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vom 05.11.2009
Finanznöte: Heuer keine Weihnachtsbeleuchtung?
Bürgermeister will „Zeichen setzen“ - Entscheidung in Stadtratssitzung
Töging. Angesichts der angespannten Finanzlage will die Stadt heuer auf eine großzügig ausgelegte Weihnachtsbeleuchtung verzichten. Diese Tendenz zeichnete sich bei der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag ab. Bürgermeister Horst Krebes (SPD) forderte die Stadtratsfraktionen auf, sich bis zur nächsten Sitzung eine Meinung über das Thema zu bilden, um zu einer Entscheidung zu kommen. Diskutiert wurde schon jetzt intensiv.
Zu Grunde lag eine Anfrage der Strotög, ob heuer wieder eine Weihnachtsbeleuchtung wie bisher angebracht werden solle. Bürgermeister Horst Krebes gab zu bedenken, dass angesichts der angespannten Finanzlage jeder Euro umgedreht werden müsse. Da habe man sich zu fragen, ob es zu verantworten sei, 10 000 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung auszugeben oder ob man nicht demonstrativ darauf verzichten solle. Krebes bat darum, das Thema in den Fraktionen zu besprechen. Stadträtin Gitti Gruber (SPD) schlug vor, die Beleuchtung etwas zu reduzieren, worauf der Bürgermeister meinte, wenn, dann sollten schon Zeichen gesetzt werden. Auch Birgit Noske (SPD) schloss sich dieser Meinung an.
Der von einigen Zuhörern mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt „Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Jauchegrube im Töginger Wasserschutzgebiet durch Herrn Georg Schickinger“ wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt. Bürgermeister Horst Krebes begründete dies damit, dass es sich hierbei um einen sensiblen Bereich handle und dieser wegen vorher noch notwendigen Gesprächen mit dem Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt „nicht verhandlungsfähig“ sei.
Satteldach für Garage in der Dornbergstraße 20
Einstimmig befürwortete der Ausschuss den Bauantrag für ein Satteldach auf der Dreifachgarage in der Dornbergstraße 20 durch Leopold Bretträger. Da der Querbau bereits mit einem Satteldach versehen ist, stelle die Maßnahme eine gestalterische Verbesserung dar, hieß es in der Begründung. Ebenfalls genehmigt wurde ein Bauantrag zur Erweiterung des Wohnhauses an der Mozartstraße 26 durch Thomas Scholz. Es handelte sich um einen erdgeschossigen Anbau mit Wohnraum und Speis, der mit einem Flachdach versehen werden soll. Zwar fand der Ausschuss das Flachdach optisch nicht gelungen und Stadtrat Stefan Grünfelder (CSU) sprach sich dafür aus, dem Bauherrn ein Satteldach zu empfehlen. Dennoch wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Zustimmung des Gremiums fand auch der Anbau eines überdachten Lagerplatzes mit Pultdach beim landwirtschaftlichen Betrieb von Norbert Straßer in Höchfelden 1.
Weiterhin empfahl der Bauausschuss dem Stadtrat die Fortschreibung der Bedarfsanmeldung zur Städtebauförderung 2010. In der Begründung hieß es, dass die städtebaulichen Maßnahmen (Fassadengestaltung) auf Grund der angespannten Finanzsituation im Jahr 2010 nicht durchgeführt werden können. Die noch ausstehenden Baumaßnahmen wie die Neugestaltung des Kirchplatzes und die Errichtung eines Ersatzbaues anstelle des ehemaligen Polizeihauses sollten auf die Jahre 2011 bis 2013 vorgetragen werden, hieß es weiter. Stefan Grünfelder fragte ausdrücklich nach, ob mit dem vorgeschlagenen Vorgehen auch wirklich keine Zuschüsse verloren gehen. Nachdem Bauamtsleiter Peter Langer versicherte, auch deshalb noch einmal mit der Reigerung Kontakt aufzunehmen, empfahl der Bauausschuss dem Stadtrat den ausgearbeiteten Vorschlag.
Bürgermeister Horst Krebes verlas eine Stellungnahme des Landratsamts zur beantragten Wiederanbringung des Verkehrsspiegels an der Einmündung der Wolfgang-Leeb- in die Kreisstraße AÖ 1. Die Abnahme des Spiegels hatte bei vielen Verkehrsteilnehmern für Verwirrung gesorgt, die Wiederanbringung war vielfach gefordert worden. Nach dem Schreiben aus dem Landratsamt kommt jedoch der zuständige Verkehrssachbearbeiter zu der Ansicht, dass ein Verkehrsspiegel den Verkehrsteilnehmer dazu verleite, zu früh in die Vorfahrtsstraße einzufahren und sprach sich gegen die Maßnahme aus. Ebenso zog der Verkehrsexperte eine Querungshilfe (mit Verkehrsinsel) einem schraffierten und mit entsprechenden Zeichen versehenen Fußgängerüberweg vor. In der Begründung hieß es, dass sich erfahrungsgemäß Autofahrer und Fußgänger verständigten. - mv
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