Deggendorf
Debatte um Fassadenförderung: Darf der Stadtrat eigene Regeln brechen?

26.02.2018 | Stand 18.09.2023, 2:36 Uhr

Eine Visualisierung der künftigen Fassade des Erl-Gebäudes. −Quelle: Kress Architekten

Der Stadtrat hat am Montag nach langer und kontroverser Diskussion beschlossen, die Umgestaltung des Hertie-Gebäudes mit Mitteln aus dem Fassadenprogramm der Stadt zu unterstützten. Mit 30 Prozent gefördert werden die Kosten der Fassaden am Oberen Stadtplatz und im Nördlichen Stadtgraben sowie die Umgestaltung des Dachs. Nach der aktuellen Kostenschätzung geht es um 292500 Euro, wovon die Stadt 117000 Euro zahlt, 175500 Euro kommen vom Freistaat.

Die Abstimmung ging mit 22:12 Stimmen aus und verlief klar entlang von Fraktionsgrenzen: CSU und SPD waren dafür, Freie Wähler, WAN und Grüne dagegen. Mehrere Redner aus dem Nein-Lager betonten, dass es ihnen nicht um die Höhe der Förderung und auch nicht um die Gestaltung der Fassade gehe. Doch die Richtlinien des Fassadenprogramms ließen einen Zuschuss zur Glasfassade am Oberen Stadtplatz nicht zu.

Tatsächlich steht in den 2001 beschlossenen Richtlinien des Programms zum Thema Fassadengestaltung: "Die Oberfläche der Außenwände einschließlich der Sockel darf straßenseitig nur in glatten Putzarten oder Granit mit handwerksgerechter Oberflächenbearbeitung ausgeführt werden." Und: "Unzulässig sind grelle Farben sowie Materialen mit einer glänzenden Oberfläche."

An der Frage, wie man mit den Richtlinien umgehen soll, schieden sich in der Diskussion die Geister. Sprecher von Union und SPD betonten, dass das Stadtbild von der Wiederbelebung des Gebäudes profitiert udn verwiesen auf die Idee des Förderprogramms, städtebauliche Missstände zu beseitigen. Mehrere Sprecher von FW, Grünen und WAN wiesen darauf hin, dass die Glasfassade am Oberen Stadtplatz – anders als das Dach und die Fassade im Nördlichen Stadtgraben – den Vorgaben des Programms widerspricht. "Es geht darum, ob man sich an die Regeln halten möchte", sagte etwa Ewald Treml (WAN).

Baudirektor Strasser wies darauf hin, dass es sich bei den Richtlinien aus dem Jahr 2001 um einen einfachen Stadtratsbeschluss handelt. Der Stadtrat sei jederzeit frei, mit einem anderen Beschluss davon abzuweichen. Dieses Argument betonten auch mehrere Redner der CSU und SPD sowie Oberbürgermeister Christian Moser. So sagte etwa Hela Schandelmaier (CSU): "Wir sind das Entscheidungsgremium und wir können die Ausnahme beschließen."

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