste haben wir geschafft", so Waltraud Tannerbauer, Geschäftsführerin der Donaugartenschau. Zusammen mit ihrer Kollegin Ingrid Rott-Schöwel, Gärtner-Präsident Roland Albert und OB Christian Moser hat sie am Montag den 700.000...





9 Kommentare

Arbeit außerhalb Gefängnismauern: Hoeneß bald Freigänger?

Als sich am 2. Juni die Gefängnistore im oberbayerischen Landsberg am Lech hinter Uli Hoeneß schlossen, begann die härteste Zeit im Leben des erfolgsverwöhnten Fußball-Managers. Drei Jahre und sechs Monate Haft wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Millionen Euro lautete das Urteil für den 62-Jährigen...