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Artikel Panorama

26.04.2013  |  05:00 Uhr

Passauer Finanzamts-Leiter klagt gegen den Freistaat

von Franz Danninger

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Passau. Wenn einer eine Reise macht, dann hat er was zu zahlen. Manfred Ziga ist mit dieser leicht abgewandelten Volksweisheit konfrontiert, und er sieht es irgendwie so gar nicht ein, dass er die finanziellen Folgen einer Dienstreise tragen soll. Deshalb klagt der Chef des Finanzamts Passau gegen seinen Dienstherrn, den Freistaat Bayern.

Dass es dem Spitzenbeamten bei der Verhandlung am Freitag, 3. Mai, am Verwaltungsgericht Regensburg nicht wirklich um die zur Diskussion stehenden 56,70 Euro geht, das beteuert er vehement: "Der Grundsatz muss geklärt werden", sagt Ziga. Er will ein Zeichen setzen gegen ein Ungleichgewicht: hier eine kleinliche Bürokratie, dort das Fehlen vieler Finanzbeamter, durch das dem Staat jährlich Millionen durch die Lappen gehen.

Der Fall, der das veranschaulichen soll, ist ihm vorigen Oktober passiert: Ziga fuhr mit seinem Privatauto zu einer dienstlichen Veranstaltung nach Waldsassen. Bei der Rückfahrt streikte sein Wagen bei Schwandorf. Also ab zur Werkstatt. Die konnte den Schaden nicht sofort beheben, bot Ziga einen Ersatzwagen an. Er unterschrieb, dass er den am nächsten Tag wieder zurückbringen werde. Alles funktionierte, Ziga ging am Folgetag − einem Freitag − vormittags noch ins Amt und fuhr am Nachmittag wieder nach Schwandorf, wo er die Reparatur bezahlte und die Autos tauschte.

Er reichte die Fahrten als Reisekosten beim Landesamt für Finanzen ein. Der Sachbearbeiter war sich nicht sicher, ob er alles erstatten dürfe und zog einen Kollegen zu Rate. Das Ende vom Lied: Ziga bekam die zweite Rückfahrt von Schwandorf ins heimische Fürstenzell nicht bezahlt. Die sei seine Privatsache, da er ja nur sein Auto geholt habe und er schon die ersten Kilometer des Donnerstags erstattet bekam. Er blieb also auf 56,70 Euro sitzen.

Das macht den Amtschef ärgerlich und nachdenklich zugleich: "Ich war ja vertraglich verpflichtet, den Leihwagen zurückzubringen. Paradoxerweise wäre mir eine Übernachtung in Schwandorf erstattet worden, die Rückfahrt nicht." Das alles herauszufinden, sei für das Landesamt nicht einfach gewesen: "Da wird ein Riesenaufwand betrieben für eine solche Kleinigkeit − und uns fehlen in der Finanzverwaltung zig Leute", moniert Ziga, der fürchtet, dass vielen der Blick fürs Ganze verloren gegangen ist. Er möchte die Angelegenheit in den Fokus der Politik und des Bayerischen Obersten Rechnungshofs bringen.

In den Augen von Johannes Eichinger verwechselt Ziga die Ebenen: "Ein Finanzamt ist eine Eingriffsverwaltung, wir dagegen sind eine Leistungsverwaltung", sagt der Vizepräsident des Landesamts für Finanzen. Er habe sehr wohl das Ganze im Blick und das bedeute rund 600 000 Reisekosten-Abrechnungen pro Jahr. "Wenn wir hier zum Beispiel Beträge unter 100 Euro blind zahlen würden, dann spräche sich das zum einen schnell herum. Und zum anderen wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet − was den Staat ebenfalls Millionen kosten würde."












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Copyright © Passauer Neue Presse 2014
Dokument erstellt am 2013-04-27 14:23:12
Letzte Änderung am 2013-04-27 14:24:09











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