Allgemeine Geschäftsbedingungen Bedingungen für den Bezug der Passauer Neuen Presse und ihrer Lokalausgaben Der Bezug der Passauer Neuen Presse und ihrer Lokalausgaben erfolgt mit Einverständnis des Abonnenten zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages.

1.	Lieferbeginn
	Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin oder der vertriebstechnisch nächstmögliche Termin.
2.	Zahlung
	Der Bezugspreis ist monatlich im Voraus per Bankeinzug zu entrichten. Eine Rechnungsstellung erfolgt nur auf besonderen Wunsch. Bei Einzelabos erfolgt der Bankeinzug vierteljährlich nachträglich.
3.	Preiserhöhung
	Tritt während des Bezugszeitraumes eine Preiserhöhung ein, so ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Für den vorausbezahlten Abozeitraum bleibt der vereinbarte Abopreis fix. Während einer fest vereinbarten Bezugszeit bleiben Preiserhöhungen vorbehalten. Bezugspreiserhöhungen werden in der Zeitung angekündigt. Eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht.
4.	Mindestlaufzeit - Kündigung
	Das Abonnement läuft auch nach der vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn es nicht termingerecht gekündigt wird. Handelt es sich um ein ausdrücklich befristetes Abonnement, endet das Abonnement mit Ablauf der Befristung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Kündigungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Während einer vereinbarten Laufzeit ist das Recht zur Kündigung ausgeschlossen. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Quartalsende. Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5.	Zustellung - Haftung
	Die Zustellung im Verbreitungsgebiet erfolgt am Erscheinungstag. Eine bestimmte Uhrzeit ist nicht garantiert. Die Zustellung erfolgt mit Ausnahme von Postabos grundsätzlich bis zur Grundstücksgrenze. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden durch Nichtlieferung oder verspätete Lieferung haften der Verlag, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik und dergleichen liegen diese Haftungsvoraussetzungen in der Regel nicht vor.
6.	Nachsendungen
	Nachsendungen erfolgen immer auf Gefahr und Risiko des Abonnenten. Nachsendungen im Ausland erfolgen gegen Berechnung der Versandkosten.
7.	Bezugsunterbrechungen - Änderungen der Zustelladresse
	Änderungen der Zustelladresse, Bezugsunterbrechungen und Nachsendeaufträge können erst zum vertriebstechnisch nächstmöglichen Termin berücksichtigt werden. Bei Bezugsunterbrechungen von mindestens 6 aufeinander folgenden Tagen wird ab dem 6. Tag eine Gutschrift erteilt. Guthaben, die sich aus Bezugsunterbrechungen ergeben, werden verrechnet.
8.	Datenschutz
	Die für die Abonnementbearbeitung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzes behandelt.
9.	Beilagen - Prospekte
	Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitungen und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.
10.	Erfüllungsort - Gerichtsstand
	Erfüllungsort für die gegenüber dem Verlag geschuldeten Leistungen ist der Sitz des Verlages. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Abonnenten, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Abonnent nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages.
11.	Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
	Übersteigt die Summe aller vom Abonnenten bis zum frühesten Kündigungszeitpunkt des Abonnements zu entrichtenden Zahlungen den Betrag von EUR 200,00 oder hat der Abonnent seine zum Abschluss des Abonnementvertrages führende Erklärung telefonisch abgegeben, kann der Abonnent seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen – oder, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird, innerhalb von einem Monat – ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Wenn dem Abonnenten die erste(n) abonnierte(n) Ausgabe(n) vor Fristablauf überlassen wird/werden, kann der Widerruf auch durch Rücksendung dieser Ausgabe(n) erklärt werden. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ausgabe(n). Der Widerruf ist zu richten an die Neue Presse Verlags-GmbH, Aboservice, Medienstraße 5, 94036 Passau, oder per E-Mail an aboservice@pnp.de. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Abonnent die empfangene(n) Ausgabe(n) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Abonnent insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ausgabe(n) ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Abonnenten etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Abonnent die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ausgabe(n) entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ausgabe(n) nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Ist der Hinweis an den Abonnenten betreffend die Wertersatzpflicht und die Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, so muss der Abonnent für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ausgabe(n) entstandene Verschlechterung keinen Ersatz leisten. Die Ausgabe(n) ist/sind grundsätzlich auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Abonnenten mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Stand: 1. Oktober 2009

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Neue Presse Verlags-GmbH
Medienstrasse 5
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Postbank München - BLZ 700 100 80 - Konto-Nummer 80 111 809
IBAN DE11 7001 0080 0080 1118 09 - BIC PBNKDEFF