Die Gesetzeslage deckt das Vorgehen der Stadt, ja, sie fordert es sogar: Im Falle eines Straßenausbaus müssen von den Bürgern Beiträge gezahlt werden. Und auch die Entscheidung des Stadtrates, nur die jeweils betroffenen Anlieger in Form von Einmalbeiträgen heranzuziehen, findet Unterstützung des vom Bürgermeister eingeladenen Experten. "Es ist frustrierend", brachte es am Ende der gut 100-minütigen Veranstaltung eine Bürgerin auf den Punkt.
"Informationsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung" hatte Bürgermeister Franz Wittmann den Montagabend in der Stadthalle überschrieben. Er freute sich über das Interesse von knapp 100 Bürgerinnen und Bürgern, die aufmerksam den Ausführungen von Dr. Klaus Halter und MdL Max Gibis zuhörten und viele Fragen stellten. Des Bürgermeisters Fazit: Die vom Stadtrat im März beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung sei "die beste der schlechten Lösungen". Gleichzeitig wiederholte er seine Zusage, dass die Satzung in den kommenden fünf Jahren nicht zur Anwendung kommen werde.
− gsc
Lesen Sie mehr zu der Informationsveranstaltung am Mittwoch, 27. September, im Viechtacher Bayerwald-Boten.
