So nicht! EU und Bundesregierung wachen auf, lassen sich von der neuen US-Regierung nicht erpressen und warnen vor Alleingängen und dem Schulterschluss Washingtons mit Russland. Besonders deutliche Worte findet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.
Präsident Donald Trump dürfe nicht über die Köpfe der Bündnispartner hinweg mit Russlands Präsident Wladimir Putin anbandeln, der sich über das Völkerrecht hinweggesetzt habe, so die CDU-Politikerin.
Sie wirft Trump vor, mit seinem Einreisestopp für Muslime die Spaltung vorangetrieben zu haben und die transatlantischen Werte infrage zu stellen. Und der erste Schock, den das Aufrüstungs-Ultimatum im Kreis der Nato ausgelöst hatte, ist überwunden. Doch darf es jetzt nicht bei Wortmeldungen aus Deutschland bleiben, müssen die Europäer die Reihen schließen und gemeinsam versuchen, die US-Administration zur Vernunft zu bringen.
Mehr Sicherheit entsteht in der globalisierten Welt nicht durch Muskelspiele, sondern durch mühsame, nachhaltige Konfliktbegrenzung und Entwicklungspolitik. Und wenn Trump seinen Verteidigungsminister James Mattis zu stärkerer Nato-Abschreckung gegenüber Russland aufrufen lässt, aber zugleich Putin hofiert, macht er sich völlig unglaubwürdig. Kanzlerin Merkel hat am Wochenende die Gelegenheit, US-Vizepräsident Mike Pence klarzumachen, wie wichtig Vertrauen ist.
