Mietrecht - Preisbremse zieht nicht

18.01.2017 | Stand 02.12.2020, 18:47 Uhr

Das Jahr 2015 sollte eigentlich das Jahr der Mieter werden. Der große Durchbruch ist nicht gelungen, wie die Praxis zeigt.

Der große Durchbruch ist mit der Mietpreisbremse nicht gelungen, zeigt die Praxis in deutschen Großstädten. Das bestätigt auch Stephan Kippes, Leiter des IVD-Marktforschungsinstituts: "Die Versuche der Bundesregierung den Mietmarkt zu regulieren, waren nicht erfolgreich", so das Urteil des Immobilienmakler-Vertreters. In seinem Bundesland Bayern hätte weder die Mietpreisbremse noch das Bestellerprinzip zu einer Entspannung der Situation auf dem Wohnungsmarkt geführt. "Trotz der Mietpreisbremse kann es im Bayern-Trend auf breiter Front zu Preissteigerungen", so Kippes.

Besser nicht mit dem Vermieter anlegen

In Berlin wurde die Mietpreisbremse im Juni 2015 eingeführt - zwei Monate vor Bayern. Auch in Berlin, das mit fast 90-Prozent Mieteranteil gleichzeitig auch die Mieterhauptstadt Deutschlands ist, stöhnen Mieter über steigende Kosten. So war es vielleicht kein Zufall, dass in der Hauptstadt deutschlandweit der erste Fall für Schlagzeilen sorgte, bei dem ein Mieter gegen den Vermieter klagte. Das war im September 2016. Das heißt mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis es der erste Mieter in Deutschland gewagt hat, seinen Vermieter zu verklagen.

Mieter haben seit August 2015 bessere Rechte, doch diese Rechte müssen erst einmal in Anspruch genommen werden. "Aber es lohnt sich durchaus, seine Rechte einzufordern", ermutigt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München. Das ist natürlich leichter gesagt als getan, gibt auch der Mietervertreter zu. In München sei eben die Angst vieler Mieter groß, sich Ärger mit dem Vermieter einzuhandeln. Wer will das schon? Zumal jeder, der in der jüngeren Vergangenheit eine Mietwohnung in oder um München gesucht hatte, weiß wie schwer es ist, auf die Schnelle etwas Brauchbares zu finden.

Doch auch in der bayrischen Landeshauptstadt werden die Mieter mutiger. "Direkt nach der Einführung der Mietpreisbremse im vergangenen Jahr tat sich fast gar nichts. Aber inzwischen sind immer mehr Mieter bereit, sich zu wehren. Wir konnten außergerichtlich durchaus deutliche Verbesserungen für Mieter in München erreichen und stehen mit einigen Vermietern noch in Verhandlungen", berichtet Rastätter. Kurz nach dem Berliner-Urteil, in dem die Mieter Recht bekommen haben, berichtet auch der Mieterverein München von zwei erfolgreichen Einigungen in den begehrten Szenevierteln Schwabing und Glockenbachviertel.

Rechtschutzversicherung für Mietstreitigkeiten

Vor Gericht ziehen, möchten die wenigsten Bürger. Dahin wäre das gute Verhältnis zum Vermieter, der einen vielleicht dann lieber heute als morgen auf die Straße setzen würde und sicher ist der Erfolg einer Klage ohnehin nicht. Im Zweifel helfen Mietervereine weiter, in jedem Fall sollten Sie aber - ob Mieter oder Vermieter - eine Rechtschutzversicherung haben, die Mietstreitigkeiten einschließt.

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