Nach seinem Nein zu München kann sich Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter wieder voll auf den Landkreis konzentrieren. Im Interview spricht er über Zukunftsthemen wie Nahverkehr und Digitalisierung, aber auch über die Demos am Transitzentrum.
Die Demonstrationen rund um das Transitzentrum für Asylbewerber haben für Schlagzeilen gesorgt. Was halten Sie von den Aktionen?
Christian Bernreiter: Ich habe dafür wenig bis gar kein Verständnis. Wir haben eine ganz klare Rechtslage: Der Staat muss und wird hier immer handlungsfähig bleiben. Alle, die ausreisepflichtig sind, müssen unser Land wieder verlassen. Persönlich kann man verstehen, dass der Einzelne darum kämpft, dass er bleiben darf. Aber der Staat kann hier keine Kompromisse und Zugeständnisse machen und wird das auch nicht tun. Mit der Aktion, die nach meiner Überzeugung von außen gesteuert war, hat man allen, die berechtigt bei uns sind, weil sie durch Krieg und Bürgerkrieg bedroht oder auf irgendeine andere Art verfolgt sind, einen großen Bärendienst erwiesen. Ich habe fast noch keinen getroffen, der für die Aktion Verständnis hatte. Auf der anderen Seite wurde ich gefragt, warum ich die Demo genehmigt habe. Ich muss klarstellen, eine Demonstration egal von wem, muss nur angemeldet werden – es bedarf keiner Genehmigung. Verbieten kann man sie nur, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre.
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Sind damit auch Kinder durch die Aktivisten politisch instrumentalisiert worden?
Bernreiter: Ja, dort herrscht meiner Meinung nach ein großer Gruppenzwang und es gibt Anführer. Hier wird Druck auf die Gruppe ausgeübt, auch auf Frauen, schwangere Frauen und auch auf Kinder, die werden teilweise vorgeschoben. Das haben wir genau im Auge. Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, werden wir unverzüglich einschreiten – natürlich mit Hilfe der Polizei. Wir werden nicht dulden, dass Kinder in Hungerstreik treten müssen oder dass Kinder unfreiwillig Kälte und Frost – sogar über Nacht – ausgesetzt werden.
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