Aus der vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angeregten Klimaallianz mit seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) wird erstmal nichts. „Der Termin ist verschoben und wird voraussichtlich nach den Ferien nachgeholt“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Als ursprünglicher Termin war der kommende Montag angepeilt worden. Dass das Treffen noch vor der Bundestagswahl am 26. September zustande kommt, ist äußerst unwahrscheinlich, da die Sommerferien in beiden Bundesländern erst zwei Wochen vorher enden. In München hieß es bereits, es werde ein neuer Termin nach der Wahl gesucht.
Söder hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz erklärt, er wolle im Schulterschluss mit Kretschmann mehr Druck beim Klimaschutz machen. Die sogenannte Südschiene solle in ökologischer Hinsicht vorangehen. Die Klimaschutzgesetze sowohl des Bundes als auch Bayerns seien zu wenig ambitioniert.
Grün-Schwarz im Südwesten sieht sich dagegen mit dem neuen Koalitionsvertrag samt Solarpflicht für private Häuslebauer als Vorreiter. Karlsruhe hatte Ende April gerügt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz zu kurz greift, um die Emissionen schnell genug zu drücken.
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