CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Rücktritt des neuen Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und den FDP-Antrag auf Neuwahlen begrüßt. Gleichzeitig machte Blume Druck auf die Thüringer CDU: „Es ist gut, dass jetzt von der FDP ein Weg aufgezeigt wird, wie man aus dieser Situation herauskommt. Wir setzen jetzt darauf, dass sich auch die CDU Thüringen zu diesem Vorstoß klug verhält“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Nur Neuwahlen seien der richtige Weg, weil es dort erkennbar keine stabilen Mehrheiten gebe.
„Die Dinge in Thüringen entwickeln sich glücklicherweise jetzt in die richtige Richtung. Wir haben gestern schon gesagt, das Ergebnis zeigt, dass Thüringen eigentlich unregierbar ist“, sagte Blume. „Das Zwischenergebnis mit einem Ministerpräsidenten mit AfD-Hilfe war unerträglich.“
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Am Donnerstagnachmittag kündigte Kemmerich nach einem bundesweiten Proteststurm seinen Rücktritt an.
dpa
