Unterneukirchen
Falsche Informationen über Grundstücksverkäufe?

15.12.2017 | Stand 19.09.2023, 23:41 Uhr

Sie wurden zu einer Unterlassungserklärung von Bürgermeister Georg Heindl aufgefordert: Die Gewerbeverbands-Vertreter (von links) Walter Eder, Kurt Blüml und Willi Wiesenbauer. − Foto: S. Gruber

In die laufende Auseinandersetzung zwischen Gewerbeverband und Gemeinde bezüglich des Verkaufs von Gemeindegrund kehrt keine Ruhe ein. Nun hat Bürgermeister Georg Heindl Vertreter des Verbands – Vorsitzenden Kurt Blüml sowie die Beisitzer Willi Wiesenbauer und Walter Eder – schriftlich aufgefordert, eine Richtigstellung und Unterlassungserklärung hinsichtlich der von ihnen dem Landratsamt mitgeteilten Sachverhalte zu unterzeichnen. Ansonsten droht Heindl gerichtliche Konsequenzen an, wie der Gewerbeverband in einem Pressegespräch informiert.

Im Schreiben des Gewerbeverbands an das Landratsamt ist für die Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 5000 Quadratmetern ein Kaufpreis von 500000 Euro genannt, abzüglich 50000 Euro für den Abriss des alten Rathauses, woraus sich ein Kaufpreis von 450000 Euro errechne. Dies geht aus der von Bürgermeister Georg Heindl vom Gewerbeverband geforderten Unterlassungserklärung hervor, die der Redaktion vorliegt. Gegen die dem Landratsamt gegenüber abgegebenen Erklärungen des Gewerbeverbands wendet sich nun Bürgermeister Heindl. Die genannten Zahlen seien nicht richtig. Außerdem will er vom Gewerbeverband per Unterschrift bestätigt haben, dass weder er noch der damalige Geschäftsleiter der Gemeinde und Geschäftsführer der Kommunalbau GmbH Peter Kirner "mit den Unterzeichnern über die Entscheidung des Gemeinderats zum Verkauf der Immobilien am Rathausplatz unter Nennung von Verkaufspreisen oder Vertragsdetails gesprochen" hätten.

− fb

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